Die gro\u00dfe Koalition lehnt es ab, die Kostenentwicklung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 offenzulegen und das Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis (NKV) neu berechnen zu lassen. Ein entsprechender Antrag von Linken und Gr\u00fcnen ist am Donnerstag im Bundestag abgelehnt worden.Die SPD lehnte eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung mit der Begr\u00fcndung ab, dass der Bau zum Teil bereits begonnen haben. Zur Forderung, den in Arbeit befindlichen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Kostenentwicklung offenzulegen, argumentierte sie, hier seien Vertraulichkeitsregeln zu beachten.<\/p>\n
Die Linke hatte argumentierte, der Bund als alleiniger Gesellschafter des DB-Konzerns k\u00f6nne sich nicht auf den Standpunkt stellen, das Projekt betreffe ihn \u00fcber den zugesagten Festbetrag hinaus nicht. Stuttgart 21 binde ganz erhebliche Mittel der DB binde, die dann an anderer Stelle fehlten. Bedenklich sei auch, dass nicht gesichert sei, dass die Mittel, die der Bund \u00fcber die LuFV II zur Verf\u00fcgung stellt, nicht auch f\u00fcr Stuttgart 21 eingesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n