Das Bundesverkehrsministerium ist offenbar mitverantwortlich daf\u00fcr, dass der Weiterbetrieb des Lkw-Mautsystems in Eigenregie wirtschaftlicher ist als der geplante Verkauf und Weiterbetrieb durch die Privatwirtschaft. Das geht aus der am Dienstag vom BMVI ver\u00f6ffentlichten aktualisierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Beratungsunternehmens KPMG vom 9. Januar hervor.<\/p>\n
Danach haben das verz\u00f6gerte Vergabeverfahren und die Interimsphase f\u00fcr Toll Collect bis zum 1. M\u00e4rz dazu gef\u00fchrt, dass der im alten Vertrag festgelegte Termin f\u00fcr die K\u00fcndigung der Subunternehmervertr\u00e4ge (28. Februar 2019) verpasst wird. Der n\u00e4chstm\u00f6gliche K\u00fcndigungstermin ist der 31. August 2021. Ein neuer privater Betreiber w\u00e4re also noch mindestens 30 Monate an die f\u00fcr ihn m\u00f6glicherweise ung\u00fcnstigen Subunternehmervertr\u00e4ge gebunden gewesen und h\u00e4tte auf Effizienzvorteile durch Wechsel der Subunternehmer verzichten m\u00fcssen.<\/p>\n
Das f\u00fchrt dazu, dass KPMG f\u00fcr die ersten beiden Betriebsjahre keine Effizienzvorteile f\u00fcr den neuen Betreiber erwartet. Erst im f\u00fcnften Betriebsjahr werde das volle Potenzial von 100 Prozent erreicht. KPMG hat allerdings darauf verzichtet, die m\u00f6glichen Einsparungen in Geld zu beziffern. Der Bund hingegen hat in der Interimsphase gen\u00fcgend Einblick gewonnen, um unvorteilhafte Subunternehmervertr\u00e4ge gegebenenfalls noch bis zum 28. Februar 2019 zu k\u00fcndigen. (roe)<\/p>\n