Falls es irgendjemand verpasst hat: Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann hat am Donnerstagabend en passant die hei\u00dfe Phase der Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen im Verkehrsbereich er\u00f6ffnet. Sein anscheinend mit dem Bundesfinanzministerium abstimmter Vorsto\u00df l\u00e4uft darauf hinaus, dass die L\u00e4nder einen Mehrwertsteuerpunkt mehr erhalten. Bei Fortschreibung der Steuereinnahmen der letzten Jahre w\u00fcrde das 2015 auf rund 8,4 Mrd. EUR hinauslaufen. Daf\u00fcr bezahlen die L\u00e4nder den SPNV k\u00fcnftig aus eigener Tasche. Zus\u00e4tzlich \u00fcbernimmt der Bund die bisherige Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen, bei der die L\u00e4nder nach eigenem Bekunden wegen der mit 3 Prozent zu niedrig angesetzten Zweckausgabenpauschale draufzahlen.<\/p>\n
Bleiben wir zun\u00e4chst beim SPNV: 8,4 Mrd. EUR h\u00f6rt sich zun\u00e4chst nicht schlecht an und ist fast eine Punktlandung beim Wunschbetrag gem\u00e4\u00df Kieler Schl\u00fcssel. Doch die Verkehrspolitiker sollten sich nicht zu fr\u00fch freuen.<\/p>\n
Wie gro\u00df ist n\u00e4mlich die Wahrscheinlichkeit, dass die Mittel, wenn sie einmal in den Landeskassen angekommen sind, auf Dauer der SPNV-Finanzierung vorbehalten bleiben? Nicht nur dem Bundesfinanzminister sind \u201eklebrige H\u00e4nde\u201c eigen, seine L\u00e4nderkollegen stehen ihm darin in nichts nach. So lasch die Verwendungskontrolle des Bundes f\u00fcr die Regionalisierungsmittel in der Vergangenheit gewesen sein mag: Gravierende Zweckentfremdung hat es nicht gegeben. Die Hemmschwelle, k\u00fcnftig landeseigene Mittel in anderen Politikbereichen versickern zu lassen, d\u00fcrfte deutlich niedriger sein. Die Verkehrspolitiker der L\u00e4nder sollten sich also mit der Frage auseinandersetzen, wie sie eine Zweckbindung sichern. Steuern sind ihrem Wesen nach n\u00e4mlich nicht zweckgebunden (Non-Affektationsprinzip).<\/p>\n
Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende \u201eSonderkasse\u201c einzurichten, in die der abgetretene Mehrwertsteuerpunkt zun\u00e4chst eingezahlt wird, bevor er nach dem \u201eKieler Schl\u00fcssel\u201c verteilt wird. Das lie\u00dfe sich leicht begr\u00fcnden, denn die \u00fcbrigen Mehrwertsteuereinnahmen werden nach K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel verteilt. Mit einer derart getrennten Aussch\u00fcttung w\u00e4re immerhin jenes Ma\u00df an Transparenz geschaffen, das eine Zweckentfremdung deutlich erschwert.<\/p>\n
Eine weiterer Fallstrick im \u201eFerlemann-Modell\u201c sind Anreizstrukturen rund um die Infrastrukturentgelte. Heute muss der Bund zumindest ein wenig darauf achten, dass die Entgeltsteigerungen seines Unternehmens DB die von ihm gezahlten Regionalisierungsmittel nicht v\u00f6llig auffrisst. Liegt die SPNV-Finanzierung komplett bei den L\u00e4ndern, muss er von der DB solche R\u00fccksichten nicht mehr einfordern. Angesichts der f\u00fcr die LuFV-Finanzierung notwendigen Dividenden hat der Bund aber ein vitales Interesse an ordentlichen Renditen der Infrastruktursparte. Dass die Entgeltregulierung wirksam gegen das Drehen an der Preisschraube wirkt, erscheint im Lichte vergangener Erfahrungen wenig wahrscheinlich: Ein cleverer Monopolist ist seinem Regulierer immer einen Schritt voraus.<\/p>\n
Wirksamer d\u00fcrfte es sein, die marktwirtschaftlich bewirkte Effizienzsteigerung im Zugbetrieb analog im Infrastrukturbetrieb- und -Erhalt zur Geltung zu bringen: Was spricht dagegen, einige kleinere Regionalnetze f\u00fcr zehn oder 15 Jahre in die H\u00e4nde privater Betreiber zu legen, um die DB-Infrastruktursparte zumindest einmal einem echten Benchmarking auszusetzen? Die Vergabekompetenz d\u00fcrfte bei den SPNV-Aufgabentr\u00e4gern vorhanden sein. In einer Zeit, in der auch andere Strukturen neu sortiert werden, haben die L\u00e4nder am ehesten Chancen, sich die ben\u00f6tigten Pilotnetze vom Bund \u201eauszuleihen\u201c. Oder, um ein Wort von Ferlemann vom Donnerstagabend aufzugreifen: „Nicht kleines Karo denken, sondern mal die gr\u00f6\u00dferen Linien andenken.“ (roe)<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Falls es irgendjemand verpasst hat: Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann hat am Donnerstagabend en passant die hei\u00dfe Phase der Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen im Verkehrsbereich er\u00f6ffnet. Sein anscheinend mit dem Bundesfinanzministerium abstimmter Vorsto\u00df l\u00e4uft darauf hinaus, dass die L\u00e4nder einen Mehrwertsteuerpunkt mehr erhalten. Bei Fortschreibung der Steuereinnahmen der letzten Jahre w\u00fcrde das 2015 auf rund 8,4 Mrd. EUR […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/312"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=312"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/312\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":314,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/312\/revisions\/314"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}