Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereitet anscheinend einen strategischen R\u00fcckzug beim Thema Hardware-Nachr\u00fcstung \u00e4lterer Diesel-Pkw vor. In der der Debatte \u00fcber den Verkehrshaushalt am Dienstag verzichtete er gegen seine bisherige Gewohnheit darauf, sich ausdr\u00fccklich gegen eine Nachr\u00fcstung von Pkw auszusprechen und daf\u00fcr finanzielle, rechtliche und technische Bedenken anzuf\u00fchren. Scheuer verwies lediglich darauf, dass er das Nachr\u00fcstungsprogramm f\u00fcr Dieselbusse jetzt auf andere Kommunalfahrzeuge ausgeweitet hat, weil diese Fahrzeuge tats\u00e4chlich nur im st\u00e4dtischen Raum unterwegs sind.<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4rin Annegret Kamp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt, die CDU k\u00f6nne sich unter bestimmten Umst\u00e4nden eine begrenzte Hardware-Nachr\u00fcstung vorstellen. Zuvor hatten sich schon der hessische Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier und die S\u00fcdwest-CDU f\u00fcr eine Hardware-Nachr\u00fcstung ausgesprochen. Anlass f\u00fcr den Sinneswandel ist vor allem das Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Wiesbaden. Damit war deutlich geworden, dass das Sofortprogramm Saubere Luft nicht des Bundes ausreicht, um die Richter von Fahrverboten abzuhalten. Darauf hatte das BMVI gehofft.<\/p>\n
Der aus Hessen stammende SPD-Fraktionsvize S\u00f6ren Bartol drohte der Bundesregierung mit einem Entschlie\u00dfungsantrag, in dem sie zur Hardware-Nachr\u00fcstung aufgefordert wird. \u201eWenn Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb der Bundesregierung nicht in der Lage ist, bei der technischen Nachr\u00fcstung zu entscheiden, und die abwartende Haltung der Union und des Bundesverkehrsministers zu \u00fcberwinden, dann m\u00fcssen wir hier im Bundestag entscheiden.\u201c Die SPD sei dazu bereit, gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag einzubringen und die darin die Bundesregierung aufzufordern, die Nachr\u00fcstung gegen\u00fcber der Automobilindustrie durchzusetzen.<\/p>\n
Als einziger offener Ablehner einer Hardware-Nachr\u00fcstung trat der AfD-Verkehrsexperte Dirk Spaniel auf. Er verwies auf Experten-Gutachten, die nach seiner Ansicht belegten, dass eine Nachr\u00fcstung nicht m\u00f6glich ist. Er forderte stattdessen, die Stickoxid-Grenzwerte zu lockern, weil eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung nicht wissenschaftlich nachweisbar sei. Spaniel warf der gro\u00dfen Koalition vor, die Fahrverbote seien politisch gewollt, \u201eweil Sie die Menschen umerziehen wollen \u2013 sagen Sie das Ihren W\u00e4hlern!\u201c. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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