{"id":2697,"date":"2015-11-17T15:58:03","date_gmt":"2015-11-17T14:58:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/rechnungshof-will-entflechtung-von-bund-und-landeraufgaben"},"modified":"2015-11-17T16:13:21","modified_gmt":"2015-11-17T15:13:21","slug":"rechnungshof-will-entflechtung-von-bund-und-landeraufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=2697","title":{"rendered":"Rechnungshof will Entflechtung von Bund- und L\u00e4nderaufgaben"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Studie zu Bundesautobahngesellschaft in Arbeit<br \/>\n<\/strong><\/li>\n<li><strong>Bund nutzt nicht alle M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle der L\u00e4nderverwaltungen<\/strong><\/li>\n<li><strong>L\u00e4nder erlauben sich \u00fcberh\u00f6hte Standards auf Kosten des Bundes<\/strong><\/li>\n<li><strong>NKV bei Kostensteigerungen neu berechnen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Weiterhin \u00fcberh\u00f6hte Abrechnungen im Bereich Schiene<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bundesrechnungshofpr\u00e4sident Kay Scheller hat sich am Dienstag in Berlin f\u00fcr eine st\u00e4rkere Entflechtung von Bundes- und Landesaufgaben ausgesprochen. Als herausragendes Negativbeispiel nannte er bei der Vorlage des Jahresberichts die Regionalisierungsmittel f\u00fcr den SPNV. <!--more-->\u201eWie die L\u00e4nder mit diesen Mitteln umgehen, kann der Bund nicht kontrollieren. Auch der Bundesrechnungshof nicht\u201c, sagte er. Scheller pl\u00e4dierte daf\u00fcr, stattdessen das allgemeine Steueraufkommen Bund und L\u00e4ndern neu zuzuordnen, so dass die L\u00e4nder orgin\u00e4re Steuereinnahmen haben.<\/p>\n<h5>Rechnungshof arbeitet an Studie zu Bundesautobahngesellschaft<\/h5>\n<p>Zur erneuten Kritik an der Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen in den <a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/de\/veroeffentlichungen\/bemerkungen-jahresberichte\/jahresberichte\/2015\/inhalt\/2015-bemerkungen-gesamtbericht-pdf\" target=\"_blank\">\u201eBemerkungen 2015\u201c<\/a> sagte Scheller, er k\u00f6nne sich durchaus eine Neuordnung im Sinne einer Bundesautobahngesellschaft vorstellen. Der Rechnungshof arbeite zu diesem Thema an einem Bericht f\u00fcr den Haushaltsausschuss, in dem auch Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<h5>Bund nutzt nicht alle M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle der L\u00e4nderverwaltungen<\/h5>\n<p>In den \u201eBemerkungen\u201c kritisiert der Rechnungshof zum einen, dass das BMVI nicht alle M\u00f6glichkeiten zur Aufsicht \u00fcber die L\u00e4nder nutzt. Beispiele:<\/p>\n<ul>\n<li>Beim Controllingsystem Bundesfernstra\u00dfenbau CSBF hat das BMVI bisher nurdie erste Stufe des Controllingsystems (Ausschreibung, Vergabe) eingef\u00fchrt, obwohl es eigentlich bereits 2014 dessen zweite Stufe (Bauabwicklung) realisieren wollte;<\/li>\n<li>Das BMVI hat es \u00fcber Jahre nicht erreicht, mit den L\u00e4ndern ein bundesweites IT-gest\u00fctztes Verfahren f\u00fcr ein bundesweites Baustellenmanagement aufzubauen, das die die verkehrlichen und monet\u00e4ren Auswirkungen von Baustellen aufzeigt;<\/li>\n<li>Das Bauwerks-Management-System BMS, das zur Planung von Erhaltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Ingenieurbauwerke dient, sei bisher nur zum Teil und auch nicht in allen L\u00e4ndern einsatzf\u00e4hig. Zu den wesentlichen Eingangswerten habe das BMVI bislang keine einheitlichen Standards vorgegeben.;<\/li>\n<li>Das BMVI nutzt die Daten aus dem Verfahrensmanagement f\u00fcr Gro\u00dfraum- undSchwertransporte (VEMAGS) nicht, obwohl es dessen Entwicklung finanziert hat.<\/li>\n<\/ul>\n<h5>L\u00e4nder erlauben sich \u00fcberh\u00f6hte Standards auf Kosten des Bundes<\/h5>\n<p>Zum anderen kritisiert der der Rechnungshof die Auftragsverwaltungen, weil sie mit \u00fcberh\u00f6hten Standards planen, andere Beteiligte nicht an den Kosten beteiligen. Als Extrembeispiel nannte Scheller den Plan der bayerischen Stra\u00dfenbauverwaltung, den beschrankten Bahn\u00fcbergang der B304 in St. Georgen bei Traunreut durch einen 20 Mio. EUR teuren Tunnel zu ersetzen, obwohl dort t\u00e4glich nur vier Z\u00fcge verkehren. In NRW und Schleswig-Holstein wurden au\u00dferdem Ausgaben im Betriebsdienst fehlerhaft zu Lasten des Bundes abgerechnet.<\/p>\n<h5>NKV bei Kostensteigerungen neu berechnen<\/h5>\n<p>Erneut kritisierte der Rechnungshof im diesj\u00e4hrigen Bericht, dass das BMVI die Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Bauvorhaben nicht aktualisiert, wenn sich Prognosen \u00e4ndern oder die Kosten steigen. In einem Fall \u2013 einem nicht genannten Wasserstra\u00dfen-Ausbauvorhaben \u2013 h\u00e4tten sich die Kosten \u201ein dreistelliger Millionenh\u00f6he\u201c verdoppelt, das BMVI habe sich aber mit einer Absch\u00e4tzung der Wirtschaftlichkeit auf Basis einer elf Jahre alten NKV-Berechnung begn\u00fcgt. \u201eDer Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI bei allen Bauvorhaben die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen aktualisiert, wenn sich Rahmenbedingungen wesentlich ge\u00e4ndert haben.\u201c<\/p>\n<h5>Weiterhin \u00fcberh\u00f6hte Abrechnungen im Bereich Schiene<\/h5>\n<p>Im Bereich Schiene stellte der Rechnungshof mehrfach \u00fcberh\u00f6hte Abrechnungen durch Bauunternehmen und Lieferaten fest, teilweise beg\u00fcnstigt durch laxe Vertragsgestaltung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA). Das EBA wiederum fordere die \u00fcberh\u00f6hten Zahlungen nur z\u00f6gerlich zur\u00fcck. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Studie zu Bundesautobahngesellschaft in Arbeit Bund nutzt nicht alle M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle der L\u00e4nderverwaltungen L\u00e4nder erlauben sich \u00fcberh\u00f6hte Standards auf Kosten des Bundes NKV bei Kostensteigerungen neu berechnen Weiterhin \u00fcberh\u00f6hte Abrechnungen im Bereich Schiene Bundesrechnungshofpr\u00e4sident Kay Scheller hat sich am Dienstag in Berlin f\u00fcr eine st\u00e4rkere Entflechtung von Bundes- und Landesaufgaben ausgesprochen. 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