{"id":2196,"date":"2015-10-07T16:39:02","date_gmt":"2015-10-07T14:39:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/autobahngesellschaft-vor-der-vmk-steigt-die-aufregung"},"modified":"2015-10-12T14:13:38","modified_gmt":"2015-10-12T12:13:38","slug":"autobahngesellschaft-vor-der-vmk-steigt-die-aufregung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=2196","title":{"rendered":"Autobahngesellschaft: Vor der VMK steigt die Aufregung"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Dobrindt droht mit Pranger<\/strong><\/li>\n<li><strong>Angeblich Spannungen in der Bodewig-II-Kommission<\/strong><\/li>\n<li><strong>HDB und Versicherer jetzt f\u00fcr staatseigene Gesellschaft<\/strong><\/li>\n<li><strong>ACE-Studie empfiehlt stufenweises Vorgehen <\/strong><\/li>\n<li><strong>Pro Mobilit\u00e4t sieht vier Optionen f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag auf der 5. Nationalen Logistikkonferenz seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Bundesautobahngesellschaft verteidigt. Durch die Blume deutete er an, dass der Bund auch bereit sei, einen Preis f\u00fcr eine Zustimmung der L\u00e4nder zu zahlen. <!--more-->Es gehe nicht, dass in manchen Bundesl\u00e4ndern ein \u201ekleiner Koalitionspartner\u201c &#8211; gemeint waren die Gr\u00fcnen &#8211; den Autobahnbau verhindere. Er sei sich dessen bewusst, dass es in den L\u00e4ndern Widerstand gegen eine Autobahngesellschaft gebe. Das gelte auch f\u00fcr sein eigenes Bundesland.<\/p>\n<p>In Regierungskreisen hofft man, die f\u00fcr eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft notwendige \u00c4nderung des Grundgesetzes noch in dieser Legislaturperiode durchbringen zu k\u00f6nnen. Der Aufbau der neuen Strukturen k\u00f6nne dann in der neuen Legislaturperiode beginnen.<\/p>\n<h5>Dobrindt droht mit Pranger<\/h5>\n<p>Dobrindt mahnte die L\u00e4nder, die notwendigen Planungskapazit\u00e4ten f\u00fcr den Investitionshochlauf bereitzustellen. &#8222;Wer das nicht tut, muss sich auf Kritik von mir gefasst machen&#8220;, k\u00fcndigte er f\u00fcr die VMK an. &#8222;Es reicht, auf die Landkarte mit den Baufreigaben zu schauen, um zu sehen, welche L\u00e4nder Probleme mit ihrer Auftragsverwaltung haben.&#8220;<\/p>\n<h5>Angeblich Spannungen in der Bodewig-II-Kommission<\/h5>\n<p>Auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Donnnerstag und Freitag in Worms wird die Kommission &#8222;Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes&#8220; (Bodewig-II-Kommission) erste Ergebnisse vorstellen. Wie aus den Verhandlungen nahestehenden Kreisen zu h\u00f6ren ist, herrscht in der neuen Kommission ein angespannteres Klima als in den beiden vorangegangenen Kommissionen. Angeblich wird Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig vorgehalten, zu sehr eine Sichtweise des Bundes zu vertreten.<\/p>\n<p>Im Vorfeld der VMK haben sich der Bauindustrieverband HDB gemeinsam mit dem Versicherungsverband GDV, der Automobilclub ACE und Pro Mobilit\u00e4t zum Thema Bundesfernstra\u00dfengesellschaft zu Wort gemeldet.<\/p>\n<h5>HDB und Versicherer jetzt f\u00fcr staatseigene Gesellschaft<\/h5>\n<p>HDB und GDV gehen in einem neuen <a href=\"http:\/\/www.bauindustrie.de\/media\/attachments\/gemPM%20HDB-GDV_Positionspapier_Anlage.pdf\" target=\"_blank\">Positionspapier<\/a> in einigen Punkten auf Distanz zu den Vorschl\u00e4gen der <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/I\/investitionskongress-report-gesamtbericht-deutsch-barrierefrei,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf\" target=\"_blank\">Fratzscher-Kommission<\/a>. \u201eDie Gesellschaft sollte \u00f6ffentlich bleiben\u201c, hei\u00dft es, w\u00e4hrend sich die klar von Versicherungs- und Bankeninteressen getriebene Fratzscher-Kommission eine Teilprivatisierung der Gesellschaft explizit vorstellen konnte. Grunds\u00e4tzlich halten sie aber an einer Beteiligung privater Investoren fest, sie \u201esollte aber in erster Linie auf Projekt- und nicht auf Gesellschaftsebene erfolgen\u201c.<\/p>\n<p>Ebenfalls verworfen wird die Idee von Regionalgesellschaften f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit. Die Schaffung einer oder mehrerer Betreibergesellschaften ohne gemeinsames \u201eDach\u201c auf Bundesebene w\u00e4re nach Ansicht der beiden Verb\u00e4nde kontraproduktiv.