{"id":1936402,"date":"2018-06-11T19:31:14","date_gmt":"2018-06-11T17:31:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936402"},"modified":"2018-06-12T16:42:46","modified_gmt":"2018-06-12T14:42:46","slug":"planungsbeschleunigungsgesetz-mit-konfliktpotenzial","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936402","title":{"rendered":"Planungsbeschleunigungsgesetz mit Konfliktpotenzial"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Bahnl\u00e4rmprognosen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Bahn-Turboliste erweitert<br \/>\n<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das BMVI will beim Planungsbeschleunigungsgesetz Konflikten mit den Umweltverb\u00e4nden offenbar nicht aus dem Weg gehen. <!--more-->Das geht aus dem noch nicht mit den anderen Ressorts abgestimmten Entwurf hervor, der Ende vergangener Woche in die Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung gegeben wurde.<\/p>\n<p>So soll die Planfeststellungsbeh\u00f6rde auch f\u00fcr Bundesfernstra\u00dfen- und Eisenbahnprojekte erm\u00e4chtigt werden, einen vorzeitigen Ma\u00dfnahmenbeginn auch vor einem Planfeststellungsbeschluss anordnen, \u201ewenn an dem vorzeitigen Beginn ein \u00f6ffentliches Interesse besteht\u201c. Rechtsbehelfe sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Dabei gehe es zum Beispiel um Kampfmittelr\u00e4umung, Leitungsverlegungen oder vorgezogene Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Naturschutz, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n<p>Eine \u00e4hnliche Regelung gibt es bereits im Bundeswasserstra\u00dfengesetz, das jetzt allerdings um die geplanten weitergehenden Regelungen aus Bundesfernstra\u00dfengesetz und Allgemeinen Eisenbahn-Gesetz erg\u00e4nzt werden soll: Die Planfeststellungsbeh\u00f6rde soll n\u00e4mlich erm\u00e4chtigt werden, auf einer \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung zu verzichten \u2013 das soll k\u00fcnftig auch f\u00fcr die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung gelten.<\/p>\n<p>Vereinheitlicht wird die Frist, in der nach Klageerhebung die zur Begr\u00fcndung dienenden Tatsachen und Beweismittel eingebracht werden, und zwar auf sechs Wochen. Allerdings hatte es schon 2017 bei der letzten Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), in der die Frist im Grundsatz auf zehn Wochen festgeschrieben worden war, von Umweltpolitikern und Umweltverb\u00e4nden teils heftige Kritik gegeben (siehe <a href=\"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/koalition-einigt-sich-uber-novelle-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes\/\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Im Bundeswasserstra\u00dfengesetz wird au\u00dferdem die Regelung gestrichen, dass eine vorl\u00e4ufige Anordnung verf\u00e4llt, wenn nicht binnen sechs Monaten mit den Arbeiten begonnen wird. Das sei beim heutigen Stand des Vergaberechts nicht umsetzbar.<\/p>\n<h5>Mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Bahnl\u00e4rmprognosen<\/h5>\n<p>Neu ist f\u00fcr Schienenprojekte vorgesehen, dass die L\u00e4rmberechnung auf die bei Einreichung der Planunterlagen erwartete Verkehrsentwicklung abzustellen ist. Ver\u00e4ndert sich die Verkehrsprognose w\u00e4hrend des Verfahrens, muss das Planfeststellungsverfahren nur dann darauf reagieren, wenn der L\u00e4rm um mehr als 3db(A) steigt. Bisher war in jedem Fall eine Plan\u00e4nderung erforderlich, wenn bei der alle f\u00fcnf Jahre f\u00e4lligen Bedarfsplanpr\u00fcfung Zugzahlen nach oben korrigiert wurden.<\/p>\n<h5>Weitere Turboliste<\/h5>\n<p><del>Ein v\u00f6llig neues Element ist eine \u201eTurboliste\u201c f\u00fcr Schienenprojekte, gegen die nur beim Bundesverwaltungsgericht geklagt werden kann. Eine derartige Liste gab es bisher nur im Bundesfernstra\u00dfengesetz (Anlage zu \u00a717e). Das BMVI hat zun\u00e4chst 41 Projekte in die Liste aufgenommen. Darunter sind alle namhaften Neu- und Ausbauvorhaben. <\/del>Anm.: Dieses Element gibt es bereits als Anlage 1 zu \u00a718e des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes. Die Liste ist allerdings von derzeit 22 auf 41 Projekte deutlich aufgestockt worden, darunter auch einige Projekte aus dem potenziellen Bedarf, zum Beispiel der Ausbau der Strecke Dresden-G\u00f6rlitz.<\/p>\n<p>Wie bereits vor einigen Tagen angek\u00fcndigt, bekommt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) au\u00dferdem die Funktion einer Planfeststellungsbeh\u00f6rde und wird damit dem geplanten Fernstra\u00dfen-Bundesamt (FBA) gleichgestellt.<\/p>\n<p>Unkontrovers sollte die M\u00f6glichkeit sein, sowohl f\u00fcr Stra\u00dfen als auch f\u00fcr Schienenprojekte f\u00fcr das Anh\u00f6rungsverfahren einen Projektmanager einzusetzen, der gewisserma\u00dfen als \u201eK\u00fcmmerer\u201c t\u00e4tig wird. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Bahnl\u00e4rmprognosen Bahn-Turboliste erweitert Das BMVI will beim Planungsbeschleunigungsgesetz Konflikten mit den Umweltverb\u00e4nden offenbar nicht aus dem Weg gehen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936402"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1936402"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936402\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1936416,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936402\/revisions\/1936416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1936402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1936402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1936402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}