{"id":1936440,"date":"2018-06-14T19:02:27","date_gmt":"2018-06-14T17:02:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936440"},"modified":"2018-06-14T19:02:27","modified_gmt":"2018-06-14T17:02:27","slug":"bundestag-billigt-musterfeststellungsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936440","title":{"rendered":"Bundestag billigt Musterfeststellungsklage"},"content":{"rendered":"

Der Gesetzentwurf f\u00fcr einfachere Verbraucherklagen gegen Unternehmen, der ma\u00dfgeblich vom VW-Abgasskandal beschleunigt worden ist, hat die erste H\u00fcrde genommen. Jetzt muss das Gesetz f\u00fcr Musterfeststellungsklagen noch vom Bundesrat gebilligt werden.Der Bundestag votierte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD f\u00fcr die Annahme des von der Regierung vorbereiteten Entwurfs in ge\u00e4nderter Fassung.<\/p>\n

Wie auch vom Bundesrat vorgeschlagen (siehe hier<\/a>), sollen nun die Oberlandesgerichte erstinstanzlich f\u00fcr Musterfeststellungsklagen zust\u00e4ndig sein. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen sie auch an bestimmten Oberlandesgerichten b\u00fcndeln. Ebenfalls \u00fcbernommen wurde der Vorschlag, dass am Gerichtsstand des Beklagten geklagt werden muss.<\/p>\n

Nicht ge\u00e4ndert wurde die Beschr\u00e4nkung des Kreises klagebefugter Verb\u00e4nde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und ihrer Finanzierungspraxis auf diese Weise ausgeschlossen wird, sprach von einem \u201eschwarzen Tag f\u00fcr den Verbraucherschutz\u201c. \u00d6ffentlich gef\u00f6rderten Verbraucherzentralen hingegen wird pauschal ein Klagerecht zugesprochen.<\/p>\n

Das \u201eWindhundverfahren\u201c – zu einem Streitgegenstand wird nur die erste Klage angenommen \u2013 wird erg\u00e4nzt durch die Befugnis f\u00fcr die Gerichte, gleich gelagerte Verfahren zu verbinden. Als Rechtsmittel gegen Musterfeststellungsurteile wird die Revision aufgenommen.<\/p>\n

Kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen k\u00f6nnen nun mittelbar von Musterfeststellungsklagen profitieren, in dem die Gerichte erm\u00e4chtigt werden, \u00e4hnlich gelagerte Klagen ruhen zu lassen, bis die Verbraucherklage entschieden ist. Im Regelfall w\u00fcrden nachgeordnete Gerichte dem Musterfeststellungsurteil folgen, argumentierte die Union. Die FDP hielt dagegen, dass die Unternehmer bei einem Vergleich im Musterfeststellungsverfahren nichts in der Hand h\u00e4tten.<\/p>\n

Vertreter der Opposition kritisierten, dass die formalen H\u00fcrden f\u00fcr Verbraucher, die sich ohne anwaltliche Beratung ins Klageregister aufnehmen lassen wollen, m\u00f6glicherweise zu hoch sind.<\/p>\n

Abgelehnt wurde erwartungsgem\u00e4\u00df der konkurrierende Entwurf der Gr\u00fcnen zu Gruppenklagen (siehe hier<\/a> und hier<\/a>). (roe)<\/p>\n

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