Das Schiedsverfahren um die versp\u00e4tete Einf\u00fchrung der Lkw-Maut geht dem Ende entgegen. Das BMVI und die Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect, Daimler und Deutsche Telekom, haben sich laut Mitteilung des BMVI vom Mittwochabend auf einen Vergleich geeinigt, der dem Bund 3,2 Mrd. EUR einbringt. \u201eWir haben heute einen historischen Durchbruch im Lkw-Mautstreit erzielt\u201c, erkl\u00e4rte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. \u201eNach 14 Jahren Schiedsverfahren konnten wir uns mit den\u00a0 Mautbetreibern Daimler und Telekom einigen. Ich habe die Verhandlungen zur Chefsache gemacht, weil ich keinen Streit f\u00fcr die Ewigkeit wollte, sondern eine Einigung mit Anstand und gegenseitigem Respekt. Wir haben nun die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr den Steuerzahler erreicht \u2013 mit einem f\u00fcr beide Seiten fairen Vergleich in H\u00f6he von insgesamt rund 3,2 Mrd. EUR.\u201c<\/p>\n
Scheuer bedankte sich auch bei den Entscheidern von Daimler und Telekom. Das Schiedsgericht halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand f\u00fcr angemessen, muss sie aber noch formal best\u00e4tigen.<\/p>\n
Einen Seitenhieb gab es gegen Kurt Bodewig, der als Verkehrsminister die Klausel vereinbart hatte, wonach es dem Bund rechtlich verwehrt wurde, den Streit au\u00dferhalb des Schiedsverfahrens zu beenden und nachtr\u00e4glich vor ein ordentliches Gericht zu bringen.<\/p>\n
Die Summe von 3,2 Mrd. EUR setzt sich laut BMVI wie folgt zusammen:<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bezeichnete die Einigung in einer ersten Reaktion als „schlechten Deal“, da der Bund weniger als die H\u00e4lfte der strittigen Summe erhalte. Der ehemalige Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens hatte hingegen schon in der vergangenen Legislaturperiode gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief gesagt, dass eine Einigung bei 3,5 Mrd. EUR aus seiner Sicht in Ordnung sei. (roe)<\/p>\n