{"id":1936453,"date":"2018-06-15T15:23:19","date_gmt":"2018-06-15T13:23:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936453"},"modified":"2018-06-22T11:40:00","modified_gmt":"2018-06-22T09:40:00","slug":"dvr-will-temposuendern-die-ausreden-vergaellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936453","title":{"rendered":"DVR will Tempos\u00fcndern die Ausreden verg\u00e4llen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Rechtsexperten uneins<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ohne Halterkooperation verlaufen Ermittlungen im Sande<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Kfz-Halter sollten bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zumindest mit den Ermittlungskosten belastet werden, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. <!--more-->Mit diesem Vorschlag werde der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) an das BMVI herantreten, k\u00fcndigte sein Pr\u00e4sident Walter Eichendorf am Donnerstag zum Abschluss einer Fachveranstaltung der Organisation in Berlin an.<\/p>\n<p>Zuvor hatten Experten \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Halterhaftung und Halterkostenhaftung bei Verst\u00f6\u00dfen im flie\u00dfenden Verkehr diskutiert. Bei der Halterhaftung haftet der Halter grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Verkehrsordnungswidrigkeiten, die mit seinem Fahrzeug begangen werden; bei der Halterkostenhaftung haftet er zumindest f\u00fcr die Ermittlungskosten, die sonst dem Steuerzahler zu Last fallen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Hintergrund ist, dass geblitzte Tempo- und Rotlichts\u00fcnder h\u00e4ufig nicht belangt werden werden k\u00f6nnen, weil nur das Kennzeichen beweissicher feststeht, der Halter aber die Auskunft zum Fahrer verweigert und damit das Verfahren im Sande verl\u00e4uft. Laut Eichendorf hat das eine geringe Tempo- und Ampeldisziplin in Deutschland zur Folge, und darauf wiederum seien vermeidbare Verkehrsunf\u00e4lle zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Etwas Wasser in den Wein goss allerdings Siegfried Brockmann. Der Zusammenhang zwischen Tempoverst\u00f6\u00dfen und Verkehrssicherheit sei nicht so klar. Halter- oder Halterkostenhaftung seien aber trotzdem richtig: Sicherheitsprobleme w\u00fcrden vor allem durch Mehrfacht\u00e4ter verursacht. Es sch\u00e4dige das \u00f6ffentliche Gef\u00fchl der \u201eRechtshygiene\u201c, wenn solche Fahrer immer wieder ungeschoren davonkommen.<\/p>\n<h5>Rechtsexperten uneins<\/h5>\n<p>W\u00e4hrend f\u00fcr den ruhenden Verkehr die Halterhaftung wegen der geringen Betr\u00e4ge auch verfassungsrichterlichen Segen hat, gehen die Ansichten \u00fcber die Anwendbarkeit und ihre Sinnhaftigkeit f\u00fcr den flie\u00dfenden Verkehr weit auseinander.<\/p>\n<p>Mit dem Grundsatz \u201eKeine Strafe ohne Schuld\u201c begr\u00fcndete der Verfassungsrechtler Prof. Michael Brenner seine Ablehnung von Halter- und Halterkostenhaftung. Eine Halterhaftung bedeute aber eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung. Der Ahndungscharakter des Bu\u00dfgeldes gehe damit verloren. ADAC-Vizepr\u00e4sident Ulrich Klaus Becker erg\u00e4nzte, dass die einzige Strafe, die wirklich erzieherischen Wert hat, das Fahrverbot ist. Das sei aber per Halterhaftung nicht zu erreichen.<\/p>\n<p>In diesem Punkt stimmte der Verwaltungsrechtler Prof. Gerrit Manssen zu. Bei reinen Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nden aber h\u00e4lt er das Risiko, am Bundesverfassungsgericht zu scheitern, f\u00fcr vertretbar. Unproblematisch sei die \u00f6sterreichische L\u00f6sung: Dort gibt es eine rechtlich eigenst\u00e4ndige \u201eLenkerauskunftspflicht\u201c. Wer als Halter keine Auskunft zum Fahrer gibt, wird mit bis zu 5000 EUR oder sechs Wochen Gef\u00e4ngnis bestraft, weil er seine Aufsichts- und Auskunftspflicht verletzt hat. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist nach seiner Einsch\u00e4tzung auch die Halterkostenhaftung.<\/p>\n<h5>Ohne Halterkooperation verlaufen Ermittlungen im Sande<\/h5>\n<p>Laut einer Stichprobe des Polizei-Verkehrsrechtlers Prof. Dieter M\u00fcller auf Datenbasis einiger kooperationsbereiter Bu\u00dfgeldstellen wird wegen Personalmangels nur in 2,5 Prozent aller Bu\u00dfgeldverfahren vertieft ermittelt. Der Gro\u00dfteil der Verfahren wird eingestellt, weil der Halter nicht kooperiert. Von der M\u00f6glichkeit, ein Fahrtenbuch aufzuerlegen, wird nur in 4 Prozent der F\u00e4lle Gebrauch gemacht, wobei Hessen mit 21 Prozent deutlich heraussticht. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sprach von reinen Schutzbehauptungen der Halter, die sagen, sie w\u00fcssten nicht, wer das Fahrzeug gefahren hat. \u201eEin deutscher Autofahrer wei\u00df vielleicht nicht immer, wo seine Ehefrau ist. Aber wo sein Auto ist, wei\u00df er bestimmt.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechtsexperten uneins Ohne Halterkooperation verlaufen Ermittlungen im Sande Kfz-Halter sollten bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zumindest mit den Ermittlungskosten belastet werden, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936453"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1936453"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1936454,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936453\/revisions\/1936454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1936453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1936453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1936453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}