{"id":1936857,"date":"2018-10-15T20:03:36","date_gmt":"2018-10-15T18:03:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936857"},"modified":"2018-10-16T09:26:04","modified_gmt":"2018-10-16T07:26:04","slug":"experten-geht-planungsbeschleunigungsgesetz-nicht-weit-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936857","title":{"rendered":"Experten geht Planungsbeschleunigungsgesetz nicht weit genug"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Eisenbahnkreuzungen als Bremsfaktor \u00fcbersehen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Fr\u00fchzeitige B\u00fcrgerbeteiligung anders verorten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kritik an Projektmanager<\/strong><\/li>\n<li><strong>Skepsis gegen\u00fcber vorbereitenden Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Verwirrrung um Fristen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Deutsches Verkehrsforum und der Umweltverband BUND sehen im jetzigen Entwurf f\u00fcr das Planungsbeschleunigungsgesetz gleicherma\u00dfen nur einen ersten Schritt. Das machten Vertreter beider Verb\u00e4nde am Montag in einer Anh\u00f6rung des Bundestags-Verkehrsausschusses deutlich.<!--more-->In einem weiteren Schritt sollte auch das Fachplanungsrecht nach dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBefG) so angepasst werden, dass der Bau von st\u00e4dtischen Bahnen so erleichtert wird wie der von Eisenbahnen. Werner Reh vom BUND nannte als Grund, dass ohne den Aufbau der n\u00f6tigen Infrastruktur f\u00fcr umweltfreundliche Mobilit\u00e4t die Klimaziele nicht zu erreichen sind. Heike van Hoorn vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) f\u00fchrte die Aufstockung der Mittel f\u00fcr das GVFG-Bundesprogramm ins Feld.<\/p>\n<h5>Eisenbahnkreuzungen als Bremsfaktor \u00fcbersehen<\/h5>\n<p>Dirk Rompf von DB Netz forderte dar\u00fcber hinaus vor allem eine Novelle des Eisenbahnkreuzungsgesetzes. H\u00e4ufig werde bei Ausbauprojekten \u00fcber Jahre mit den betroffenen Kommunen diskutiert, wie sie ihr gesetzlich gefordertes Drittel zu den Kosten neuer Eisenbahnquerungen beitragen k\u00f6nnen. Viele seien mit diesen Betr\u00e4gen einfach \u00fcberfordert, obwohl sie gemessen am Gesamtaufwand f\u00fcr das jeweilige Vorhaben sehr klein seien. Rompf regte an, dass der Bund hier in die Tasche greift.<\/p>\n<h5>Fr\u00fchzeitige B\u00fcrgerbeteiligung anders verorten<\/h5>\n<p>Der fr\u00fchere hessische Verkehrsminister Dieter Posch regte an, die fr\u00fchzeitige B\u00fcrgerbeteiligung in die H\u00e4nde des Vorhabentr\u00e4gers zu legen statt sie der Verwaltung zu \u00fcberlassen. So k\u00f6nne der Vorhabentr\u00e4ger selbst entscheiden, mit welcher Variante \u2013 und welchen Risiken \u2013 er in die n\u00e4chsten Verfahrensstufe geht. Wenn die Verwaltung eine Meinung hat, sei es f\u00fcr eine \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung eigentlich schon zu sp\u00e4t.<\/p>\n<h5>Kritik an Projektmanager<\/h5>\n<p>Von Gewerkschaftsseite wurde erwartuungsgem\u00e4\u00df die M\u00f6glichkeit kritisiert, einen privaten Projektmanager f\u00fcr das Planfeststellungsverfahren einzusetzen. Nils Kammradt sieht darin einen Einstieg in die Privatisierung. N\u00f6tig sei vielmehr, die kaputtgesparten Verwaltungen fachlich wieder so kompetent zu machen, dass sie diese Aufgaben selbst zur allgemeinen Zufriedenheit wahrnehmen k\u00f6nnen. Kammradt sieht durch private Projektmanager dar\u00fcber hinaus ebenso wie Reh die Neutralit\u00e4t der Verwaltung gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<h5>Skepsis gegen\u00fcber vorbereitenden Ma\u00dfnahmen<\/h5>\n<p>Kontrovers diskutiert wurde der im Gesetzentwurf vorgesehene Beginn von vorbereitenden Ma\u00dfnahmen, falls noch noch kein bestandskr\u00e4ftiges Baurecht vorliegt. Bei Ausgleichsma\u00dfnahmen w\u00fcrde der BUND mitgehen, bei \u201eGeh\u00f6lzbeseitigung\u201c nicht. Auch Posch zeigte sich skeptisch: Vorbereitende Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden zus\u00e4tzlichen Streit verursachen. Dirk Brandenburger von der Planungsgesellschaft Deges lie\u00df durchblicken, dass jeder Fall einzeln mit Blick auf das Risiko betrachtet werden muss, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden zu m\u00fcssen. Bei Kampfmittelbeseitigung oder arch\u00e4ologischen Grabungen sei der Nutzen f\u00fcr die Gesellschaft in jedem Fall gegeben, Geh\u00f6lze hingegen lie\u00dfen sich nicht so einfach wiederherstellen.<\/p>\n<h5>Verwirrrung um Fristen<\/h5>\n<p>Verwirrung gibt es immer noch um die Klagebegr\u00fcndungsfrist. W\u00e4hrend der Gesetzentwurf selbst jetzt zehn Wochen nennt, nimmt der angeh\u00e4ngte Bericht des Normenkontrollrats immer noch Bezug auf die sechs Wochen aus dem Referentenentwurf \u2013 mit der Folge, dass es auch in der Anh\u00f6rung drunter und dr\u00fcber ging. Werner Reh jedenfalls nannte die Sechswochenfrist unzureichend f\u00fcr den Fall, dass die Beh\u00f6rden nicht mitspielen und Unterlagen nicht schnell genug zur Verf\u00fcgung stellen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eisenbahnkreuzungen als Bremsfaktor \u00fcbersehen Fr\u00fchzeitige B\u00fcrgerbeteiligung anders verorten Kritik an Projektmanager Skepsis gegen\u00fcber vorbereitenden Ma\u00dfnahmen Verwirrrung um Fristen Deutsches Verkehrsforum und der Umweltverband BUND sehen im jetzigen Entwurf f\u00fcr das Planungsbeschleunigungsgesetz gleicherma\u00dfen nur einen ersten Schritt. 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