{"id":315,"date":"2015-03-09T17:28:55","date_gmt":"2015-03-09T16:28:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/linke-bringt-union-bei-fernverkehr-in-eine-zwickmuhle"},"modified":"2015-03-09T22:11:46","modified_gmt":"2015-03-09T21:11:46","slug":"linke-bringt-union-bei-fernverkehr-in-eine-zwickmuhle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=315","title":{"rendered":"Linke bringt Union bei Fernverkehr in eine Zwickm\u00fchle"},"content":{"rendered":"<p>Die Union muss sich mit einem von ihr selbst <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/14\/054\/1405451.pdf\" target=\"_blank\">2001 vorgelegten<\/a> und nun neu praktisch wortgleich von der Linken eingebrachten <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/041\/1804186.pdf\" target=\"_blank\">Entschlie\u00dfungsantrag<\/a> zur Finanzierung des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) auseinandersetzen. In dem am Freitag im Plenum diskutierten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des SPVF vorzulegen. Danach soll der Bund unter anderem gew\u00e4hrleisten, dass dem Wohl der Allgemeinheit bei Verkehrsangeboten des SPFV Rechnung getragen wird und dass &#8222;hierzu anderweitig nicht erbrachte Verkehrsangebote im Schienenpersonenfernverkehr durch den Abschluss von Verkehrsdurchf\u00fchrungsvertr\u00e4gen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen sichergestellt werden&#8220;. Das w\u00fcrde die Einf\u00fchrung des Bestellerprinzips auch im SPFV bedeuten.<\/p>\n<p>Der Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer &#8211; einer der Mitautoren des Antrages von 2001 &#8211; bezeichnete die von der Linken im Begr\u00fcndungsteil genannte Annahme als Illusion, man k\u00f6nne mit 100 Mio. EUR Zuschuss die Wiederanbindung aller Oberzentren mit SPFV erreichen. &#8222;Dabei geht es um erhebliche Milliardenbetr\u00e4ge und nichts anderes.&#8220; Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten L\u00fchmann sagte, &#8222;wenn wir der Bahn so in den Fernverkehr reinreden, ist das eine 180-Grad-Wende zu allem, was wir damals bei der Bahnreform verabschiedet haben, und das wollen wir so nicht.&#8220;<\/p>\n<h5>Finanzausschuss federf\u00fchrend f\u00fcr Mehrwertsteuer<\/h5>\n<p>Zur weiteren Beratung an den <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/037\/1803746.pdf\" target=\"_blank\">Finanzausschuss<\/a> \u00fcberwiesen wurde ein Antrag der Linken , in dem gefordert wurde, bis sp\u00e4testens zum 1. Juli 2015 den Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Fahrkarten auch im Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren und zum selben Zeitpunkt bei grenz\u00fcberschreitenden Fl\u00fcgen den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die Flugtickets zu erheben. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden.<\/p>\n<h5>Koalition gibt DB bei Nacht- und Autoz\u00fcgen freie Hand<\/h5>\n<p>Von der Koalitionsmehrheit im Plenum abschlie\u00dfend abgelehnt wurde der <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/024\/1802494.pdf\" target=\"_blank\">Antrag<\/a> der Linken, die Bundesregierung solle sich \u00fcber den Aufsichtsrat daf\u00fcr stark machen, den R\u00fcckzug der DB aus dem Verkehr mit Nacht- und Autoreisez\u00fcgen zu stoppen. Hier hatte es Mitte Januar eine <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse18\/a15\/oeffentliche_anhoerungen\/026_sitzung_inhalt\/340026\" target=\"_blank\">\u00f6ffentliche Anh\u00f6rung<\/a> im Verkehrsausschuss gegeben. Fischer und L\u00fchmann (SPD) begr\u00fcndeten die Ablehnung damit, dass es der Bund von einer privatwirtschaftlich agierenden DB AG nicht verlangen k\u00f6nne, dauerhaft Verluste aus diesem Gesch\u00e4ftsfeld zu tragen und Investitionen in neues Rollmaterial zu t\u00e4tigen, die sich aus heutiger Sicht nicht amortisieren w\u00fcrden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Union muss sich mit einem von ihr selbst 2001 vorgelegten und nun neu praktisch wortgleich von der Linken eingebrachten Entschlie\u00dfungsantrag zur Finanzierung des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) auseinandersetzen. In dem am Freitag im Plenum diskutierten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des SPVF vorzulegen. 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