{"id":3935,"date":"2017-03-20T19:47:37","date_gmt":"2017-03-20T18:47:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bmvi-schweigt-zu-systemkosten-fur-pkw-maut"},"modified":"2017-03-20T19:48:07","modified_gmt":"2017-03-20T18:48:07","slug":"bmvi-schweigt-zu-systemkosten-fur-pkw-maut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=3935","title":{"rendered":"BMVI schweigt zu Systemkosten f\u00fcr Pkw-Maut"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><b>Gutachter streiten weiter \u00fcber Annahmen, Einnahmen und Ausgaben<\/b><\/li>\n<li><b>BMF stellt sich hinter das BMVI<\/b><\/li>\n<li><b>EuGH-Klage unausweichlich?<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das BMVI will mit R\u00fccksicht auf die anstehende Ausschreibung des Pkw-Mautsystems keine Zahlen zu dessen Errichtungskosten liefern. <!--more-->Das war am Rande der Anh\u00f6rung des Bundestags-Verkehrsausschusses zur geplante Pkw-Maut zu h\u00f6ren. Man wolle den Bietern keine Anhaltspunkte liefern, wie hoch oder niedrig sie ihre Angebote ansetzen m\u00fcssen, um die Erwartungen des Ministeriums zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>BMVI-Abteilungsleiter Gerhard Schulz hatte in der Anh\u00f6rung lediglich gesagt, die Errichtungskosten seien in den j\u00e4hrlichen Betriebskosten (211 Mio. EUR) eingepreist. Die Einf\u00fchrungskosten, die in der Verwaltung des Bundes anfallen (55 Mio. EUR), seien in f\u00fcnf Jahrestranchen auf die Betriebskosten umgelegt worden. Einer der zentralen Kritikpunkte des Verkehrsberaters Ralf Ratzenberger an der Einnahmeprognose des BMVI von Januar 2017 ist, dass die 2015 mit 380 Mio. EUR bezifferten Errichtungskosten f\u00fcr das privat betriebene Mautsystem nicht mehr erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n<h5>Gutachter streiten weiter \u00fcber Annahmen, Einnahmen und Ausgaben<\/h5>\n<p>Im Gutachterstreit \u00fcber die Einnahmen von den ausl\u00e4ndischen Pkw (siehe auch <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/mautprognose-des-bmvi-erneut-unter-beschuss-1926218.html\">hier<\/a>) gab es keine Ann\u00e4herung. Kern des Disputs sind und bleiben die unterschiedlichen Annahmen zu der H\u00e4ufigkeit, mit der ausl\u00e4ndische Pkw zu Tagesgesch\u00e4ftsreisen und Einkaufsfahrten nach Deutschland einfahren \u2013 werden f\u00fcr viele Fahrzeuge Kurzzeitvignetten mit hoher Einnahmeergiebigkeit gekauft oder f\u00fcr wenige Fahrzeuge \u201ebillige\u201c Jahresvignetten? Kl\u00e4ren lie\u00dfe sich diese Frage nur durch eine kennzeichenscharfe Erhebung \u00fcber mehrere Monate, sagte Ratzenberger. Er erwartet maximal 300-400 Mio. EUR Nettoeinnahmen.<\/p>\n<p>In einem Expertengespr\u00e4ch im Haushaltsausschuss sagte Prof. Thorsten Beckers (TU Berlin), auf Grundlage der vorliegenden Gutachten und eigener Sensitivit\u00e4ts\u00fcberlegungen w\u00fcrde er Vignetten-Erl\u00f6se zwischen 250 und 450 Mio. EUR erwarten. In einer weiteren Anh\u00f6rung des Finanzausschusses zur Pkw-Maut sagte Prof. Alexander Eisenkopf (Zeppelin-Universit\u00e4t Friedrichshafen), er erwarte unter Ber\u00fccksichtigung aller Kosten ein Nullsummenspiel mit der Tendenz, ins Negative abzurutschen.<\/p>\n<p>Professor Wolfgang H. Schulz, \u201eHausgutachter\u201c des BMVI, verteidigte die Prognose des BMVI als konservativ. So habe das BMVI zum Beispiel den Dieselanteil an den ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen sehr vorsichtig angesetzt. Seine \u00c4u\u00dferung, die Prognose des BMVI habe die Tendenz, die Einnahmen um 10 bis 25 Prozent zu untersch\u00e4tzen, beruhe auf der Annahme, dass sich nicht alle ber\u00fccksichtigten Risiken einstellen. Schulz sagt, w\u00fcrde man die BMVI-Daten in das Ratzenberger-Modell einspeisen, k\u00e4men Vignetten-Erl\u00f6se von 500 bis 800 Mio. EUR heraus.<\/p>\n<h5>BMF stellt sich hinter das BMVI<\/h5>\n<p>Vom Bundesfinanzministerium ist unterdessen keine eigene Einnahmensch\u00e4tzung mehr zu erwarten, wie sie die SPD in der ersten Lesung im Bundestag angemahnt hatte (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/mehrheit-fuer-pkw-maut-aber-mit-murren-1926409.html\">hier<\/a>). Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann verlas ein Schreiben von Finanzstaatsekret\u00e4r Jens Spahn. \u201eDas Bundesfinanzministerium hat keinen Anlass, die Angaben des BMVI zu bezweifeln\u201c, hei\u00dft es darin.<\/p>\n<h5>EuGH-Klage unausweichlich?<\/h5>\n<p>Auch in der Frage der EU-Rechtskonformit\u00e4t der deutschen Kompensationsl\u00f6sung blieben die Standpunkte kontr\u00e4r. Prof. Andreas Hillgruber (Universit\u00e4t Bonn) verwies auf Artikel 7k der Eurovignetten-Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten f\u00fcr Maut- oder Benutzungsgeb\u00fchren einen \u201eangemessenen Ausgleich\u201c schaffen d\u00fcrfen. Aus der Entstehungsgeschichte heraus sei darunter eindeutig auch eine Absenkung der Kfz-Steuer zu verstehen.<\/p>\n<p>Prof. Franz Mayr (Universit\u00e4t Bielefeld) h\u00e4lt die Einigung Deutschlands mit der EU-Kommission f\u00fcr rechtswidrig. \u201eDas ist eine gewollte Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Unionsb\u00fcrger\u201c, sagte er. Die EU-Kommission k\u00f6nne nicht entscheiden, ob es es etwa europarechtskonform sei; das k\u00f6nne nur der Europ\u00e4ische Gerichtshof. Au\u00dferdem habe die Kommission bisher noch keine Begr\u00fcndung geliefert, warum sie die Maut in der jetzigen Form nicht mehr f\u00fcr rechtswidrig h\u00e4lt. Er prognostizierte, dass entweder die Nachbarstaaten vor dem EuGH klagen werden oder ein deutsches Gericht als Reaktion auf eine Klage eines Ausl\u00e4nders gegen die Maut fr\u00fcher oder sp\u00e4ter eine Vorlageentscheidung beim EuGH anfordern wird. Er warnte vor den finanziellen Risiken: W\u00e4hrend das deutsche Recht keinen Anspruch auf Schadenersatz f\u00fcr \u201elegislatives Unrecht\u201c kenne, sei das im Europarecht anders. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gutachter streiten weiter \u00fcber Annahmen, Einnahmen und Ausgaben BMF stellt sich hinter das BMVI EuGH-Klage unausweichlich? 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