{"id":3932,"date":"2017-03-20T19:50:40","date_gmt":"2017-03-20T18:50:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/viele-ungeloste-konflikte-im-gesetz-fur-automatisiertes-fahren"},"modified":"2017-03-21T11:17:41","modified_gmt":"2017-03-21T10:17:41","slug":"viele-ungeloste-konflikte-im-gesetz-fur-automatisiertes-fahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=3932","title":{"rendered":"Viele ungel\u00f6ste Konflikte im Gesetz f\u00fcr automatisiertes Fahren"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Anreize f\u00fcr B\u00fcrger fehlen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Datenspeicherung fehlt jeglicher Feinschliff<\/strong><\/li>\n<li><strong>Haftung bleibt umstritten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Was ist \u201ebestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung\u201c?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Regeln f\u00fcr \u00dcbernahme kontrovers diskutiert<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren leidet unter einem ungel\u00f6sten Zielkonflikt zwischen industriepolitischem Ziel und Verbraucherfreundlichkeit.<\/p>\n<h5><!--more-->Anreize f\u00fcr B\u00fcrger fehlen<\/h5>\n<p>Wenn es Ziel sei, Deutschland zum Leitmarkt f\u00fcr das automatisierte Fahren zu machen, m\u00fcsse es f\u00fcr den Verbraucher attraktiv werden. Wenn er aber trotzdem wie bisher beim Fahren aufpassen m\u00fcsse, werde er aber kein Geld f\u00fcr hochautomatisierte Fahrzeuge ausgeben, sagte Prof. Volker L\u00fcdemann von der Hochschule Osnabr\u00fcck am Montag in einer Anh\u00f6rung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Auch Markus Sch\u00e4pe vom ADAC erinnerte daran, dass die Mitglieder in einer Umfrage wissen wollten, welchen Nebent\u00e4tigkeiten sie legal nachgehen d\u00fcrfen, wenn das System steuert.<\/p>\n<h5>Datenspeicherung fehlt jeglicher Feinschliff<\/h5>\n<p>In gro\u00dfer \u00dcbereinstimmung forderten die geladenen Experten eine Klarstellung im Gesetz, welche Daten wie lange und zu welchem Zwecken gespeichert werden d\u00fcrfen. Peter B\u00fcttgen monierte, dass der Gesetzentwurf sogar offenlasse, wann die drei Jahre Speicherfrist beginnen. J\u00fcrgen B\u00f6nninger von der FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH sagte, f\u00fcr einen detaillierten \u201eUnfalldatenspeicher\u201c reichten zum Beispiel die letzten 20 Sekunden vor einem \u201eEreignis\u201c und die ersten 10 Sekunden danach. F\u00fcr die langfristige Aufzeichnung \u2013 etwa zur Kl\u00e4rung der Frage, ob der Fahrer oder das System gegen Verkehrsregeln versto\u00dfen hat &#8211; sollten nur Ort, Fahrmodus, (automatisiert\/manuell) und Aufforderungen zur \u00dcbernahme des Steuers protokolliert werden. \u201eWenn der Fahrer bef\u00fcrchten muss, dass das Auto eine Datenkrake wird, wird es nichts mit dem Leitmarkt\u201c, mahnte auch L\u00fcdemann.<\/p>\n<h5>Haftung bleibt umstritten<\/h5>\n<p>L\u00fcdemann sprach sich ferner daf\u00fcr aus, im Gesetz die Haftung des Herstellers festzuschreiben, solange das System steuert. Damit werde ein zus\u00e4tzlicher Anreiz f\u00fcr die Hersteller geschaffen, ihre Systeme kontinuierlich zu verbessern. Die geplante Regelung, wonach sich die Versicherung des Halters mit dem Hersteller auseinandersetzen soll, h\u00e4lt er daher f\u00fcr falsch.<\/p>\n<h5>Was ist \u201ebestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung\u201c?<\/h5>\n<p>Eine Ann\u00e4herung zeichnete sich im Streit um den Pflicht des Fahrers zur \u201ebestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung\u201c von automatisierten Fahrfunktionen ab. Prof. Eric Hilgendorf (Universit\u00e4t W\u00fcrzburg) sprach von einem etablierten Rechtsbegriff. Technisch lie\u00dfe sich auch verhindern, dass das Fahrzeug automatisch f\u00e4hrt, wenn der Fahrer seinen Platz verl\u00e4sst oder der Sitz in Liegestellung ist.<\/p>\n<p>Joachim Damasky vom Autoindustrieverband VDA stellte in Aussicht, dass ein Autobahnpilot auch nur dann eingeschaltet werden kann, wenn sich das Auto auf einer Autobahn befindet. Im \u00fcbrigen werde der Fahrer \u00fcber M\u00f6glichkeiten und Grenzen des automatischen Fahrens auf keinen Fall nur in der Betriebsanleitung informiert, sondern auch \u201eonline\u201c \u00fcber das Fahrerinformationssystem.<\/p>\n<h5>Regeln f\u00fcr \u00dcbernahme kontrovers diskutiert<\/h5>\n<p>Sch\u00e4pe forderte, im Gesetzentwurf die Frist f\u00fcr die \u00dcbernahme des Steuers nach Aufforderung zu konkretisieren. Es d\u00fcrfe nicht den Herstellern \u00fcberlassen werden festzulegen, ob es 5, 10 oder 15 Sekunden sind. B\u00f6nninger warnte davor, eine Zeit festzuschreiben: Es komme ganz auf die Situation an. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anreize f\u00fcr B\u00fcrger fehlen Datenspeicherung fehlt jeglicher Feinschliff Haftung bleibt umstritten Was ist \u201ebestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung\u201c? 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