{"id":4033,"date":"2017-03-30T18:19:02","date_gmt":"2017-03-30T16:19:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/gesetz-fur-automatisiertes-fahren-neu-ausbalanciert"},"modified":"2017-03-30T18:19:14","modified_gmt":"2017-03-30T16:19:14","slug":"gesetz-fur-automatisiertes-fahren-neu-ausbalanciert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4033","title":{"rendered":"Gesetz f\u00fcr automatisiertes Fahren neu ausbalanciert"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><b>Warten auf internationales Recht<\/b><\/li>\n<li><b>Datenspeicherung reduziert<\/b><\/li>\n<li><b>Gr\u00fcne und Linke kritisieren \u201eSchnellschuss\u201c<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Fahrer eines hoch- und vollautomatisierten Fahrzeugs bekommt jetzt doch noch Rechte &#8211; und nicht nur Pflichten. <!--more-->\u201eDer Fahrzeugf\u00fchrer darf sich w\u00e4hrend der Fahrzeugf\u00fchrung mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen \u2026 vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden\u201c, hei\u00dft es im ge\u00e4nderten Gesetzentwurf zum hoch- und vollautomatisierten Fahren, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde. Laut Begr\u00fcndungsteil darf er zum Beispiel \u201eim Rahmen der Systembeschreibung\u201c die H\u00e4nde vom Lenkrad nehmen, den Blick von der Stra\u00dfe wenden und anderen T\u00e4tigkeiten nachgehen, \u201eetwa dem Bearbeiten von Mails im Infotainment-System\u201c. Ob das Benutzen von Handys zul\u00e4ssig ist, l\u00e4sst das Gesetz offen. Der Fahrer muss er auf jeden Fall so weit wahrnehmungsbereit bleiben, dass er das Steuer jederzeit wieder \u00fcbernehmen kann.<\/p>\n<h5>Warten auf internationales Recht<\/h5>\n<p>Nur geringf\u00fcgig klarer gefasst wurde die Zeitspanne, die das System dem Fahrer gew\u00e4hren muss, wenn er das Steuer wieder \u00fcbernehmen soll: Die Aufforderung soll nicht mehr \u201erechtzeitig\u201c erfolgen, sondern \u201emit ausreichender Zeitreserve\u201c. Erwartet wird, dass die noch nicht vorliegenden internationalen UN-ECE-Vorschriften hier genauere Vorgaben machen. Ungekl\u00e4rt bleibt, wie sich das Fahrzeugsystem verhalten muss, wenn der Fahrer trotz Aufforderung das Steuer nicht \u00fcbernimmt.<\/p>\n<h5>Datenspeicherung reduziert<\/h5>\n<p>Deutlich gelockert wurden die Speicherfristen f\u00fcr die \u201eBlackbox\u201c, die aufzeichnet, ob das Fahrzeug im manuellen oder automatischen Modus benutzt wird: Statt pauschal drei Jahren sind die Daten nur sechs Monate zu speichern, sofern kein Unfall passiert ist. In diesem Fall bleibt es bei drei Jahren. Erg\u00e4nzt wurde, dass Daten von Unf\u00e4llen in anonymisierter Form f\u00fcr Zwecke der Unfallforschung bereitgestellt werden d\u00fcrfen. Ein weitergehender \u00c4nderungsantrag der Linken zum Datenschutz wurde von der Koalition abgelehnt.<\/p>\n<p>Etwas sch\u00e4rfer gefasst wurden die Pflichten f\u00fcr die Autohersteller. In einer Art \u201eLex Anti-Tesla\u201c m\u00fcssen sie verbindlich erkl\u00e4ren, dass ihr System zum automatisierten Fahren den gesetzlichen Vorgaben entspricht, dass also zum Beispiel ein Autobahn-Autopilot nicht auf Landstra\u00dfen eingeschaltet werden kann (Ausschluss nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung).<\/p>\n<h5>Gr\u00fcne und Linke kritisieren \u201eSchnellschuss\u201c<\/h5>\n<p>Sowohl Herbert Behrens von der Linken als auch Stefan K\u00fchn von den Gr\u00fcnen bem\u00e4ngelten, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf nicht gewartet hat, bis der Ergebnisbericht der vom BMVI eingesetzen Ethikkommission vorliegt. Er wird im Juni 2017 erwartet. (roe)<\/p>\n<p><b>Externer Link:<\/b> <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/18\/117\/1811776.pdf\">Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf f\u00fcr das automatisierte Fahren<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Warten auf internationales Recht Datenspeicherung reduziert Gr\u00fcne und Linke kritisieren \u201eSchnellschuss\u201c Der Fahrer eines hoch- und vollautomatisierten Fahrzeugs bekommt jetzt doch noch Rechte &#8211; und nicht nur Pflichten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4033"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4033"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4033\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4035,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4033\/revisions\/4035"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}