{"id":2216,"date":"2015-10-08T18:42:25","date_gmt":"2015-10-08T16:42:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/eu-verkehrsministerrat-einigt-sich-beim-4-eisenbahnpaket"},"modified":"2015-10-08T18:42:25","modified_gmt":"2015-10-08T16:42:25","slug":"eu-verkehrsministerrat-einigt-sich-beim-4-eisenbahnpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=2216","title":{"rendered":"EU-Verkehrsministerrat einigt sich beim 4. Eisenbahnpaket"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Realistische Abgastests werden forciert<\/strong><\/li>\n<li><strong>Eisenbahn bleibt trotz Thalys-Anschlagsversuch offenes System<\/strong><\/li>\n<li><strong>Wei\u00dfbuch wird um automatisiertes Fahren erg\u00e4nzt, aber nicht neugeschrieben<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der EU-Verkehrsministerrat hat sich am Donnerstag einstimmig auf die \u201epolitische S\u00e4ule\u201c des 4. Eisenbahnpakets geeinigt. Grundprinzipien seien eine schrittweise Markt\u00f6ffnung und eine mehr finanzielle Transparenz bei den Eisenbahnunternehmen, erl\u00e4uterte Luxemburgs Verkehrsminister Francois Bausch nach der Sitzung. <!--more-->Bei gemeinwirtschaftlichen Eisenbahnverkehrsdienstleistungen sei als Grundsatz die Ausschreibung festgelegt worden; Direktvergaben seien unter gewissen Voraussetzungen aber weiter zul\u00e4ssig. Einzelheiten nannte er nicht. Wichtig sei, dass der freie Zugang (open access) zu allen Netzen best\u00e4tigt worden sei. Bausch sagte weiter, nach diesem Durchbruch gehe es darum, die technische S\u00e4ule voranzutreiben.<\/p>\n<p>EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hob hervor, dass das 4. Eisenbahnpaket zusammengeblieben sei. Bei den gemeinwirtschaftlichen Diensten sei es \u201egelungen, verschiedene Niveaus des Fortschritts zu adressieren und den Mitgliedstaaten ihr eigenes Tempo zu erm\u00f6glichen\u201c.<\/p>\n<h5>Realistische Abgastests werden forciert<\/h5>\n<p>Bulc teilte weiter mit, dass Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska zugesagt habe, bis zum 28. Oktober das Paket f\u00fcr \u201eReal Driving Emissions\u201c-Tests den Rat passieren zu lassen. Bausch erg\u00e4nzte, dass vor allem Deutschland jetzt richtig Druck mache. Er r\u00e4umte ein, dass es aktuell eine Vertrauenskrise bei den Verbrauchern gebe.<\/p>\n<h5>Eisenbahn bleibt trotz Thalys-Anschlagsversuch offenes System<\/h5>\n<p>Der Eisenbahnpersonenverkehr soll nicht dem Beispiel der Luftfahrt mit umfangreichen Kontrollen folgen, sondern weiterhin ein offenes System bleiben. Das sei Konsens eines Gespr\u00e4chs \u00fcber Bahnsicherheit gewesen, berichtete Bulc. Die Bahnunternehmen und Sicherheitsbeh\u00f6rden sollten aber schnell in einen Best-Practice-Austausch eintreten.<\/p>\n<h5>Wei\u00dfbuch wird um automatisiertes Fahren erg\u00e4nzt, aber nicht neugeschrieben<\/h5>\n<p>Laut Bulc hat die Kommission gegen\u00fcber dem Rat \u201esehr klar\u201c zum Ausdruck gebracht, dass es kein neues Wei\u00dfbuch geben wird. Bausch erg\u00e4nzte, dass das Wei\u00dfbuch um einen Abschnitt zum automatisierten Fahren erg\u00e4nzt werden soll. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Realistische Abgastests werden forciert Eisenbahn bleibt trotz Thalys-Anschlagsversuch offenes System Wei\u00dfbuch wird um automatisiertes Fahren erg\u00e4nzt, aber nicht neugeschrieben Der EU-Verkehrsministerrat hat sich am Donnerstag einstimmig auf die \u201epolitische S\u00e4ule\u201c des 4. Eisenbahnpakets geeinigt. 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