Die Bundesregierung weicht der Frage aus, ob der Verkehr in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden soll. \u201eDerzeit gibt es keinen Beschluss in der Bundesregierung, weitere Teilbereiche des Verkehrssektors in den EU-Emissionshandel zu integrieren\u201c, hei\u00dft es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Liberalen hatten allerdings danach gefragt, ob die Bundesregierung der Meinung ist, dass eine Einbeziehung des Verkehrs und weiterer Wirtschaftssektoren einen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele leisten k\u00f6nnte. In der federf\u00fchrend vom Bundesumweltministerium beantworteten Frage wird lediglich auf die Anwendung des Emissionshandels (ETS) auf Teile des Luftverkehrs und mittelbar \u2013 \u00fcber die Stromerzeugung \u2013 auf den elektrischen Schienenverkehr verwiesen. Durch die Elektrifizierung des Stra\u00dfenverkehrs werde aber auch dieser schrittweise in den Emissionshandel einbezogen.<\/p>\n
Wie es weiter hei\u00dft, sei \u201edas Interesse der Bundesregierung eine L\u00f6sung, die die Erreichung der Klimaschutzziele sicherstellt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der (Auto-) Mobilindustrie erh\u00e4lt und bezahlbare Mobilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet\u201c. Derzeit wird im Stra\u00dfenverkehr ein kombinierter Regulierungsansatz aus CO2-Emissionsstandards f\u00fcr Fahrzeughersteller (CO2-Flottengrenzwerte), Treibhausgasquote\/Beimischungspflicht und Energiesteuern verfolgt.<\/p>\n
In Energiewirtschaftskreisen wird bezweifelt, dass die Ausweitung des Emissionshandel auf den Verkehr wirkt. Die Kosten je vermiedene Tonne CO2 seien dort wesentlich h\u00f6her als in anderen Sektoren wie zum Beispiel Stromerzeugung oder Industrie, so dass die CO2-Vermeidung letzlich auf andere Sektoren abgew\u00e4lzt w\u00fcrde.<\/p>\n