Im Regierungsentwurf f\u00fcr die neuen Mauts\u00e4tze ist keiner der \u00c4nderungsw\u00fcnsche der Verb\u00e4nde ber\u00fccksichtigt worden. Einzige \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Ressortentwurf ist, dass im sogenannten Vorblatt mit der \u00dcbersicht \u00fcber die wesentlichen Gesetzesinhalte jetzt auch die Mautbefreiung f\u00fcr Elektro-Lkw aufgef\u00fchrt wird. Der Regierungsentwurf ist am Donnerstag dem Bundesrat zugeleitet worden und kann somit noch in der letzten Sitzung der L\u00e4nderkammer vor der Sommerpause am 6. Juli im ersten Durchgang behandelt werden.<\/p>\n
Die Transport- und Logistikbranche hatte unter anderem kritisiert, dass jetzt auch die umweltfreundlichsten Lkw (Euro VI) mit externen Kosten f\u00fcr die Luftverschmutzung belastet werden sollen. Au\u00dferdem halten sie den kalkulatorischen Zinssatz von 3,3 Prozent angesichts der aktuellen Nullzinsphase f\u00fcr unangemessen (siehe hier<\/a>). Aus dem BMVI wird hinter vorgehaltener Hand einger\u00e4umt, dass die neue Grundlage f\u00fcr die Zinsbemessung \u2013 die Kupons langlaufender Bundesanleihen \u2013 ein wesentlicher Faktor daf\u00fcr war, dass Mautmehreinnahmen von gut 1 Mrd\/EUR herbeigerechnet werden konnten.<\/p>\n Auch in der jetzigen Fassung geht die Regierung nicht auf die Frage ein, warum Lkw zwischen 3,5 und 7,5t sowie Fernbusse weiter von der der Mautpflicht verschont werden sollen. Im Gesetzgebungsverfahren zur Einf\u00fchrung der Bundesstra\u00dfenmaut hatte der Bundestag gefordert, das zumindest zu pr\u00fcfen. (roe)<\/p>\n