{"id":4008,"date":"2017-03-28T14:26:57","date_gmt":"2017-03-28T12:26:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/parlament-misstraut-der-autobahngesellschaft"},"modified":"2017-03-28T14:27:12","modified_gmt":"2017-03-28T12:27:12","slug":"parlament-misstraut-der-autobahngesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4008","title":{"rendered":"Parlament misstraut der Autobahngesellschaft"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><b>Erste Streitpunkte abger\u00e4umt?<\/b><\/li>\n<li><b>Privatisierungsfrage im Mittelpunkt<\/b><\/li>\n<li><b>Kommt auf die Maut noch Steuer drauf?<\/b><\/li>\n<li><b>Wie viel Steuerung bleibt dem Parlament?<\/b><\/li>\n<li><b>Teilentwarnung f\u00fcr Personal\u00fcbergang<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Gesetzespaket f\u00fcr die Autobahngesellschaft st\u00f6\u00dft in der jetzigen Form auf breites Misstrauen im Bundestag. <!--more-->Das wurde am am Montag in der Expertenanh\u00f6rung des Bundestags-Haushaltsausschusses deutlich, der acht erkl\u00e4rte Skeptiker und Gegner als Sachverst\u00e4ndige geladen hatte und nur einen klaren Bef\u00fcrworter \u2013 Dietrich Dr\u00f6mann von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen. Diese hatte im Auftrag des BMVI das jetzt umstrittene Konzept f\u00fcr die Autobahngesellschaft erstellt.<\/p>\n<h5>Erste Streitpunkte abger\u00e4umt?<\/h5>\n<p>Die Berichterstatter der Koalition f\u00fcr den Verkehrsetat, Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD), stellten in Aussicht, dass zwei zentrale Streitpunkte abger\u00e4umt werden: So sollen die Gesellschaftsform Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden. Grund sind die schlechten Erfahrungen des Parlaments bei der Kontrolle und Steuerung der DB AG.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem soll eine alleinige Finanzierung der Gesellschaft \u00fcber Lkw- und Pkw-Maut ausgeschlossen werden. Hintergrund ist, das bei Mitfinanzierung aus dem Haushalt das Parlament automatisch eingebunden werden muss.<\/p>\n<p>Strittig sind nach Aussage von Hagedorn noch die Staatsgarantie und die Frage der Maastricht-Neutralit\u00e4t.<\/p>\n<h5>Privatisierungsfrage im Mittelpunkt<\/h5>\n<p>Schwerpunkt der Diskussion war erneut die Frage, ob die Autobahngesellschaft ein Privatisierungsvehikel ist. Als grunds\u00e4tzliches Defizit des Gesetzentwurfs stellte Prof. Georg Hermes von der Universit\u00e4t Frankfurt heraus, dass er offen lasse, ob eine privatwirtschaftliche Gesellschaft angestrebt werde oder nur eine Verwaltung in privatrechtlicher Form. \u201eHat sie Ergebnisverantwortung oder ist sie Verwaltungshelfer?\u201c, spitzte es Prof. Christoph Gr\u00f6pl von der Universit\u00e4t des Saarlandes zu<\/p>\n<p>Prof. Thorsten Beckers von der TU Berlin machte konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Privatisierungsbremsen:<\/p>\n<ul>\n<li>Teilnetz-\u00d6PP bereits im Grundgesetz verbieten<\/li>\n<li>atypische stille Beteiligungen und Ausgabe von Genussscheinen unterbinden<\/li>\n<li>auch eine Privatisierung von Tochtergesellschaften ausschlie\u00dfen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als wirksamstes Instrument gegen eine Beteiligung von Privaten empfahl er eine Staatsgarantie f\u00fcr alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Damit l\u00e4ge die Verzinsung auf Niveau der Bundesschulden und w\u00e4re unattraktiv. Ein Vertreter des Bundesrechnungshofes hielt die Kreditaufnahme f\u00fcr komplett \u00fcberfl\u00fcssig: Der Bund k\u00f6nne einfach Liquidit\u00e4tsbeihilfen gew\u00e4hren, das sei ein etabliertes Instrument.<\/p>\n<h5>Kommt auf die Maut noch Steuer drauf?<\/h5>\n<p>Auf Skepsis stie\u00df auch die Absicht der Regierung, der Autobahngesellschaft perspektivisch ein Nie\u00dfbrauchsrecht an den Autobahnen zu \u00fcbertragen. Falls die Gesellschaft dann auch noch anstelle des Staates Mautgl\u00e4ubiger wird, w\u00fcrde die Maut nach heutigem Recht um die Umsatzsteuer verteuert, warnte Gr\u00f6pl. Gegebenenfalls m\u00fcsste die Gesellschaft auch Gewinn- und K\u00f6rperschaftssteuer zahlen.<\/p>\n<h5>Wie viel Steuerung bleibt dem Parlament?<\/h5>\n<p>Kontrovers diskutiert wurde, in welchem Ma\u00dfe der Bundestag die T\u00e4tigkeit der Gesellschaft steuern sollte. W\u00e4hrend bei den Abgeordneten \u00fcberwiegend der Wunsch herauszuh\u00f6ren war, m\u00f6glichst weit eingreifen zu k\u00f6nnen, pl\u00e4dierte Prof. Karl-Hans Hartwig daf\u00fcr, die Entscheidungen weitgehend der Gesellschaft zu \u00fcberlassen und so \u201epolitische Opportunit\u00e4tserw\u00e4gungen\u201c auszuschalten.<\/p>\n<p>Beckers vertrat einen differenzierteren Ansatz und empfahl, der Gesellschaft nur den Erhalt und den Ausbau von unstrittigen Engp\u00e4ssen eigenverantwortlich zu \u00fcberlassen. Parlament und Regierung sollten aber bei Neubauvorhaben das Sagen haben.<\/p>\n<h5>Teilentwarnung bei Personal\u00fcbergang<\/h5>\n<p>Beim ebenfalls strittigen Thema des Personals deutete Wolfgang Pieper von Verdi eine pragmatische Linie an. Er empfahl, z\u00fcgig Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Autobahngesellschaft und die \u00dcberleitung der Mitarbeiter abzuschlie\u00dfen, damit sie Klarheit bekommen, was sie erwartet \u2013 vor allem in Sachen Standort. \u201eDann wird der \u00dcbergang auch keine gro\u00dfen Probleme verursachen.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erste Streitpunkte abger\u00e4umt? Privatisierungsfrage im Mittelpunkt Kommt auf die Maut noch Steuer drauf? Wie viel Steuerung bleibt dem Parlament? 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