{"id":1936334,"date":"2018-06-04T17:48:11","date_gmt":"2018-06-04T15:48:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936334"},"modified":"2018-06-04T19:56:58","modified_gmt":"2018-06-04T17:56:58","slug":"planungsbeschleunigung-bleibt-muehsames-geschaeft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936334","title":{"rendered":"Planungsbeschleunigung bleibt m\u00fchsames Gesch\u00e4ft"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Verk\u00fcrzen Dialogverfahren die Planfeststellung?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Doppelpr\u00fcfungen beibehalten?<\/strong><\/li>\n<li><strong>EBA will Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde werden<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Infrastrukturprojekt-Experten warnen die Gro\u00dfe Koalition davor, sich von einer Wiedereinf\u00fchrung der Pr\u00e4klusion \u2013 der \u201eEinsendeschluss\u201c f\u00fcr Einwendungen\u201c im Umweltrecht &#8211; zuviel zu versprechen. <!--more-->\u201eDie Gefahr ist, sich damit das eigene Grab zu schaufeln\u201c, sagte der Projektmoderator Wulf Hahn am Montag auf einer Veranstaltung der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion zu B\u00fcrgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung. Zum Beispiel k\u00f6nne ein Verband, der bei der Er\u00f6rtung noch nicht existierte, trotzdem sp\u00e4ter vor Gericht klagen. Thomas Burke vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erinnerte daran, dass die vom EuGH 2015 gekippte Pr\u00e4klusion nur f\u00fcr das Umweltrecht galt, aber nicht f\u00fcr alle anderen Rechtsbereiche. Das habe Rechtsunsicherheiten vor Gericht verursacht.<\/p>\n<p>Hahn betonte, die gr\u00f6\u00dften Planungsverz\u00f6gerungen w\u00fcrden durch &#8222;Fehlplanungen&#8220; verursacht. Zum Beispiel habe die hessische Stra\u00dfenbauverwaltung versucht, die A49 durch naturschutzrechtliche &#8222;Tabur\u00e4ume&#8220; zu f\u00fchren, und habe damit Schiffbruch erlitten.<\/p>\n<h5>Verk\u00fcrzen Dialogverfahren die Planfeststellung?<\/h5>\n<p>Auf ein allgemein positives Echo stie\u00dfen die Dialogverfahren der Deutschen Bahn, erstmals zum Abschluss gebracht 2015 beim Dialogforum Schiene Nord (siehe <a href=\"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bmvi-und-db-akzeptieren-empfehlung-fur-alpha-variante\/\">hier<\/a>). Ob sich dadurch die formellen Planfeststellungsverfahren (PFV) verk\u00fcrzen lassen, sei mangels Erfahrung noch offen, sagten Hahn und Burke.<\/p>\n<p>Ein Ersatz seien sie jedenfalls nicht, auch nicht teilweise, betonte Burke: Es stelle sich die Frage, ob alle relevanten Personen beteiligt waren, und welche Legitimation ein Dialogforum hat. DB-Kommunikationsmanager Michael Baufeld hob als Vorteil aber hervor, dass man nach einem Dialogforum nicht mit falschen Pr\u00e4missen ins formelle Verfahren geht. Nach Ansicht des pensionierten BUND-Verkehrsexperten Werner Reh werde au\u00dferdem bei Klagen erleichtert, vor Gericht den Nachweis einer ordentlichen Abw\u00e4gung zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>Vorteil sei auch, dass sich alle beteiligten Akteure schon im Dialogverfahren \u201enackig\u201c machen m\u00fcssten, sagte Reh, und meinte damit ihre Einw\u00e4nde gegen das Projekt. Burke sagte allerdings &#8211; ohne konkrete Beispiele zu nennen \u2013 schwierig werde es, wenn \u201egetrickst\u201c werde und Einw\u00e4nde zur\u00fcckgehalten werden, um ein Projekte in einem sp\u00e4teren Etappe zu verz\u00f6gern.<\/p>\n<h5>Doppelpr\u00fcfungen beibehalten?<\/h5>\n<p>Auf Skepsis stie\u00df die vom regierungsnahen Innovationsforum Planungsbeschleunigung geforderte Beseitigung von Doppelpr\u00fcfungen, zum Beispiel der Umweltpr\u00fcfungen im Raumordnungsverfahren (ROV) und im Planfeststellungsverfahren. Die Umweltpr\u00fcfung im ROV sei viel gro\u00dfr\u00e4umiger und gr\u00f6ber als die im PFV, sagten Reh und Hahn.<\/p>\n<h5>EBA will Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde werden<\/h5>\n<p>Besondere Kopfschmerzen bereiten dem EBA derzeit die Zusagen der Politik zum \u00fcbergesetzlichen L\u00e4rmschutz, zum Beispiel bei der Rheintalbahn. Die Mitarbeiter seien eigentlich gehalten, nach Gesetz zu entscheiden. Wenn man besseren L\u00e4rmschutz wolle, sollte das gesetzlich fixiert werden, und zwar m\u00f6glichst f\u00fcr alle Bahnprojekte gleicherma\u00dfen, damit das EBA nicht zum Buhmann wegen Ungleichbehandlung wird.<\/p>\n<p>Burke nutzte die Gelegenheit, um daf\u00fcr zu werden, das EBA auch zur Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde zu machen. Derzeit habe man es mit 33 Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rden zu tun. Eine gemeinsame IT-Schnittstelle sei quasi undenkbar.Es habe auch F\u00e4lle gegeben, wo Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rden Verfahren verz\u00f6gert h\u00e4tten, um ihnen wichtige Ver\u00e4nderungen durch die Hintert\u00fcr durchzusetzen. Gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief verwies Burke darauf, dass die gro\u00dfe Koalition das k\u00fcnftige Fernstra\u00dfen-Bundesamt aus gutem Grund auch zur Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde gemacht habe.<\/p>\n<p>Seine Forderung untermauerte er mit einem Diagramm, wonach die Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rden je Verfahren rund drei Mal soviel Zeit ben\u00f6tigen wie das EBA als Planfeststellungsbeh\u00f6rde. Nach seiner Einsch\u00e4tzung wird die Zusammenlegung der beiden Funktionen auch Teil des Planungsbeschleunigungs-Gesetzes werden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verk\u00fcrzen Dialogverfahren die Planfeststellung? Doppelpr\u00fcfungen beibehalten? EBA will Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde werden Infrastrukturprojekt-Experten warnen die Gro\u00dfe Koalition davor, sich von einer Wiedereinf\u00fchrung der Pr\u00e4klusion \u2013 der \u201eEinsendeschluss\u201c f\u00fcr Einwendungen\u201c im Umweltrecht &#8211; zuviel zu versprechen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,9,8,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936334"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1936334"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936334\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1936335,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936334\/revisions\/1936335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1936334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1936334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1936334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}