{"id":3434,"date":"2016-01-29T18:21:22","date_gmt":"2016-01-29T17:21:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/eisenbahnregulierungsgesetz-stost-auf-skepsis"},"modified":"2016-01-29T18:21:22","modified_gmt":"2016-01-29T17:21:22","slug":"eisenbahnregulierungsgesetz-stost-auf-skepsis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=3434","title":{"rendered":"Eisenbahnregulierungsgesetz st\u00f6\u00dft auf Skepsis"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>L\u00e4nder halten SPNV-Trassenpreisbremse f\u00fcr unwirksam<\/strong><\/li>\n<li><strong>VDV bem\u00e4ngelt b\u00fcrokratischen Overkill f\u00fcr kleine Infrastrukturbetreiber<\/strong><\/li>\n<li><strong>Private G\u00fcterbahnen: Infrastruktur weiterhin nicht konzernunabh\u00e4ngig<\/strong><\/li>\n<li><strong>\u201eBesser alle Nutzer gleichm\u00e4\u00dfig mehr belasten\u201c<\/strong><\/li>\n<li><strong>Risiko der Infrastrukturverlotterung nicht ausger\u00e4umt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Entwurf f\u00fcr das neue Eisenbahnregulierungsgesetz (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=3239\">hier<\/a>) ist in der Verkehrs- und Bahnbranche mit Skepsis aufgenommen worden. <!--more-->Einhellig kritisiert wird der hohe b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr die Unternehmen. Bezweifelt wird das Funktionieren der \u201eTrassenpreisbremse\u201c f\u00fcr den SPNV, teilweise wird auch ihre Sinnhaftigkeit in Frage gestellt.<\/p>\n<h5>L\u00e4nder halten SPNV-Trassenpreisbremse f\u00fcr unwirksam<\/h5>\n<p>Kathrin Schneider, brandenburgische Verkehrsministerin und zugleich Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirates des Bundes, erkennt nicht, dass im Gesetzentwurf die Zusage des Bundes eingel\u00f6st wurde, den Anstieg der Infrastrukturentgelte zu d\u00e4mpfen und an die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel anzupassen. So bestehe die Gefahr, dass die Infrastrukturentgelte in den kommenden Jahren so steigen wie bisher und der SPNV-Abbestellungen erzw\u00e4ngen. \u201eInsoweit fordern die L\u00e4ndervertreter im Eisenbahninfrastrukturbeirat den Bund auf, nachzubessern\u201c, sagte Schneider nach einer Sitzung des Gremiums am Dienstag in Berlin.<\/p>\n<h5>VDV bem\u00e4ngelt b\u00fcrokratischen Overkill f\u00fcr kleine Infrastrukturbetreiber<\/h5>\n<p>Kritisiert wird der hohe b\u00fcrokratische Aufwand auch f\u00fcr kleine Infrastrukturbetreiber. Der europ\u00e4ische Rechtsrahmen (Recast des 1. Eisenbahnpakets), der mit dem ERegG national umgesetzt werden soll, sei im Kern auf die B\u00e4ndigung der Staatsbahnen ausgelegt, \u00fcberfordere aber die NE-Bahnen, erl\u00e4uterte ein VDV-Sprecher. Auch der VDV glaubt nicht an die Wirksamkeit der SPNV-Trassenpreisbremse.<\/p>\n<h5>Private G\u00fcterbahnen: Infrastruktur weiterhin nicht konzernunabh\u00e4ngig<\/h5>\n<p>Das Netzwerk Europ\u00e4ischer Bahnen (NEE), in dem Wettbewerbsbahnen aus dem G\u00fcterverkehr vereint sind, kritisierte, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Infrastrukturbetreiber von den Verkehrsunternehmen in integrierten Unternehmen wie der DB nicht wirklich gew\u00e4hrleistet sei. So habe die Konzernleitung immer noch Mitsprachem\u00f6glichkeit bei Investitionsentscheidungen. NEE-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Westenberger verwies als Beispiel auf Aussagen der DB, dass \u00fcber den Ausbau von Rangierbahnh\u00f6fen erst entschieden werde, wenn Klarheit \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs von DB Cargo bestehe. Westenberger kritisierte weiter, dass den Infrastrukturbetreibern eine \u201eangemessene Rendite\u201c zugebilligt werde, selbst wenn die Infrastruktur zu einem Gro\u00dfteil aus Steuermitteln bezahlt werde. \u201eHier bekommen die Unternehmen das Beste aus zwei Welten\u201c, sagte er.<\/p>\n<h5>SPNV-Trassenpreisbremse geht auf Kosten anderer Nutzer<\/h5>\n<p>Das NEE bef\u00fcrchtet au\u00dferdem, dass die Trassenpreisbremse f\u00fcr den SPNV dazu f\u00fchren k\u00f6nne, dass der G\u00fcter- und Personenfernverkehr \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werden und dann gegen\u00fcber anderen Verkehrstr\u00e4gern weiter ins Hintertreffen geraten.<\/p>\n<h5>\u201eBesser alle Nutzer gleichm\u00e4\u00dfig mehr belasten\u201c<\/h5>\n<p>Ein unabh\u00e4ngiger Experte \u00e4u\u00dferte im Gespr\u00e4ch mit dem Verkehrsbrief die Einsch\u00e4tzung, dass jeglicher Versuch zum Scheitern verurteilt sei, den Anstieg der Infrastrukturentgelte f\u00fcr einzelne Marktsegmente zu begrenzen. Besser sei es, alle Marktsegmente gleichm\u00e4\u00dfig mehr zu belasten, wenn schon Preissteigerungen unvermeidlich seien. \u00dcbergeordnetes Ziel der Bahnpolitik m\u00fcsse m\u00fcsse es aber sein, mehr Verkehrsleistung auf die Schiene zu bringen, um so die hohen Fixkosten der Infrastruktur auf mehr Nutzer verteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<h5>Risiko der Infrastrukturverlotterung nicht ausger\u00e4umt<\/h5>\n<p>Ein weiterer Branchenkenner warnte vor Fehlanreizen zum Unterlassen von Investitionen. Der \u201eb\u00fcrokratisch-mathematische Regulierungsansatz\u201c k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass Investitionen \u2013 auch im Erhalt! &#8211; unterbleiben, wenn der Infrastrukturbetreiber keine Chance sieht, seine Ausgaben zu amortisieren. Daf\u00fcr gebe es Beispiele aus Gro\u00dfbritannien oder der \u00c4ra Mehdorn. M\u00f6glicherweise sei es sinnvoller, die Bundesnetzagentur wie bisher Trassenpreise individuell pr\u00fcfen zu lassen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>L\u00e4nder halten SPNV-Trassenpreisbremse f\u00fcr unwirksam VDV bem\u00e4ngelt b\u00fcrokratischen Overkill f\u00fcr kleine Infrastrukturbetreiber Private G\u00fcterbahnen: Infrastruktur weiterhin nicht konzernunabh\u00e4ngig \u201eBesser alle Nutzer gleichm\u00e4\u00dfig mehr belasten\u201c Risiko der Infrastrukturverlotterung nicht ausger\u00e4umt Der Entwurf f\u00fcr das neue Eisenbahnregulierungsgesetz (siehe hier) ist in der Verkehrs- und Bahnbranche mit Skepsis aufgenommen worden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3434"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3434"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3434\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3435,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3434\/revisions\/3435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}