Die Kompetenzen der geplanten \u201eBundesstelle f\u00fcr Eisenbahnunfalluntersuchung\u201c (BEU) sollen klarer abgegrenzt werden. <\/p>\n
F\u00fcr die nichtbundeseigenen Eisenbahnen \u2013 die allesamt als \u201eNetze des Regionalverkehrs\u201c von der EU-Sicherheitsrichtlinie 2016\/798 ausgenommen sind \u2013 sollen auch k\u00fcnftig die Landeseisenbahnaufsichtsbeh\u00f6rden als Unfalluntersuchungsstellen zust\u00e4ndig sein. Die BEU (siehe hier<\/a>) soll sich nur mit Unf\u00e4llen aller Eisenbahnen des Bundes \u2013 einschlie\u00dflich zum Beispiel Anschlussgleisen der Bundeswehr \u2013 befassen. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung einem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates mit geringen Modifikationen zu. Klargestellt wird au\u00dferdem, dass die Strafverfolgung bei der Sicherung von Beweismitteln Vorrang gegen\u00fcber den Interessen der Eisenbahnunfalluntersuchung hat.Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung ohne Aussprache an die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen werden. (roe)<\/p>\n