<\/p>\n<p>HDB und GDV sprechen sich f\u00fcr eine \u201eschlanke\u201c Managementgesellschaft aus, die zum einen Finanzierung und strategische Netzplanung \u00fcbernimmt. Dabei soll der Primat der Politik allerdings erhalten bleiben, wie seitens des HDB auf Nachfrage betont wurde. Zum anderen soll die Gesellschaft Planungs- und Bauleistungen bestellen und sich dabei auch \u201eoperativer Einheiten vor Ort\u201c bedienen. \u201eJe nach Wirtschaftlichkeit\u201c wird ihr auch die M\u00f6glichkeit zur Eigenerledigung zugestanden \u2013 sogar gleichrangig mit Fremderledigung. Abgelehnt hingegen wird die Verschmelzung mit Teilen der Auftragsverwaltungen der L\u00e4nder. Dadurch entst\u00fcnde eine teure \u201eMammutbeh\u00f6rde\u201c, die nur schwer steuerbar w\u00e4re.<\/p>\n<h5>ACE-Studie empfiehlt stufenweises Vorgehen<\/h5>\n<p>Angst vor einer \u201eMammutbeh\u00f6rde\u201c durchzieht auch eine am Mittwoch ver\u00f6ffentlichte (Kurz-) <a href=\"https:\/\/www.ace-online.de\/fileadmin\/user_uploads\/Der_Club\/Presse-Archiv\/Grafiken\/OEPP_Studie.pdf\" target=\"_blank\">Studie<\/a> des Verkehrswissenschaftlers Prof. Alexander Eisenkopf zu \u00d6PP f\u00fcr den gewerkschaftsnahen Autoclub ACE. Eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Autobahnen und Bundesstra\u00dfen \u201ew\u00fcrde auf eine Beh\u00f6rdenstruktur hinauslaufen, deren effiziente Organisation und F\u00fchrung kaum zu gew\u00e4hrleisten ist, insbesondere wenn ma\u00dfgebliche Teile der bisherigen Stra\u00dfenbauverwaltung als Projekttr\u00e4ger ad hoc in diese Gesellschaft zu integrieren w\u00e4ren\u201c.<\/p>\n<p>Eisenkopf schl\u00e4gt stattdessen vor, einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auf Bundesebene zun\u00e4chst nur eine finanzierende und koordinierende Rolle im System der Auftragsverwaltung zuzuweisen \u2013 in Anlehnung an das Fonds- bzw. Sonderm\u00f6gen-Modell der Daehre- und Bodewig-Kommission. Sie soll Mauteinnahmen und Steuermittel sammeln und mit den Auftragsverwaltungen Finanzierungsvereinbarungen abschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Schrittweise w\u00e4re dann zu pr\u00fcfen, welche Betreiberfunktionen von der Auftragsverwaltung an den Bund abzugeben sind. Vorher sollte aber das Netz so bereinigt werden, dass der Bund nur noch f\u00fcr gro\u00dfr\u00e4umige nationale und grenz\u00fcberschreitende Stra\u00dfen verantwortlich w\u00e4re. Die abzustufenden Bundesstra\u00dfen sollten an die L\u00e4nder abgegeben werden, die dann ebenfalls Finanzierungsgesellschaften oder Fonds etablieren.<\/p>\n<h5>Pro Mobilit\u00e4t sieht vier Optionen f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen<\/h5>\n<p>Auf das Schicksal der Bundesstra\u00dfen bei Gr\u00fcndung einer reinen Bundesautobahngesellschaft geht ein neues Diskussionspapier von <a href=\"http:\/\/www.promobilitaet.de\/verband\/studien-verkehr-strasseninfrastruktur\/ueberlegungen-zur-etablierung-einer-bundesfernstrassengesellschaft ein\" target=\"_blank\">Pro Mobilit\u00e4t<\/a>. In dem Papier werden keine fertigen L\u00f6sungen angeboten, sondern die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle durchdekliniert. Zu \u00fcberlegen sei zum Beispiel, fernverkehrsrelevante Bundesstra\u00dfen ebenfalls der Autobahngesellschaft zuzuordnen; das Risiko seien dann aber neue Schnittstellen. F\u00fcr (anderen) Bundesstra\u00dfen seien verschiedene Optionen denkbar:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00dcbernahme durch den Bund<\/li>\n<li>Vertragliche Steuerung von \u00f6ffentlichen und privaten Partnern<\/li>\n<li>\u00dcbertragung an die L\u00e4nder gegen finanzielle Kompensation<\/li>\n<li>Beibehaltung einer reformierten Auftragsverwaltung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Pro Mobilit\u00e4t macht allerdings darauf aufmerksam, dass von Nutzerseite eine \u00dcbertragung auf die L\u00e4nder eher skeptisch gesehen werde, \u201eweil der schlechte Zustand vieler Landesstra\u00dfen eine weitere Abnahme von Qualit\u00e4t und Verkehrssicherheit der bisherigen Bundesstra\u00dfen bef\u00fcrchten l\u00e4sst und deren Bedeutung f\u00fcr das fernverkehrsrelevante Gesamtnetz nicht Rechnung getragen w\u00fcrde\u201c. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dobrindt droht mit Pranger Angeblich Spannungen in der Bodewig-II-Kommission HDB und Versicherer jetzt f\u00fcr staatseigene Gesellschaft ACE-Studie empfiehlt stufenweises Vorgehen Pro Mobilit\u00e4t sieht vier Optionen f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag auf der 5. Nationalen Logistikkonferenz seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Bundesautobahngesellschaft verteidigt. Durch die Blume deutete er an, dass der Bund auch [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2196"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2196"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2196\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2253,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2196\/revisions\/2253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}