{"id":281,"date":"2015-03-05T15:06:43","date_gmt":"2015-03-05T14:06:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/union-hadert-mit-tarifeinheitsgesetz"},"modified":"2015-03-05T16:36:55","modified_gmt":"2015-03-05T15:36:55","slug":"union-hadert-mit-tarifeinheitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=281","title":{"rendered":"Union hadert mit Tarifeinheitsgesetz"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung das <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/18\/040\/1804062.pdf\" target=\"_blank\">Tarifeinheitsgesetz<\/a> beraten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte, es gehe darum, den Zustand von vor 2010 &#8211; als das Bundesarbeitsgericht vom Grundsatz der Tarifeinheit abgekehrt ist &#8211; wiederherzustellen. Sie betonte, dass einvernehmliche Regelungen zwischen den Gewerkschaften Vorrang haben und das Mehrheitsprinzip nur als Ultima ratio zur Anwendung kommen sollen. Es gehe nicht darum, l\u00e4stige Streiks im Bahn- und Luftverkehr zu unterbinden.<\/p>\n<p>In der Debatte wurde aber an verschiedenen Stellen deutlich, dass es sehr wohl vor allem um die Streiks im Schienenverkehr geht. Peter Wei\u00df von der Union verwies zum Beispiel darauf, dass es in rund 60 von insgesamt 300 Betrieben bei Deutschen Bahn eine Tarifkollision gebe. In 20 dieser 60 Betriebe habe wahrscheinlich die GDL die Mehrheit inne. Auch die kleinen Gewerkschaften h\u00e4tten also Chancen. Sein Fraktionskollege Wilfried Oellers hingegen wich der Frage des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Beate M\u00fcller-Gemmeke aus, wie viele F\u00e4lle von Tarifkollision ihm bekannt seien, die das Gesetz erforderlich machen w\u00fcrden. Tellers sagte, der Gesetzgeber k\u00f6nne auch vorsorglich t\u00e4tig werden.<\/p>\n<p>Linke und Gr\u00fcne wiesen darauf hin, dass die einzelnen DGB-Gewerkschaften das Gesetzesvorhaben schon lange nicht mehr gemeinsam unterst\u00fctzen. So lehnt zum Beispiel Verdi das Gesetz ab. An der Basis der Industriegewerkschaften sei das Thema nie diskutiert worden, sagte die Linken-Abgeordnete Jutta Kapellmann.<\/p>\n<h5>Uneinigkeit in der Unionsfraktion<\/h5>\n<p>In der Debatte meldeten sich auch Zweifler aus der Unionsfraktion zu Wort. So lehnte Rudolf Henke, zugleich Vorsitzender der \u00c4rztegewerkschaft Marburger Bund, in einer pers\u00f6nlichen Intervention den Gesetzentwurf als Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit ab. Sein Fraktionskollege Karl Schierling sieht es anders. &#8222;Bei einem Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstelle ich zun\u00e4chst einmal, dass er verfassungskonform ist.&#8220; Er verlangte aber Nachbesserungen. So m\u00fcsse sichergestellt werden, dass die Mehrheitsgewerkschaft nicht die Interessen der Minderheitsgewerkschaft ignoriere. Wenn sich die gro\u00dfe Gewerkschaft nicht um Konsens bem\u00fche, &#8222;kann man den kleinen Gewerkschaften nicht den Streik verbieten&#8220;. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung das Tarifeinheitsgesetz beraten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte, es gehe darum, den Zustand von vor 2010 &#8211; als das Bundesarbeitsgericht vom Grundsatz der Tarifeinheit abgekehrt ist &#8211; wiederherzustellen. Sie betonte, dass einvernehmliche Regelungen zwischen den Gewerkschaften Vorrang haben und das Mehrheitsprinzip nur als Ultima ratio zur Anwendung kommen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/281"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=281"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/281\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":282,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/281\/revisions\/282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}