Der Wunsch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, noch einmal \u00fcber die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegels (TXL) nachzudenken, hat innerhalb der Bundesregierung erstmals schriftlich einen D\u00e4mpfer erhalten. \u201eDer sogenannte \u201eKonsensbeschluss\u201c von 1996, wonach der BER in Sch\u00f6nefeld nach seiner endg\u00fcltigen Fertigstellung als einziger Flughafen in Berlin betrieben wird und die innerst\u00e4dtischen Verkehrsflugh\u00e4fen Tempelhof und Tegel zu schlie\u00dfen sind, ist von den Anteilseignern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gemeinsam getroffen worden\u201c, hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen. Dieser Beschluss kann von den Anteilseignern der FBB nur gemeinsam ge\u00e4ndert werden.\u201c Es ist das erste Mal, dass die Regierung in schriftlicher Form Stellung nimmt. Bisher hatte das Kanzleramt Scheuers Vorsto\u00df nur m\u00fcndlich \u00fcber den Regierungssprecher zur blo\u00dfen Meinungs\u00e4u\u00dferung heruntergespielt. Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg halten an dem erw\u00e4hnten \u201eKonsensbeschluss\u201c fest. Kompliziert wird die Lage dadurch, dass die CDU Tegel in Berlin und Brandenburg offenhalten will.<\/p>\n
Die Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Anfang April (siehe hier<\/a>), Berlin laufe Gefahr, ab 2019 ganz ohne Flughafen dazustehen, falls der BER nicht fertig wird und der Weiterbetrieb von Tegel nicht geregelt ist, wird relativiert. \u201eBundesminister Andreas Scheuer hat in dem zitierten Interview der FAZ darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nach 2019 nach den Vorgaben des Flugl\u00e4rmgesetzes L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen vorzusehen w\u00e4ren.\u201c<\/p>\n Nach Auffassung des Berliner Senats ist nach dem Auslaufen der L\u00e4rmschutz-Sonderregelung f\u00fcr Tegel Ende 2019 jedoch zun\u00e4chst der L\u00e4rmschutzbereich festzulegen. Kostenwirksame Konsequenzen h\u00e4tte ein Weiterbetrieb somit erst nach ein bis zwei Jahren \u2013 dann w\u00e4re aber der BER schon in Betrieb. Derzeit ist dessen Er\u00f6ffnung f\u00fcr Oktober 2020 vorgesehen.<\/p>\n