{"id":1936438,"date":"2018-06-14T12:34:20","date_gmt":"2018-06-14T10:34:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936438"},"modified":"2018-06-14T12:34:20","modified_gmt":"2018-06-14T10:34:20","slug":"verkehrspolitiker-wollen-mehr-geld-haushaelter-winken-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936438","title":{"rendered":"Verkehrspolitiker wollen mehr Geld, Haush\u00e4lter winken ab"},"content":{"rendered":"

Die Aussichten auf \u00c4nderungen im Verkehrshaushalt f\u00fcr 2018 sind tr\u00fcbe. Der Bundestags-Verkehrsaussschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fachpolitiker von Union und SPD zwar zahlreiche Zusatzw\u00fcnsche angemeldet. Aus Haush\u00e4lterkreisen der Regierungsfraktionen ist aber zu h\u00f6ren, dass dort \u00fcberhaupt kein \u00c4nderungsbedarf am Verkehrsetat gesehen wird. Endg\u00fcltig wird \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen in der Bereinigungssitzung am 27. Juni entschieden.<\/p>\n

Der Verkehrsaussschuss hatte zum einen knapp 50 Mio. EUR, verteilt \u00fcber f\u00fcnf Jahre, f\u00fcr die Anschaffung st\u00f6rfester GSM-R-Funkmodule f\u00fcr die Triebfahrzeuge der DB gefordert. Grund ist, dass sich \u00f6ffentliche Mobilfunknetze und GSM-R-Bahnfunk derzeit gegenseitig im Wege stehen \u2013 damit entlang der Bahnstrecken keine GSM-R-Funkl\u00f6cher entstehen, m\u00fcssen die \u00f6ffentlichen Mobilfunkunternehmen ihre Versorgung entlang der Bahnstrecken drosseln.<\/p>\n

Au\u00dferdem haben die Verkehrspolitiker insgesamt 144 Mio. EUR \u00fcber f\u00fcnf Jahre f\u00fcr den \u201eAusbaustart mobiler Breitbandnetze in ausgew\u00e4hlten Anwendungsfeldern der mobilen Gigabitgesellschaft“ (5x5G-Strategie) angemeldet.<\/p>\n

Aus Haush\u00e4lterkreisen wurde bem\u00e4ngelt, dass beide W\u00fcnsche nicht gegenfinanziert sind.<\/p>\n

F\u00fcr die Trassenpreissenkung im Schieneng\u00fcterverkehr (siehe auch hier<\/a>) hat der Verkehrshaushalt keinen formalen Beschluss gefasst. Im Vorspann zum \u00c4nderungsantrag hei\u00dft es lediglich, dass f\u00fcr das Jahr 2018 daf\u00fcr 350 Mio. EUR ben\u00f6tigt werden. 2019 m\u00fcsse dann die Abschaffung der Binnenschifffahrtsabgaben in Angriff genommen werden.<\/p>\n

Der Verkehrsausschuss mahnt au\u00dferdem an, die F\u00f6rderung von NE-Bahn-Infrastruktur zu verbessern. Noch in diesem Jahr sollte das Schieneng\u00fcterfernverkehrsf\u00f6rderungsgesetz (SGFFG) so ge\u00e4ndert werden, dass auch Ausbauma\u00dfnahmen finanziert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Verkehrspolitiker bem\u00e4ngeln zudem, dass Haushaltsmittel f\u00fcr den freiwilligen L\u00e4rmschutz an Bundesstra\u00dfen und den Bau von Radwegen vom Bundestag zwar erh\u00f6ht wurden, aber nicht vollst\u00e4ndig abflie\u00dfen. \u201eDaher sind bis Ende dieses Jahres Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, dass ein vollst\u00e4ndiger Mittelabfluss gew\u00e4hrleistet werden kann\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n

Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Oppositionsfraktionen wurden ausnahmslos abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte sich unter anderem daf\u00fcr ausgesprochen, die geplanten Haushaltsmittel f\u00fcr die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t zu streichen und dem Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstra\u00dfen sowie den Investitionen in die Schienenwege des Bundes zuzuschlagen. Die 900 Mio. EUR f\u00fcr die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t seien \u201enicht gerechtfertigte Subventionen\u201c. Die FDP-Fraktion forderte die Streichung des Etatansatzes f\u00fcr die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in H\u00f6he von 37,23 Mio. EUR und lehnte eine Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr Elektroautos ab.<\/p>\n

Den Stopp der Verkehrsprojekte, die in \u00d6ffentlich-Privater-Partnerschaft (\u00d6PP) geplant und durchgef\u00fchrt werden, verlangte die Linksfraktion. Zugleich wurde gefordert, Bu\u00dfgelder von den Autoherstellern f\u00fcr den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen zu erheben, und die dabei veranschlagte Summe von 14 Mrd. EUR in den Ausbau des Umweltverbundes zu investieren. Der \u00c4nderungsantrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sah unter anderem vor, die Mittel f\u00fcr das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) um 4 Mrd. EUR zu erh\u00f6hen. (roe\/mit HiB)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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