{"id":1936387,"date":"2018-06-08T15:22:53","date_gmt":"2018-06-08T13:22:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936387"},"modified":"2018-06-08T15:22:53","modified_gmt":"2018-06-08T13:22:53","slug":"auch-bundesrat-fuer-engen-klaegerkreis-bei-musterfeststellungsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936387","title":{"rendered":"Auch Bundesrat f\u00fcr engen Kl\u00e4gerkreis bei Musterfeststellungsklage"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat spricht sich f\u00fcr strenge Anforderungen an die zu Musterfeststellungsklagen berechtigten Verb\u00e4nde aus. Ein unter anderem von Berlin lancierter Vorschlag, auch regionalen oder fachlich spezialisierten Verb\u00e4nden mit weniger als 350 Mitgliedern ein Klagerecht einzur\u00e4umen, fand am Freitag in der L\u00e4nderkammer keine Mehrheit.<\/p>\n

Dagegen w\u00fcnscht der Bundesrat eine erstinstanzliche Zust\u00e4ndigkeit der Oberlandesgerichte (statt der Landgerichte), um den Instanzenzug und die Verfahrensdauer aus Verbrauchersicht zu verk\u00fcrzen. Die L\u00e4nder sollen erm\u00e4chtigt werden, Musterfeststellungsklagen an einzelnen Oberlandesgerichten zu b\u00fcndeln. Au\u00dferdem soll die Klage nur am Gerichtsstand des Beklagten zul\u00e4ssig sein, um einen Klagetourismus zu verhindern.<\/p>\n

Der Bundestags-Rechtsausschuss wird sich in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung am Montag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie dem Entwurf der Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Gruppenklage (siehe hier<\/a> und hier<\/a>) befassen. (roe)<\/p>\n

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