{"id":3239,"date":"2016-01-13T17:40:11","date_gmt":"2016-01-13T16:40:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/eisenbahnregulierungsgesetz-geht-ins-parlament"},"modified":"2016-01-13T17:42:45","modified_gmt":"2016-01-13T16:42:45","slug":"eisenbahnregulierungsgesetz-geht-ins-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=3239","title":{"rendered":"Eisenbahnregulierungsgesetz geht ins Parlament"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Vollkostenprinzip bleibt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Trassenpreissicherheit f\u00fcr jeweils f\u00fcnf Jahre<\/strong><\/li>\n<li><strong>Entgelte d\u00fcrfen nach &#8222;Markttragf\u00e4higkeit&#8220; differenziert werden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Trassenpreisbremse f\u00fcr SPNV vorgesehen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Stationsentgelte weiter ex post reguliert<\/strong><\/li>\n<li><strong>Netzagentur erh\u00e4lt eigene Beschlusskammern<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bundesnetzagentur soll Trassenpreise k\u00fcnftig vorab pr\u00fcfen k\u00f6nnen, au\u00dferdem wird ihre Stellung gest\u00e4rkt. Den Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird auferlegt, ihre Trassenentgelte in einem beh\u00f6rdlich vorgegebenen Rahmen zu senken (\u201eAnreizregulierung\u201c oder \u201ePrice-Cap-Regulierung\u201c). <!--more-->Das sind die Eckpunkte des Entwurfs f\u00fcr das Eisenbahnregulierungsgesetz, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.<\/p>\n<p>Ein erster Anlauf war 2013 zwischen Bund und L\u00e4ndern steckengeblieben und von der neuen Regierung nicht wiederaufgenommen worden. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz wird auch die europ\u00e4ische Richtlinie 2012\/34\/EU (Recast des ersten Eisenbahnpakets) in nationales Recht umgesetzt.<\/p>\n<h5>Vollkostenprinzip bleibt<\/h5>\n<p>Wie das BMVI erl\u00e4uterte, bleibt es beim deutschen Ansatz der Vollkostendeckung. Dabei werden auf die Grenzkosten \u2013 die variablen Kosten, die jede Fahrt eines Zuges verursacht \u2013 Aufschl\u00e4ge erhoben, bis alle Kosten gedeckt sind. Im einzelnen werden ber\u00fccksichtigt:<\/p>\n<ul>\n<li>die Kosten, die f\u00fcr die Bereitstellung der Schienenwege anfallen<\/li>\n<li>zuz\u00fcglich der Abschreibungen<\/li>\n<li>abz\u00fcglich kostenmindernder Erl\u00f6se und Ertr\u00e4ge<\/li>\n<li>zuz\u00fcglich einer Kapitalverzinsung, wobei zwischen Eigenkapitalzinssatz und Fremdkapitalzinssatz unterschieden wird.<\/li>\n<li>Wie es aus dem BMVI vage hei\u00dft, wird &#8222;Vertr\u00e4gen \u00fcber Investitionen und Instandhaltungsma\u00dfnahmen bei der Entgeltregulierung Rechnung getragen, eine \u00c4nderung der LuFV II ist nicht erforderlich&#8220;. Dazu ist aus Branchenkreisen zu h\u00f6ren, falls die LuFV-Mittel bei der Kosten- und Einnahmeberechnung au\u00dfen vor blieben, sei die Regulierung&#8220;witzlos&#8220;.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bundesnetzagentur muss die Trassenpreise vorab genehmigen (Ex-ante-Regulierung). Bisher konnte sie die Trassenpreise nur nachtr\u00e4glich kontrollieren (Ex-post-Regulierung).<\/p>\n<h5>Trassenpreissicherheit f\u00fcr jeweils f\u00fcnf Jahre<\/h5>\n<p>Im Anschluss an die Feststellung werden die Gesamtkosten von der Netzagentur \u00fcber eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Regulierungsperiode fortgeschrieben. Die j\u00e4hrlichen Ver\u00e4nderungen ergeben sich grunds\u00e4tzlich hierbei aus:<\/p>\n<ul>\n<li>dem Produktivit\u00e4tsfaktor<\/li>\n<li>der Inflationierung der Preisbasis.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die heranzuziehenden Faktoren werden durch das Statistische Bundesamt ermittelt. Erzielt ein Infrastrukturbetreibern durch unerwartete Mehrverkehre zus\u00e4tzliche Ums\u00e4tze, wirkt sich das nicht nicht zu seinen Lasten aus (keine Umsatzbegrenzung\/Revenue Cap).<\/p>\n<h5>Entgelte d\u00fcrfen nach &#8222;Markttragf\u00e4higkeit&#8220; differenziert werden<\/h5>\n<p>Eine v\u00f6llig neues Element ist, dass die Betreiber der Schienenwege innerhalb des Rahmens der Gesamtkosten ihre Entgelte f\u00fcr die verschiedenen Marktsegmente (SPNV, Schienenpersonenfernverkehr und G\u00fcterverkehr) nach dem Prinzip der \u201eMarkttragf\u00e4higkeit\u201c festlegen d\u00fcrfen. Bisher waren die Entgelte haupts\u00e4chlich nach Streckenkategorien, Geschwindigkeit und Taktung gestaffelt.<\/p>\n<h5>Trassenpreisbremse f\u00fcr SPNV vorgesehen<\/h5>\n<p>Um der Sorge der Bundesl\u00e4nder entgegenzuwirken, dass die Trassenentgelte st\u00e4rker steigen als die ihnen zugewiesenen Regionalisierungsmittel, soll der SPNV k\u00fcnftig in jedem Land als ein eigenes Marktsegment definiert werden. Bei Erh\u00f6hungen der Trassenentgelte sind die dem Land zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, insbesondere die Regionalisierungsmittel, zu ber\u00fccksichtigen, so das BMVI.<\/p>\n<h5>Stationsentgelte weiter ex post reguliert<\/h5>\n<p>Wie es weiter hie\u00df, bleibt es f\u00fcr die Stationsentgelte bei der Ex-post-Regulierung. F\u00fcr sie gilt auch nicht die Anreizregulierung\/Preisobergrenze.<\/p>\n<h5>Netzagentur erh\u00e4lt eigene Beschlusskammern<\/h5>\n<p>Um die Bundesnetzagentur zu st\u00e4rken, erh\u00e4lt sie eigene Beschlusskammern f\u00fcr den Eisenbahnbereich. Die Fachaufsicht des BMVI des BMVI f\u00e4llt weg. Au\u00dferdem werden die Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Netzagentur und Eisenbahn-Bundesamt neu abgegrenzt. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vollkostenprinzip bleibt Trassenpreissicherheit f\u00fcr jeweils f\u00fcnf Jahre Entgelte d\u00fcrfen nach &#8222;Markttragf\u00e4higkeit&#8220; differenziert werden Trassenpreisbremse f\u00fcr SPNV vorgesehen Stationsentgelte weiter ex post reguliert Netzagentur erh\u00e4lt eigene Beschlusskammern Die Bundesnetzagentur soll Trassenpreise k\u00fcnftig vorab pr\u00fcfen k\u00f6nnen, au\u00dferdem wird ihre Stellung gest\u00e4rkt. Den Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird auferlegt, ihre Trassenentgelte in einem beh\u00f6rdlich vorgegebenen Rahmen zu senken (\u201eAnreizregulierung\u201c oder \u201ePrice-Cap-Regulierung\u201c).<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3239"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3239"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3239\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3242,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3239\/revisions\/3242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}