Hessen ist auch mit dem \u00fcberarbeiteten Standortkonzept des BMVI f\u00fcr die Autobahngesellschaft IGA nicht zufrieden. Das am Dienstag \u201enach intensiven Gespr\u00e4chen mit Personalvertretern, Gewerkschaften und L\u00e4ndern\u201c ver\u00f6ffentlichte Konzept sieht vor, die bisher nur als \u201etempor\u00e4r\u201c eingestufte Au\u00dfenstelle Frankfurt der Niederlassung West (Sitz Montabaur) zu einer dauerhaften Au\u00dfenstelle zu machen. \u201eDas Bundesverkehrsministerium ist weiterhin nicht bereit, sachlichen Argumenten zu folgen und eine elfte Niederlassung f\u00fcr Hessen einzurichten\u201c, monierte das hessische Landesverkehrsministerium auf Nachfrage gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief.<\/p>\n
Der Bundesverkehrsminister gehe offenkundig davon aus, dass den Erfordernissen der zuk\u00fcnftigen Autobahnverwaltung in Hessen mit einer Au\u00dfenstelle des Fernstra\u00dfen-Bundesamtes in Gie\u00dfen hinreichend Rechnung getragen w\u00fcrde. \u201eDiese Annahme verkennt die realen Funktionsprinzipien einer Infrastrukturgesellschaft ebenso wie die grundlegenden Unterschiede zwischen den Aufgaben der Infra\u00adstrukturgesellschaft einerseits und denen des Fernstra\u00dfenbundesamtes andererseits\u201c.<\/p>\n
Wie aus Unionskreisen im Bundestag zu h\u00f6ren ist, nagt an Hessens Stolz, dass seit dem Dritten Reich in Frankfurt ans\u00e4ssige Autobahnverwaltungs-Mittelebene jetzt ins rheinland-pf\u00e4lzische Montabaur verlegt werden soll. Die Vorgabe, allen Niederlassungen ein Streckennetz ungef\u00e4hr gleicher und beherrschbarer L\u00e4nge zuzuweisen, lasse aber keine andere Wahl als die Niederlassungssitze eher in der Peripherie zu verorten. Eine weiteres Motiv f\u00fcr den gr\u00fcnen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, Widerstand zu leisten, sei vermutlich die M\u00f6glichkeit, sich vor den Ende Oktober anstehenden Landtagswahlen zu profilieren.<\/p>\n
Das Landesverkehrsministerium widerspricht au\u00dferdem erneut der Behauptung des BMVI, die Verkehrsministerkonferenz habe am 20. April 2018 einen einstimmigen Beschluss zum Standortkonzept gefasst. \u201eEinen solchen Beschluss gibt es nicht.\u201c Die VMK hat laut Angaben aus anderen L\u00e4ndern das Konzept lediglich zur Kenntnis genommen, und das auch nicht einstimmig, sondern mit Enthaltungen.<\/p>\n
Neben der Hochstufung von Frankfurt werden Essen, Heidelberg, Gelsenkirchen und Bad Gandersheim (S\u00fcdniedersachsen) zu tempor\u00e4ren Au\u00dfenstellen ernannt. Euskirchen wird von einer dauerhaften zur tempor\u00e4ren Au\u00dfenstelle heruntergestuft und T\u00fcbingen als tempor\u00e4re Au\u00dfenstelle gestrichen.<\/p>\n