{"id":3922,"date":"2017-03-17T17:02:34","date_gmt":"2017-03-17T16:02:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/neuer-vorstos-fur-planungsbeschleunigung"},"modified":"2017-03-17T17:02:50","modified_gmt":"2017-03-17T16:02:50","slug":"neuer-vorstos-fur-planungsbeschleunigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=3922","title":{"rendered":"Neuer Vorsto\u00df f\u00fcr Planungsbeschleunigung"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><b>Beitrag von Klagewegverk\u00fcrzung strittig<\/b><\/li>\n<li><b>Schutz vor nachtr\u00e4glichen Rechts\u00e4nderungen<\/b><\/li>\n<li><b>Gesehen-Vermerk unter der Lupe<\/b><\/li>\n<li><b>Fair Play mit Natursch\u00fctzern<\/b><\/li>\n<li><b>BIM als Chance<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Schleswig-Holstein und die Antwort des Bundes auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen bringen neuen Schwung in die Diskussion \u00fcber Planungsbeschleunigung. <!--more-->Landesverkehrsminister Reinhard Meyer hat einen 6-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem bei der Verk\u00fcrzung der Klagewege ansetzt. Er vermied zwar ein klares Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Ausdehnung der \u201eTurboliste\u201c mit Fernstra\u00dfenprojekten, gegen die Klagen in einziger Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht behandelt werden, lie\u00df aber indirekt Sympathie erkennen. Er appellierte an die Justizminister in Bund und L\u00e4ndern, die Senate beim Bundesverwaltungsgericht aufzustocken, um die Verfahren in angemessener Zeit zu bearbeiten.<\/p>\n<h5>Beitrag von Klagewegverk\u00fcrzung strittig<\/h5>\n<p>Unterdessen legt eine Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen nahe, dass der gek\u00fcrzte Instanzenzug zur Planungsbeschleunigung nur beschr\u00e4nkt beitragen kann: Das Ministerium beziffert die durchschnittliche Verk\u00fcrzung der Klageverfahren auf ein bis 1,5 Jahre. Die durchschnittliche Gesamtrealisierungsdauer von Bundesfernstra\u00dfenprojekten wird aber von den Stra\u00dfenbauverwaltungen in den Fl\u00e4chenl\u00e4ndern in einer Spanne von sechs bis \u00fcber 20 Jahre angesiedelt, mit der Masse im Bereich zehn bis 15 Jahre.<\/p>\n<p>Hintergrund der Anfrage ist die vom BMVI geplante Neufassung der \u201eTurboliste\u201c, der Anlage zum Bundesfernstra\u00dfengesetz (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bmvi-will-turboliste-entruempeln-und-auffrischen-1868028.html\">hier<\/a>). Die Verk\u00fcrzung des Klagewegs wird von den Gr\u00fcnen kritisch gesehen. \u201e&#8220;Der Verkehrsminister \u00fcbertreibt ma\u00dflos, wenn er prominente Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan im Eilverfahren durchboxen m\u00f6chte\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief. \u201eF\u00fcr die meisten Projekte ist aber eine besondere Umweltbetroffenheit festgestellt worden. Das zu ignorieren ist grob fahrl\u00e4ssig. Der Plan enth\u00e4lt bereits zu viele Projekte mit hohem Fl\u00e4chenverbrauch und negativen Auswirkungen f\u00fcr die Umwelt.\u201c<\/p>\n<h5>Schutz vor nachtr\u00e4glichen Rechts\u00e4nderungen<\/h5>\n<p>Meyer will deshalb auch bei anderen Zeitfressern ansetzen. Er fordert eine Art Rechtsschutz f\u00fcr bestimmte Planungsst\u00e4nde. \u201eEs kann nicht l\u00e4nger sein, dass nahezu fertige Planungen f\u00fcr Autobahnabschnitte wie bei der A 20 oder der Vertiefung der Elbe noch einmal vollst\u00e4ndig ins Rutschen geraten, weil beispielsweise im Nachhinein von der Europ\u00e4ischen Union Wasserrahmenrichtlinien erlassen werden, mit denen die L\u00e4nder juristisch v\u00f6lliges Neuland betreten.\u201c<\/p>\n<h5>Gesehen-Vermerk unter der Lupe<\/h5>\n<p>Als weiteren Verz\u00f6gerungsfaktor nannte er, dass s\u00e4mtliche Entwurfsplanungen der L\u00e4nder f\u00fcr Bundesfernstra\u00dfenprojekte vom Bund in bis zu zwei Jahre andauernden Prozeduren \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen (so genannter \u201eGesehen-Vermerk\u201c). Zwar habe der Bund die Schwellenwerte f\u00fcr die Notwendigkeit eines solchen Vermerks in den letzten Jahren immer mal wieder angehoben. \u201eAber nur bei einer vollst\u00e4ndigen Abschaffung k\u00f6nnten wir f\u00fcr jedes gr\u00f6\u00dfere Einzelprojekt bis zu zwei Jahre Zeit sparen\u201c, so der Minister. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Gedanken der Bodewig-Kommission umzusetzen, wonach sich die \u201eAuftragsverwaltung\u201c der L\u00e4nder sich hin zu einer \u201eAuftragsverantwortung\u201c entwickeln m\u00fcsse. Er wiederholte die Forderung der L\u00e4nder, die Zweckausgabenpauschale f\u00fcr Planung und Bauaufsicht von derzeit 3 Prozent der Bausumme deutlich anzuheben.<\/p>\n<h5>Fair Play mit Natursch\u00fctzern<\/h5>\n<p>Bezogen auf die besonderen Verh\u00e4ltnisse in Schleswig-Holstein schlug er ein Fair-Play-Abkommen mit den Naturschutzverb\u00e4nden vor. Darin sollten sich Land und Verb\u00e4nde projektunabh\u00e4ngig auf Regelungen verst\u00e4ndigen, um so vor allem Klagen zu einem sehr sp\u00e4ten Zeitpunkt im Planungsverfahren zu verhindern. Damit hatten die Verb\u00e4nde speziell den Weiterbau der A20 immer wieder gebremst.<\/p>\n<h5>BIM als Chance<\/h5>\n<p>Chancen sieht er auch im digitalen Planen und Bauen (Building Information Modeling\/BIM). Damit k\u00f6nnten zum Beispiel dreidimensionale Bauwerkssimulationen erstellt werden und dabei helfen, Alternativen zu erstellen und rechtzeitig Planungsl\u00fccken zu erkennen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte Meyer die Einrichtung eines &#8222;Kompetenzzentrums Planung&#8220; beim Landesbetrieb Stra\u00dfenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) an. Auf diese Weise soll unter anderem angesichts der zunehmenden Einschaltung von Ingenieurb\u00fcros ein einheitliches Projektmanagement gew\u00e4hrleistet werden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beitrag von Klagewegverk\u00fcrzung strittig Schutz vor nachtr\u00e4glichen Rechts\u00e4nderungen Gesehen-Vermerk unter der Lupe Fair Play mit Natursch\u00fctzern BIM als Chance Schleswig-Holstein und die Antwort des Bundes auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen bringen neuen Schwung in die Diskussion \u00fcber Planungsbeschleunigung.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3922"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3922"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3922\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3924,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3922\/revisions\/3924"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3922"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3922"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3922"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}