{"id":1936376,"date":"2018-06-07T15:49:37","date_gmt":"2018-06-07T13:49:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936376"},"modified":"2018-06-07T16:59:46","modified_gmt":"2018-06-07T14:59:46","slug":"planungsbeschleunigungsgesetz-erhitzt-gemueter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936376","title":{"rendered":"Planungsbeschleunigungsgesetz erhitzt Gem\u00fcter"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>\u201eFr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung\u201c falscher Ansatz?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Welchen Preis hat der Verzicht auf Doppelpr\u00fcfungen?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Eisenbahn-Bundesamt soll auch Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Planfeststellungsverfahren werden. <!--more-->Dieser Punkt werde in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwochabend auf einer Veranstaltung von Pro Mobilit\u00e4t zu. Andeutungen in dieser Richtung waren hinter vorgehaltener Hand schon am Montag bei der Ergebnisvorstellung des Runden Tischs zum Baustellenmanagement zu vernehmen gewesen (siehe <a href=\"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bund-soll\/\">hier<\/a>). Derzeit hat das EBA mit 33 Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zu tun, die sehr unterschiedlich strukturiert und leistungsf\u00e4hig sind. In der Vergangenheit h\u00e4tten die L\u00e4nder ihre Stellung auch genutzt, um unpopul\u00e4re Vorhaben auszubremsen, wird in DB-Kreisen kritisiert.<\/p>\n<p>Weiter sagte Scheuer, er w\u00fcnsche sich mehr Flexibilit\u00e4t in der Bundeshaushaltsordnung, um kooperatives Mitwirken der B\u00fcrger bei Planungsverfahren zum Beispiel mit L\u00e4rmschutz \u00fcber das gesetzlich vorgeschriebene Ma\u00df hinaus honorieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann bem\u00e4ngelte hingegen die zeitraubenden Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Auftragsverwaltung im Bundesfernstra\u00dfenbau. &#8222;Diese Verfahren sind hochgradig ineffizient&#8220;. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Vorschlag der Bodewig-II-Kommission f\u00fcr ein Besteller-Ersteller-Prinzip umzusetzen (siehe <a href=\"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bodewig-ii-kommission-geht-auf-den-bund-zu\/\">hier<\/a>).<\/p>\n<h5>\u201eFr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung\u201c falscher Ansatz?<\/h5>\n<p>Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Seehafenverbandes ZDS, des Binnenhafenverbandes B\u00d6B und des Deutschen Verkehrsforums ebenfalls am Mittwoch \u00fcbten die geladenen Juristen und Praktiker teilweise heftige Kritik am Umgang von Politik und Gesellschaft mit Infrastrukturvorhaben. Hans Aschermann von der Hamburger Planfeststellungsbeh\u00f6rde sprach sich daf\u00fcr aus, Entscheidungen in die gesetzlich vorgesehenen Institutionen zur\u00fcckzuverlagern, statt sie \u201eapokryphen Gespr\u00e4chsrunden oder Dialogforen\u201c zu \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>Mit der unter Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eingef\u00fchrten \u201efr\u00fchzeitigen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung\u201c werden nach seiner Ansicht \u201eWutb\u00fcrger\u201c noch ermutigt und Konflikt m\u00f6glicherweise versch\u00e4rft. F\u00fcr seine Beh\u00f6rde stelle sich konkret das Frage, wo jeweils die r\u00e4umlichen Grenzen der \u201efr\u00fchzeitigen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung\u201c zu ziehen sind. Au\u00dferdem werde durch \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung au\u00dferhalb der f\u00f6rmlichen Verfahren der Spielraum f\u00fcr Abw\u00e4gungen zwischen Partikularinteressen und Gemeinwohl, zu denen die Beh\u00f6rden anders als Dialogforen verpflichtet sind, eingeengt.<\/p>\n<p>Den Abw\u00e4gungspielraum sieht er auch durch den Absolutheitsanspruch der EU-Umweltschutzvorschriften eingeengt. Eine Abw\u00e4gung sei weder gefragt noch zul\u00e4ssig, immer ende es beim Verweis auf \u201eAlternativen mit Abstrichen\u201c. Unklar bleibe aber, ab welchem Ma\u00df von Abstrichen ein Projektzweck nicht mehr erf\u00fcllt ist.<\/p>\n<p>Aschermann pl\u00e4dierte deshalb daf\u00fcr, auf EU-Ebene die Vorschriften f\u00fcr Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP), Flora-Fauna-Habitat (FHH), Vogelschutz, Umweltrechtsbehelf\/Aarhus-Konvention um Abw\u00e4gungsrechte zu erg\u00e4nzen. Auf nationaler Ebene m\u00fcsse eine Stichtagsregelung f\u00fcr Sachstand und Rechtslage eingef\u00fchrt werden. \u201eIm Moment verschimmeln mir die Antragsunterlagen in den H\u00e4nden\u201c, sagte er. Wenn zum Beispiel ein gesch\u00fctztes Tier nur einige Kilometer weiterziehe, m\u00fcsse neu gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen pl\u00e4dierte er daf\u00fcr, wieder auf \u201eLegalplanung\u201c zur\u00fcckzugreifen. Es gehe nicht darum, dass das Parlament einzelne Projekte beschlie\u00dfe, wie es in den neunziger Jahren mit A20 und Bahnumfahrung Stendal geschehen sei, sondern um klare politische Willensbekundung. Es sei nicht vermittelbar, dass Verwaltungen und Gerichte \u00fcber die Elbvertiefung entscheiden, die gew\u00e4hlten Volksvertreter aber au\u00dfen vor bleiben.<\/p>\n<h5>Welchen Preis hat der Verzicht auf Doppelpr\u00fcfungen?<\/h5>\n<p>Zweifel an einem angek\u00fcndigten Kernelement des Planungsbeschleunigungsgesetzes \u00e4u\u00dferte der Rechtsanwalt Christian Scherer-Leydecker: Die Zusammenlegung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren k\u00f6nne zwar Doppelpr\u00fcfungen entbehrlich machen (es geht vor allem um die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung), mache aber das Verfahren komplexer. Es m\u00fcsse aber beherrschbar bleiben. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eFr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung\u201c falscher Ansatz? Welchen Preis hat der Verzicht auf Doppelpr\u00fcfungen? Das Eisenbahn-Bundesamt soll auch Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Planfeststellungsverfahren werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,9,8,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936376"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1936376"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936376\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1936379,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936376\/revisions\/1936379"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1936376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1936376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1936376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}