{"id":2598,"date":"2015-11-09T15:32:35","date_gmt":"2015-11-09T14:32:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/alle-fraktionen-unzufrieden-mit-eisenbahnkreuzungsgesetz"},"modified":"2015-11-09T15:32:35","modified_gmt":"2015-11-09T14:32:35","slug":"alle-fraktionen-unzufrieden-mit-eisenbahnkreuzungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=2598","title":{"rendered":"Alle Fraktionen unzufrieden mit Eisenbahnkreuzungsgesetz"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>SPD bef\u00fcrchtet unwirtschaftliche Bahn\u00fcberf\u00fchrungen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Union: Ausnahmen f\u00fcr kleine Kommunen pr\u00fcfen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Gr\u00fcne: Erst Stra\u00dfenbaulast richtig ansiedeln<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch Koalition und Gr\u00fcne sehen grunds\u00e4tzlich Nachbesserungsbedarf bei der Kostenteilung im Eisenbahnkreuzungsgesetz, lehnen es aber ab, Kommunen prinzipiell von ihrem Kostendrittel zu befreien, falls die jeweilige Stra\u00dfe in ihre Baulast fehlt. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag abgelehnt. <!--more--><\/p>\n<p>Die Linke hatte ihren vor einem Jahr eingebrachten Antrag damit begr\u00fcndet, dass vielfach sinnvolle und notwendige Bauma\u00dfnahmen unterblieben, weil die Kommunen nicht in der Lage seien, ihren Anteil aufzubringen.<\/p>\n<h5>SPD bef\u00fcrchtet unwirtschaftliche Bahn\u00fcberf\u00fchrungen<\/h5>\n<p>Die SPD h\u00e4lt dem bef\u00fcrchtete Mitnahmeeffekte entgegen: Es sei nicht akzeptabel, wenn Kommunen den Bund f\u00fcr Kosten des unwirtschaftlichen Ersatzes von Bahn\u00fcberg\u00e4ngen durch Br\u00fccken oder Unterf\u00fchrungen im Zuge kaum genutzter Stra\u00dfen in Anspruch nehmen k\u00f6nnten. Die Linke widersprach: Es solle Bund und DB bei einer von einer Kommune geplanten Ma\u00dfnahme nicht verwehrt werden solle, vor einer Kosten\u00fcbernahme die Wirtschaftlichkeit zu pr\u00fcfen und sie gegebenenfalls zu verweigern, wenn die Ma\u00dfnahme unwirtschaftlich ist.<\/p>\n<h5>Union: Ausnahmen f\u00fcr kleine Kommunen pr\u00fcfen<\/h5>\n<p>Die Union signalisierte Bereitschaft, die bisherige Regelung unter die Lupe zu nehmen und zu pr\u00fcfen, \u201eob gegebenenfalls f\u00fcr kleinere Kommunen eine Sonderstellung in Betracht komme\u201c. Die SPD zeigte Bereitschaft, beim Ausbau von Bestandsstrecken, der zu l\u00e4ngeren Schlie\u00dfzeiten an beschrankten Bahn\u00fcberg\u00e4ngen f\u00fchrt, \u201e\u00fcber L\u00f6sungen nachzudenken und dazu Gespr\u00e4che zu f\u00fchren\u201c. Beim Votum f\u00fcr die Alpha-Variante haben Kommunen und B\u00fcrgerinitiativen ausdr\u00fccklich eingefordert, von ihrem Kostendrittel entlastet zu werden.<\/p>\n<h5>Gr\u00fcne: Erst Stra\u00dfenbaulast richtig ansiedeln<\/h5>\n<p>Die Gr\u00fcnen forderten, zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, ob die Bundes-, Landes- oder Kommunalstra\u00dfen \u00fcberhaupt richtig eingestuft sind. Bei m\u00f6glichen \u00dcberg\u00e4ngen der Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gerschaft f\u00fcr angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Zudem m\u00fcsse man fragen, ob es im Zeitalter der Digitalisierung tats\u00e4chlich in jedem Fall erforderlich sei, einen h\u00f6hengleichen Bahn\u00fcbergang durch eine teure \u00dcber- oder Unterf\u00fchrung zu ersetzen. Der Gr\u00fcnen-Bahnexperte Matthias Gastel nannte gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief als Beispiele Video\u00fcberwachung oder Sensortechnik.<\/p>\n<p>Heute werden bei DB-Strecken die Kosten f\u00fcr den Ersatz von h\u00f6hengleichen Bahn\u00fcberg\u00e4ngen durch \u00dcber- und Unterf\u00fchrungen oder ihre technische Aufr\u00fcstung im Grundsatz zwischen DB, Bund und Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger gedrittelt. Bei NE-Bahnen tr\u00e4gt anstelle des Bundes das jeweilige Land ein Drittel der Kosten. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SPD bef\u00fcrchtet unwirtschaftliche Bahn\u00fcberf\u00fchrungen Union: Ausnahmen f\u00fcr kleine Kommunen pr\u00fcfen Gr\u00fcne: Erst Stra\u00dfenbaulast richtig ansiedeln Auch Koalition und Gr\u00fcne sehen grunds\u00e4tzlich Nachbesserungsbedarf bei der Kostenteilung im Eisenbahnkreuzungsgesetz, lehnen es aber ab, Kommunen prinzipiell von ihrem Kostendrittel zu befreien, falls die jeweilige Stra\u00dfe in ihre Baulast fehlt. 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