Die Vorschl\u00e4ge von Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann zu einer grundlegenden Umstellung der Verkehrsfinanzierung sto\u00dfen in der \u00d6PNV-nahen Szene \u00fcberwiegend auf Skepsis (Rail Business 6. M\u00e4rz, Seite 1). Echte Gegenentw\u00fcrfe gibt es aber auch nicht. Das wurde bei einem Fachgespr\u00e4ch der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag in Berlin deutlich.<\/p>\n
Die zeitlichen Eckdaten f\u00fcr die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen (F\u00f6deralismusreform III) skizzierte die Gr\u00fcnen-Finanzpolitikern Anja Hajduk: Bis zum 18. Juni sollen Leitpunkte vorliegen. Dies sei der sp\u00e4testm\u00f6gliche Termin, weil die Umsetzung sonst zeitlich zu sehr in die N\u00e4he der drei Landtagswahlen im M\u00e4rz 2016 r\u00fcckt. Derzeit liefen die Gespr\u00e4che zwischen der Bundesregierung und den L\u00e4ndern. Sie pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die vom Bundestag am Donnerstag verabschiedete einj\u00e4hrige Verl\u00e4ngerung des Regionalisierungsgesetzes zum Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zu machen, um so die dauerhafte Neuregelung der Regionalisierungsmittel \u201evor die Klammer\u201c der F\u00f6deralismusreform III zu ziehen.<\/p>\n
Der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak warnte davor, sich auf das von Ferlemann skizzierte Tauschgesch\u00e4ft einzulassen, weil dann kein Hebel mehr f\u00fcr eine Zweckbindung der Mittel bestehe. Es drohe die Gefahr, dass das Geld in den L\u00e4nderhaushalten versickere. Schon bisher h\u00e4tten die L\u00e4nder ihre Verantwortung f\u00fcr den \u00d6PNV \u2013 die sie in der F\u00f6deralismusreform II selbst gew\u00fcnscht hatten! – \u00fcberwiegend nicht wahrgenommen und die Kommunen alleingelassen. Er lie\u00df in seinem bewusst provokanten Statement aber dennoch Sympathien f\u00fcr den Wunsch von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble durchblicken, auch die restliche Verantwortung f\u00fcr den \u00d6PNV loszuwerden \u2013 es k\u00f6nne nicht sein, dass der Bund origin\u00e4re Landesaufgaben \u00fcbernehmen. Andererseits m\u00fcsse der Bund auch solche Lasten \u00fcbernehmen, die er selbst zu verantworten haben: Wer Barrierefreiheit, besseren Brandschutz und WLAN im SPNV fordere, m\u00fcsse auch bereit sein, das zu bezahlen.<\/p>\n
Auch Thomas Petersen vom Beratungsunternehmen KCW forderte, der Bund solle weitere den \u00d6PNV mitfinanzieren. Allerdings sollten die Finanzierungskomponenten wie Regionalisierungsmittel, Steuerbefreiungen und GVFG-\/Entflechtungsmittel in einem Topf zusammengelegt werden und die L\u00e4ndern frei entscheiden k\u00f6nnen, wie sie die Mittel im Rahmen des \u00d6PNV verwenden. Er empfahl, nach Schweizer Vorbild Mindestbedienungsstandards je nach Gemeindegr\u00f6\u00dfe festzulegen und entsprechend Budgets bereitzustellen. Wichtig seien daher Transparenz und eine wirksame Outputkontrolle. In diesem Zusammenhang bezeichnete Bernhard Wevers vom Aufgabentr\u00e4ger NAH.SH die Trennung von SPNV und stra\u00dfengebundenem \u00d6PNV als anachronistisch.<\/p>\n
Hubertus Baumeister von der auf \u00d6PNV spezialisierten Anwaltskanzlei BBG pl\u00e4dierte ebenfalls f\u00fcr eine radikale Vereinfachung der Finanzierungsinstrumente auf eine simple Betriebskostenfinanzierung. Fahrzeugf\u00f6rderung und Infrastruktur lie\u00dfen sich entsprechend einpreisen. Er r\u00e4umte allerdings ein, dass die Politik ein Interesse habe, medienwirksam m\u00f6glichst viele F\u00f6rderbescheide \u00fcbergeben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Christian Paschen (Pressnitztalbahn\/Mofair) lehnte Baumeisters Vorschlag indirekt ab. Er wies darauf hin, dass Kommunen und L\u00e4nder viel Geld in die Verbesserung von DB-Stationen steckten, am Ende aber die gleichen Infrastrukturentgelte zahlten. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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