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Dokumente angeh\u00e4ngt 12. Oktober<\/strong><\/span> Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will bei einer Reform der Bundesfernstra\u00dfenverwaltung die Bundesstra\u00dfen in der Auftragsverwaltung der L\u00e4nder belassen. Das sagte er am Freitag im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Worms. Bisher hatte das BMVI offengelassen, was mit den Bundesstra\u00dfen geschieht, wenn die angestrebte Bundesautobahngesellschaft gegr\u00fcndet wird.<\/p>\n Der Beschluss der VMK zur Reform der Auftragsverwaltung fiel erwartungsgem\u00e4\u00df skeptisch bis ablehnend aus. \u201eDie Auftragsverwaltung hat sich bew\u00e4hrt\u201c, hei\u00dft es w\u00f6rtlich. Als Pr\u00fcfsteine f\u00fcr m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen werden genannt:<\/p>\n Strukturelle und organisatorische Ma\u00dfnahmen wollen die L\u00e4nder nur dann unterst\u00fctzen, \u201ewenn dadurch Vorteile f\u00fcr die Gesamtinfrastruktur sowie die verkehrs- und strukturpolitischen Ziele der L\u00e4nder erreicht werden k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n Der baden-w\u00fcrttembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hob hervor, das es nicht unbedingt an den L\u00e4ndern liegt, wenn es in der Stra\u00dfenbauverwaltung knirscht und z\u00e4h l\u00e4uft. \u201eWSV und DB zeigen, dass es der Bund nicht unbedingt besser kann.\u201c Die L\u00e4nder w\u00fcrden sich aber nicht pauschal jeglicher Ver\u00e4nderung verweigern. \u201eWir wollen uns erst die Verbesserungspotenziale anschauen und ganz am Ende entscheiden, ob das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden muss.\u201c Eine Grundgesetz\u00e4nderung zuerst sei der falsche Weg, betonte er.<\/p>\n Der VMK-Vorsitzende Christian Pegel k\u00fcndigte an, dass im November ein Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4ch zur Stra\u00dfenbauverwaltung stattfinden wird. Er hoffe, dass die Bodewig-II-Kommission (\u201eBau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes\u201c) dann bis Februar Ergebnisse vorlege. (roe)<\/p>\nL\u00e4nder bleiben skeptisch gegen\u00fcber Reformpl\u00e4nen<\/h5>\n
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Hermann: Der Bund kann es auch nicht besser<\/h5>\n
Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission bis Februar erwartet<\/h5>\n
Dokumente:<\/h5>\n