{"id":1936887,"date":"2018-10-31T16:43:18","date_gmt":"2018-10-31T15:43:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936887"},"modified":"2018-10-31T17:26:20","modified_gmt":"2018-10-31T16:26:20","slug":"bimschg-novelle-fuer-diesel-problemstaedte-ist-auf-dem-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936887","title":{"rendered":"BImSchG-Novelle f\u00fcr Diesel-Problemst\u00e4dte ist auf dem Weg"},"content":{"rendered":"

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat es mit der angek\u00fcndigten Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes f\u00fcr die St\u00e4dte mit mittleren NOx-Grenzwert\u00fcberschreitungen offenbar sehr eilig. Ohne formalen Kabinettsbeschluss hat das Ministerium am Dienstag die L\u00e4nder- und Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung zum Referentenentwurf er\u00f6ffnet. Die Frist f\u00fcr Stellungnahmen endet am Donnerstag. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers soll das Kabinett am 7. November der Regierungsentwurf beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Bisher sei das Umweltministerium im Gegensatz zu anderen Ressorts nicht f\u00fcr derart kurze Fristen bekannt gewesen, hie\u00df es \u00fcbereinstimmend aus Verbandskreisen. In umweltnahen Fachkreisen wird vermutet, dass das BMU den Inhalt der Stellungnahmen schon ahnt und daher keinen wesentlichen Erkenntniszuwachs aus der Anh\u00f6rung erwartet. Zudem sei anzunehmen, dass das Ministerium von der geplanten Novelle des BImSchG selbst nicht \u00fcberzeugt ist und die Sache daher so schnell wie m\u00f6glich hinter sich bringen will. Von anderer Seite wurde die Frist hingegen als „unversch\u00e4mt“ bezeichnet. Sie sei der Komplexit\u00e4t des Gesetzentwurfs nicht angemessen.<\/p>\n

Laut Gesetzentwurf kommen Diesel-Fahrverbote \u201ewegen der \u00dcberschreitung des Immissionsgrenzwertes f\u00fcr Stickstoffdioxid in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro m3 Luft im Jahresmittel \u00fcberschritten worden ist.\u201c Der von der EU vorgegebene gesetzliche Grenzwert betr\u00e4gt 40 Mikrogramm\/m3. In umweltnahen Fachkreisen wird bezweifelt, dass sich die Richter in anstehenden Verfahren zur Luftreinhaltung davon beeindrucken lassen. Die Frage, ob die Einhaltung des Wertes von 50 Mikrogramm\/m3 dabei hilft, das 40 Mikrogramm-Limit zu erreichen, sei wohl eher zu verneinen. Europarecht gehe vor.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird f\u00fcr Euro-4- und Euro-5-Diesel festgelegt, dass sie von Fahrverboten ausgenommen werden, wenn sie im \u201epraktischen Fahrbetrieb\u201c weniger als 270mg NOx je km aussto\u00dfen. Der Gesetzentwurf nimmt auf die europ\u00e4ische RDE-Methodik zur Messung der Emissionen im Realbetrieb zwar nicht direkt Bezug, verweist aber aber auf die EU-Verordnung 692\/2008, wo in Anhang IIIA das RDE-Verfahren beschrieben wird. Umweltnahe Fachkreise warten nun mit Neugier auf den Vorschlag des BMVI, wie das Emissionsverhalten nachger\u00fcsteter Fahrzeuge \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Ein Testlauf auf der Rolle wie bei der Abgasuntersuchung sei wenig aussagekr\u00e4ftig, eine \u00dcberpr\u00fcfung jedes Fahrzeugs auf einer Testfahrt mit portablem Messger\u00e4t nicht praktikabel. (roe)<\/p>\n

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