{"id":3863,"date":"2017-03-13T16:42:02","date_gmt":"2017-03-13T15:42:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/viel-skepsis-gegenuber-automatisiertem-fahren"},"modified":"2017-03-13T17:03:43","modified_gmt":"2017-03-13T16:03:43","slug":"viel-skepsis-gegenuber-automatisiertem-fahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=3863","title":{"rendered":"Viel Skepsis gegen\u00fcber automatisiertem Fahren"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Verkehrspolitik oder Industriepolitik?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ist E-Mail erlaubt?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Datenschutz oder Datenreichtum?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ethikdiskussion erst abschlie\u00dfen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren ist am Freitag sowohl im Bundestag als auch in der L\u00e4nderkammer auf deutliche Skepsis gesto\u00dfen. <!--more-->Der Bundesrat \u201eh\u00e4lt eine grundlegende \u00dcberarbeitung des Gesetzentwurfs f\u00fcr erforderlich\u201c hei\u00dft in der 20 Seiten umfassenden Stellungnahme. S\u00e4mtliche Kritikpunkte seiner Aussch\u00fcsse fanden eine Mehrheit (siehe hier). Bem\u00e4ngelt wurden unter anderem offene Haftungsfragen, unklare Begrifflichkeiten und mangelnder Datenschutz.<\/p>\n<h5>Verkehrspolitik oder Industriepolitik?<\/h5>\n<p>Im Bundestag hob Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hervor, das Gesetz solle dazu betragen, dass Deutschland an der Spitze bei dieser Technik bleiben. \u201eUnsere Aufgabe ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Wertsch\u00f6pfung hier im Autoland Deutschland bleibt und nicht vielleicht in die asiatischen M\u00e4rkte oder nach Amerika abwandert.\u201c Mit automatisierten Fahrsystemen lie\u00dfe sich \u201ebis zu 80 Prozent mehr Kapazit\u00e4t auf den Stra\u00dfen abbilden\u201c und da\u00admit Staus deutlich reduzieren sowie \u00fcberfl\u00fcssiger Parksuchverkehr verringern.<\/p>\n<p>Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens Behrens kritisierte die Absicht der Regierung, das Gesetz binnen weniger Wochen durch das Parlament zu bringen. Er warf Dobrindt vor, einseitig Interessen der Wirtschaft zu vertreten.<\/p>\n<p>Der Bundestags-Verkehrsausschuss wird voraussichtlich am 20. M\u00e4rz eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zu dem Gesetz veranstalten.<\/p>\n<h5>Ist E-Mail erlaubt?<\/h5>\n<p>Die Skepsis gegen\u00fcber dem Gesetzentwurf reicht weit bis in die Reihen des Koalitionspartners SPD. Deren Verkehrsexperte Andreas Rimkus sieht Fragezeichen bei der die Gef\u00e4hrdungshaftung, die weiterhin prim\u00e4r beim \u201eFahrer\u201c bleibt, und verwies auf fehlerhafte Systeme: \u201eSollte es sein, dass ich haftbar gemacht werde, wenn ich zum Beispiel die ber\u00fchmte E-Mail lese und das Fahrzeug einen Unfall baut, obwohl es mir suggeriert, es k\u00f6nnte selbstst\u00e4ndig fahren?\u201c Er sprach sich daf\u00fcr aus, die Nutzer besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Behrens hingegen monierte, dass der Gesetzentwurf sogar offenlasse, ob das Bearbeiten von E-Mails zul\u00e4ssig sei, wenn der Fahrer jederzeit bereit sein m\u00fcsse, \u201eunverz\u00fcglich\u201c das Steuer wieder selbst zu \u00fcbernehmen. \u201eSo wird Rechtssicherheit nicht ge\u00adschaffen\u201c, bem\u00e4ngelte auch der Gr\u00fcnen-Verkehrsexperte Stephan K\u00fchn. \u201eDer Gesetzentwurf l\u00e4dt die Gef\u00e4hrdungs\u00adhaftung bei den Autofahrern ab.\u201c<\/p>\n<h5>Datenschutz oder Datenreichtum?<\/h5>\n<p>Sowohl Dobrindt als auch Unions-IT-Experte Thomas Jarzombek pl\u00e4dierten f\u00fcr einen Mrentalit\u00e4tswandel im Umgang an Daten. \u201eWer nicht erkennt, dass Daten der Rohstoff f\u00fcr Digitalisierung und damit f\u00fcr un\u00adseren zuk\u00fcnftigen Wohlstand sind, der verspielt eine gan\u00adze Menge an Zukunftschancen der n\u00e4chsten Generation\u201c, sagte Dobrindt. Jarzombek warnte, dass US-Konzerne wie Google mit einer weitaus unbefangeneren Herangehensweise deutlich im Vorteil seien.<\/p>\n<p>K\u00fchn sprach hingegen von Fahrzeugen als \u201eDatenkrake\u201c, wenn die Fahrdaten bis zu drei Jahre lang gespeichert werden. \u201eMit diesem Gesetz werden Sie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht vom hoch- und vollautomatisierten Fahren \u00fcberzeugen.\u201c<\/p>\n<h5>Ethikdiskussion erst abschlie\u00dfen<\/h5>\n<p>Behrens und K\u00fchn bem\u00e4ngelten einhellig, dass Dobrindt mit dem Gesetzentwurf vorprescht, ohne die Ergebnissse der von ihm eingesetzten Ethikkommission abzuwarten. SPD-Fraktionsvize S\u00f6ren Bartol schloss sich dieser Kritik indirekt abn. \u201eLieber Kollege Dobrindt, diese Kritik sei an dieser Stelle einmal erlaubt: Sie h\u00e4tten hier lieber den Nationalen Ethikrat zurate ziehen sollen.\u201c (roe)<\/p>\n<p><strong>Externer Link:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2017\/0001-0100\/69-17(B).pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Beschlussdrucksache des Bundesrates zum automatisierten Fahren<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verkehrspolitik oder Industriepolitik? Ist E-Mail erlaubt? Datenschutz oder Datenreichtum? Ethikdiskussion erst abschlie\u00dfen Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren ist am Freitag sowohl im Bundestag als auch in der L\u00e4nderkammer auf deutliche Skepsis gesto\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3863"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3863"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3863\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3866,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3863\/revisions\/3866"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}