Die Bundesregierung hat den Entwurf f\u00fcr das Planungsbeschleunigungsgesetz in der Kabinettsfassung gegen\u00fcber dem Referentenentwurf des BMVI aufgeweicht. Bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschl\u00fcsse oder Plangenehmigungen wird Kl\u00e4gern nun einheitlich zehn Wochen Frist einger\u00e4umt, um die zur Begr\u00fcndung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Das BMVI wollte eine Frist von sechs Wochen.<\/p>\n
Bisher galten unterschiedliche Fristen: F\u00fcr Klagen gegen Projekte mit erstinstanzlicher Zust\u00e4ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (\u201eTurbolisten\u201c) waren sechs Wochen vorgesehen, f\u00fcr alle anderen Vorhaben zehn Wochen.<\/p>\n
Offenbar zur teilweisen Kompensation der verl\u00e4ngerten Frist wurde aber eingef\u00fcgt, das der Kl\u00e4ger auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft machen muss, warum er Unterlagen erst nach Fristablauf eingereicht hat. Bisher gen\u00fcgte es, sich \u201egen\u00fcgend\u201c zu entschuldigen. Das Gericht wird au\u00dferdem erm\u00e4chtigt, bei fehlenden Unterlagen mit dem Verfahren zu beginnen, \u201ewenn es mit geringem Aufwand m\u00f6glich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Kl\u00e4gers zu ermitteln\u201c. Damit sollen offensichtlich Kl\u00e4ger abgeschreckt werden, die rein auf Projektverz\u00f6gerung aus sind.<\/p>\n
Kurios ist ist allerdings, dass in der Stellungnahme des Normenkontrollrates noch auf die Sechs-Wochen-Frist Bezug genommen wird.<\/p>\n
Nachgebessert wurden die Regelungen f\u00fcr den Fall, dass projektvorbereitende Ma\u00dfnahmen gegenstandslos werden: Den Betroffenen wird nun ausdr\u00fccklich ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung einger\u00e4umt, falls die Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands nicht m\u00f6glich oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re.<\/p>\n
Das Gesetz wird voraussichtlich am21. September im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt und k\u00f6nnte in der Folgewoche in die erste Lesung im Bundestag gehen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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