{"id":1936555,"date":"2018-06-28T13:13:33","date_gmt":"2018-06-28T11:13:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936555"},"modified":"2018-06-28T14:16:07","modified_gmt":"2018-06-28T12:16:07","slug":"geld-fuer-trassenpreissenkung-steht-bereit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936555","title":{"rendered":"Geld f\u00fcr Trassenpreissenkung steht bereit"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>WSV bekommt selektiv mehr Personal<\/strong><\/li>\n<li><strong>Geld f\u00fcr BER<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Trassenpreissenkung f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr kann zum 1. Juli in Kraft treten \u2013 zumindest aus finanzieller Sicht. <!--more-->Der Bundestags-Haushaltsausschuss votierte in der Bereinigungssitzung in der Nacht zum Donnerstag daf\u00fcr, im Bundeshalt f\u00fcr 2018 175 Mio. EUR bereitzustellen. Der Haushalt soll in der kommenden Woche vom Plenum und vom Bundesrat verabschiedet werden.<\/p>\n<p>Ab wann tats\u00e4chlich Geld ausgezahlt und und auf welchem Wege ist allerdings nach wie vor offen. Das BMVI habe signalisiert, dass die Beihilfe-Notifizierungsgespr\u00e4che mit der EU-Kommission \u201eauf einem guten Wege\u201c seien, sagte der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg vor Journalisten. Sein SPD-Kollege Johannes Kahrs mahnte: \u201eEs w\u00e4re schick, wenn das Verkehrsministerium das noch in diesem Jahr hinbekommt, ansonsten wandert das Geld dahin, wo es hergekommen ist.\u201c<\/p>\n<p>Weitere 35 Mio. EUR stellte der Haushaltsausschuss bereit, um bis 2021 st\u00f6rfeste GSM-R-Module\u00a0 (&#8222;Bahnfunk&#8220;) f\u00fcr Eisenbahn-Triebfahrzeuge zu beschaffen. Das erm\u00f6glicht es den kommerziellen Mobilfunkbetreibern, die Sendeleistung an den Bahnstrecken zu verst\u00e4rken und so Funkl\u00f6cher zu verringern. Der Bundestags-Verkehrsausschuss hatte allerdings knapp 50 Mio. EUR gew\u00fcnscht (siehe auch <a href=\"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/verkehrspolitiker-wollen-mehr-geld-haushaelter-winken-ab\/\">hier<\/a>).<\/p>\n<h5>WSV bekommt selektiv mehr Personal<\/h5>\n<p>Der Ausschuss bewilligte au\u00dferdem \u00fcber 100 neue Stellen f\u00fcr die Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen, teilte der SPD-Schifffahrtsexperte Mathias Stein mit. Sie teilen sich nach seinen Angaben wie folgt auf: 34,5 Stellen sind f\u00fcr das Gesamtkonzept Elbe vorgesehen, davon je zwei f\u00fcr die Bundesanstalt f\u00fcr Wasserbau (BAW) und die Bundesanstalt f\u00fcr Gew\u00e4sserkunde (BfG). SPD und CDU\/CSU reagieren zudem auf den Mangel an Planungspersonal und verst\u00e4rken die WSV um 15 Ingenieursstellen. F\u00fcr Instandhaltungs- und Investitionsma\u00dfnahmen gibt es weitere 30 neue Stellen, je zehn bei der WSV, der BAW und der BfG. F\u00fcr Kooperationsprojekte mit dem Bundesumweltministerium unter anderem zum Hochwasserschutz gibt es 21 neue Stellen, die jeweils auf die Dauer der Aufgabe befristet sind. Zwei Stellen gehen an die Elbe und nach Hamburg, um die Sicherung der Seeschifffahrt in der Elbe und die Zug\u00e4nglichkeit des Hamburger Hafens zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>Wie aus Koalitionskreisen erg\u00e4nzend zu h\u00f6ren war, bleiben die 2017 bewilligten WSV-Stellen f\u00fcr den Ausbau des Elbe-L\u00fcbeck-Kanals dort gebunden. Es gebe keinen Grund, da etwas zu \u00e4ndern (siehe auch <a href=\"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/noch-mehr-planungspersonal-fuer-elbe-luebeck-kanal-noetig\/\">hier<\/a>). F\u00fcr die Fahrrinnenvertiefung am Mittelrhein (siehe <a href=\"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/fuer-den-mittelrhein-fehlt-es-an-planungspersonal\/\">hier<\/a>) seien keine zus\u00e4tzlichen Stellen geschaffen worden.<\/p>\n<p>Stein teilte weiter mit, das f\u00fcr F\u00f6rderprogramm Innovative Hafentechnologien (IHATEC) 22 Mio. EUR Verpflichtungserm\u00e4chtigungen zugewiesen wurden, damit es \u00fcber das Jahr 2020 hinaus fortgef\u00fchrt werden kanbn. Bordseitige und mobile Landstromversorgung 2018 werden im Haushalt 2018 erstmals mit 5 Mio. EUR vom Bund gef\u00f6rdert.<\/p>\n<h5>Geld f\u00fcr BER<\/h5>\n<p>F\u00fcr den Bau des Flughafens BER hat der Ausschuss eine zus\u00e4tzliche Verpflichtungserm\u00e4chtigung \u00fcber 132 Mio. EUR eingestellt. Das Geld d\u00fcrfe allerdings nur ausgezahlt werden, wenn sich auch die \u00fcbrigen Anteilseigner ihren Anteil leisten, wurde aus Koalitionskreisen erl\u00e4utert.<\/p>\n<p>Ein rein formale \u00c4nderung ist das die Verschiebung von 9,3 Mrd. EUR f\u00fcr den Einzug der Lkw-Maut: Weil &#8211; anders als im Regierungsentwurf vorgesehen \u2013 in diesem Jahr kein neuer Lkw-Maut-Betreibervertrag unterschrieben wird, wird auch die vorgesehene Verpflichtungserm\u00e4chtigung f\u00fcr das Betreiberentgelt f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit gestrichen. Sie werde aber wieder im Haushaltsentwurf f\u00fcr 2019 auftauchen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WSV bekommt selektiv mehr Personal Geld f\u00fcr BER Die Trassenpreissenkung f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr kann zum 1. 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