{"id":3812,"date":"2017-03-07T13:23:39","date_gmt":"2017-03-07T12:23:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/heftige-kritik-an-gesetzentwurf-fur-automatisiertes-fahren"},"modified":"2017-03-14T15:35:20","modified_gmt":"2017-03-14T14:35:20","slug":"heftige-kritik-an-gesetzentwurf-fur-automatisiertes-fahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=3812","title":{"rendered":"Heftige Kritik an Gesetzentwurf f\u00fcr automatisiertes Fahren"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Kfz-Zulassung ebenfalls anpassen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren<\/strong><\/li>\n<li><strong>Streit \u00fcber Haftung<\/strong><\/li>\n<li><strong>Datenspeicherung und Datenschutz<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die L\u00e4nder halten den Gesetzentwurf des Bundes f\u00fcr das automatisierte Fahren f\u00fcr v\u00f6llig unzureichend. <!--more-->Alle beteiligten Bundesrats-Aussch\u00fcsse bem\u00e4ngeln in unterschiedlicher Sch\u00e4rfe, dass der Regierungsentwurf (siehe hier) keine ausreichende Rechtssicherheit f\u00fcr Hersteller, Nutzer und Beh\u00f6rden schaffe. Der Verkehrsausschuss h\u00e4lt daher eine grundlegende \u00dcberarbeitung f\u00fcr erforderlich. Die L\u00e4nderkammer wird sich mit dem Gesetzentwurf am diesem Freitag im ersten Durchgang befassen.<\/p>\n<h5>Kfz-Zulassung ebenfalls anpassen<\/h5>\n<p>Der Rechtsausschuss pl\u00e4diert unter anderem daf\u00fcr, schon bei der Zulassung zu pr\u00fcfen, ob das Kfz in der Lage ist, im hochautomatisierten Betrieb die Verkehrsvorschriften einzuhalten und den Fahrer bei Bedarf zur \u00dcbernahme des Steuers aufzufordern. Laut Regierungsentwurf ist eine explizite Zulassung nicht erforderlich. Der \u201eFahrer\u201c m\u00fcsste also st\u00e4ndig selbst pr\u00fcfen, ob sein Fahrzeug die Bedingungen erf\u00fcllt. \u201eF\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher, die dauernd darauf achten m\u00fcssen, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen stra\u00dfenverkehrsrechtliche Vorschriften vorliegen k\u00f6nnten oder das Fahrsystem in der jeweiligen Fahrsituation noch einsetzbar ist, wird automatisiertes Fahren keinerlei Vorteile bringen, da diese &#8222;Aufsicht&#8220; eine wesentlich anspruchsvollere T\u00e4tigkeit sein d\u00fcrfte als von Beginn an selbst zu fahren\u201c, res\u00fcmiert der Verbraucherschutzausschuss.<\/p>\n<h5>Unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren<\/h5>\n<p>Der Rechtsausschuss fordert weiter, die \u201ebestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung\u201c automatisierter Fahrfunktionen im Gesetzestext selbst &#8211; und nicht nur im Begr\u00fcndungsteil &#8211; n\u00e4her zu definieren. Au\u00dferdem sollte klargestellt werden, wie der Hersteller den Nutzer \u00fcber die \u201ebestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung\u201c informieren muss.<\/p>\n<p>Der Verkehrsausschuss moniert, dass zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe gibt. Es sei unklar, wieviel Vorlauf eine \u201erechtzeitige\u201c Aufforderung zur \u00dcbernahme des Steuers haben muss, und wieviel Zeit der Fahrzeugf\u00fchrer f\u00fcr die \u201eunverz\u00fcgliche\u201c \u00dcbernahme hat. V\u00f6llig offen sei, inwieweit sich der Fahrzeugf\u00fchrer vom Verkehr abwenden darf \u2013 darf er zum Beispiel ein Handy benutzen?<\/p>\n<h5>Streit \u00fcber Haftung<\/h5>\n<p>Uneins sind die Aussch\u00fcsse bei den Haftungsh\u00f6chstgrenzen, die laut Regierungsentwurf verdoppelt werden sollen. Rechts- und Verbraucherausschuss sehen daf\u00fcr keinen Grund, weil die Schadensh\u00f6he bei einem Unfall nicht davon abh\u00e4ngt, ob eine automatisierte Fahrfunktion benutzt wurde.<\/p>\n<p>Verkehrs- und Innenausschuss verlangen hingegen sogar eine Verdreifachung der Haftungsh\u00f6chstgrenzen. \u201eZu ber\u00fccksichtigen ist, dass den Kommunen durch Sch\u00e4den an Infrastruktureinrichtungen erheblich h\u00f6here Sch\u00e4den entstehen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>Der Verbraucherschutzausschuss fordert dar\u00fcber hinaus, die Gef\u00e4hrdungshaftung proportional zum Automatisierungsgrad st\u00e4rker auf die Hersteller zu verlagern. Sie tr\u00fcgen in Zukunft mehr Verantwortung.<\/p>\n<h5>Datenspeicherung und Datenschutz<\/h5>\n<p>Alle vier erw\u00e4hnten Aussch\u00fcsse bem\u00e4ngeln die Vorschriften zur Datenspeicherung. Einerseits gen\u00fcge die verlangte Datentiefe nicht, um in einem Rechtstreit zur Beweisf\u00fchrung zu dienen. Andererseits sei in vielen Punkten unklar, wer zu welchem Zweck Zugriff auf die Daten bekommen soll. Der Verkehrsausschuss ist zum Beispiel dagegen, die Daten bei allgemeinen Verkehrskontrollen auszulesen, um auch Verkehrsverst\u00f6\u00dfe in den vorangegangenen Tagen zu ahnden. Auch Rechtsausschuss sieht beim Datenschutz noch viele offene Fragen. (roe)<\/p>\n<p><strong>Externer Link:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/drs.html?id=69-1-17\">Ausschussempfehlungen zur Novelle des Stra\u00dfenverkehrsgesetze<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kfz-Zulassung ebenfalls anpassen Unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren Streit \u00fcber Haftung Datenspeicherung und Datenschutz Die L\u00e4nder halten den Gesetzentwurf des Bundes f\u00fcr das automatisierte Fahren f\u00fcr v\u00f6llig unzureichend.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3812"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3812"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3812\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3889,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3812\/revisions\/3889"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}