{"id":2963,"date":"2015-12-09T18:06:34","date_gmt":"2015-12-09T17:06:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/lander-und-bau-warnen-vor-voreiliger-reform-im-strasenbau"},"modified":"2015-12-09T18:06:34","modified_gmt":"2015-12-09T17:06:34","slug":"lander-und-bau-warnen-vor-voreiliger-reform-im-strasenbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=2963","title":{"rendered":"L\u00e4nder und Bau warnen vor voreiliger Reform im Stra\u00dfenbau"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>\u201eKein Reifenwechsel in voller Fahrt\u201c<\/strong><\/li>\n<li><strong>Nachtr\u00e4ge sind Folge zu geringer Planungspauschale<\/strong><\/li>\n<li><strong>HDB: Fernstra\u00dfengesellschaft kann nur Schlussstein einer Reform sein<\/strong><\/li>\n<li><strong>Konzept des Bundes angemahnt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Streit \u00fcber formelle und faktische Steuerungsm\u00f6glichkeiten des Bundes<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bauwirtschaft und L\u00e4nder sehen zwar Verbesserungsbedarf in der Stra\u00dfenbau-Auftragsverwaltung, warnen aber vor einem \u00fcberst\u00fcrzten Umbau. <!--more-->\u201eWir haben noch funktionierende Strukturen, die wir jetzt beim Investitionshochlauf brauchen\u201c, sagte Andreas Geyer vom Baugewerbeverband ZDB am Dienstag auf dem Infrastrukturkongress des Beh\u00f6rden-Spiegels. Er sprach sich f\u00fcr ein schrittweises Vorgehen aus. Als erstes sollten die von der Bodewig-I-Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen umgesetzt werden.<\/p>\n<h5>\u201eKein Reifenwechsel in voller Fahrt\u201c<\/h5>\n<p>Rainer Kosmider aus dem Verkehrsministerium von Mecklenburg-Vorpommern, dem Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz, r\u00e4umte ein, dass einige L\u00e4nder bei der Umsetzung des Investitionshochlaufs \u201ebesser unterwegs sind und andere schlechter unterwegs sind\u201c. Er halte aber nichts von einem \u201eReifenwechsel in voller Fahrt\u201c. Er pl\u00e4diere daher f\u00fcr eine Optimierung innerhalb des bestehenden Systems; erst wenn das nicht funktioniere, \u201em\u00fcssen wir neu nachdenken\u201c. Kosmider warnte genauso wie Martin Stuber vom DGB, die Mitarbeiter der Stra\u00dfenbauverwaltungen durch die Diskussion \u00fcber Strukturreformen weiter zu verunsichern.<\/p>\n<h5>Nachtr\u00e4ge sind Folge zu geringer Planungspauschale<\/h5>\n<p>Fachkompetenz, Planungskompetenz und Bauherrenkompetenz der L\u00e4nder sind f\u00fcr Kosmider letztlich immer abh\u00e4ngig von der Finanzierung durch den Bund. Der Vorwurf des Bundes, dass die L\u00e4nder nicht ausreichend sorgf\u00e4ltig planen und damit Nachtr\u00e4ger verursachen, falle daher auf den Bund zur\u00fcck: \u201eWenn man einen Kleinwagen bezahlt, darf man keine Limousine erwarten\u201c, sagte er mit Blick auf die Zweckkostenpauschale von 3 Prozent der Investitionssummen. Aus dem Publikum kam dazu der Hinweis, der Bund m\u00fcsse sich klar dar\u00fcber werden, dass er bei einer Bundesfernstra\u00dfengesellschaft mindestens weitere 10 Prozent Planungskosten tragen m\u00fcsse, die heute noch die L\u00e4nder tr\u00fcgen.<\/p>\n<h5>HDB: Fernstra\u00dfengesellschaft kann nur Schlussstein einer Reform sein<\/h5>\n<p>Heiko Stiepelmann vom Bauindustrieverband HDB sagte, sein Verband sei bisher durchaus Anh\u00e4nger der Auftragsverwaltung gewesen, habe inzwischen aber Zweifel. Die Qualit\u00e4t der Ausschreibungsunterlagen habe in letzter Zeit sp\u00fcrbar nachgelassen. Die Gr\u00fcndung einer Fernstra\u00dfengesellschaft k\u00f6nne aber nur der \u201eSchlussstein\u201c einer Reform sein. Erster Schritt m\u00fcsse eine \u201eKapitalsammelstelle\u201c sein, die unabh\u00e4ngig von j\u00e4hrlichen Haushaltsverhandlungen w\u00e4re<\/p>\n<h5>Konzept des Bundes angemahnt<\/h5>\n<p>Sowohl Kosmider als auch Stiepelmann kritisierten, dass noch kein konsistentes Konzept des Bundes f\u00fcr eine Fernstra\u00dfengesellschaft erkennbar ist. Ihm sei bekannt, dass die Bundesregierung die im Bericht der Fratzscher-Kommission beschriebene \u201esorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung\u201c in Angriff genommen habe.<\/p>\n<h5>Streit \u00fcber formelle und faktische Steuerungsm\u00f6glichkeiten des Bundes<\/h5>\n<p>Kosmider erhob den Vorwurf, dass es zumindest einigen Vertretern des Bundes bei der Diskussion \u00fcber eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft anscheinend nur um mehr M\u00f6glichkeiten zum \u201eDurchregieren\u201c gehe. Daf\u00fcr sei aber keine neue Gesellschaft n\u00f6tig. Der Bund sei selbst schuld, wenn er zum Beispiel das Instrument der Weisung in der gesamten Geschichte der Auftragsverwaltung bisher nur zweimal genutzt habe. Stiepelmann verwies im Gegenzug auf Niedersachsen, das die Weisung zum Ausbau der A7 per \u00d6PP erst nach hinhaltendem Widerstand akzeptiert habe. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eKein Reifenwechsel in voller Fahrt\u201c Nachtr\u00e4ge sind Folge zu geringer Planungspauschale HDB: Fernstra\u00dfengesellschaft kann nur Schlussstein einer Reform sein Konzept des Bundes angemahnt Streit \u00fcber formelle und faktische Steuerungsm\u00f6glichkeiten des Bundes Bauwirtschaft und L\u00e4nder sehen zwar Verbesserungsbedarf in der Stra\u00dfenbau-Auftragsverwaltung, warnen aber vor einem \u00fcberst\u00fcrzten Umbau.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2963"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2963"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2964,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2963\/revisions\/2964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}