{"id":1936159,"date":"2018-05-15T17:21:19","date_gmt":"2018-05-15T15:21:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936159"},"modified":"2018-05-15T17:27:52","modified_gmt":"2018-05-15T15:27:52","slug":"parlamentarier-wollen-trassenpreise-noch-2018-senken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936159","title":{"rendered":"Parlamentarier wollen Trassenpreise noch 2018 senken"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>BEV kommt auf die Tagesordnung<\/strong><\/li>\n<li><strong>Erneut Streit \u00fcber Diesel<\/strong><\/li>\n<li><strong>BAG soll gest\u00e4rkt werden<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch die Union sieht noch Nachbesserungsbedarf am Verkehrsetat f\u00fcr 2018. <!--more-->\u201eDass die Trassenpreissenkung f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr erst 2019 kommt, werden wir nicht hinnehmen\u201c, sagte Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, am Dienstag bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag. \u201eDaf\u00fcr werden wir auch beim Finanzministerium werben.\u201c Dieser Forderung schlossen sich auch Cem \u00d6zdemir von den Gr\u00fcnen und Wolfgang Wiehle von der AfD an. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer selbst sagte nur, man m\u00fcsse noch im Haushaltsausschuss dar\u00fcber diskutieren, wann die Trassenpreissenkung in Kraft tritt. Im Masterplan Schieneng\u00fcterverkehr selbst ist kein Startdatum festgeschrieben.<\/p>\n<p>Bisher sind die n\u00f6tigen 350 Mio. EUR pro Jahr nur in den Eckwerten f\u00fcr 2019 und im Finanzplan f\u00fcr die Jahre bis 2022 hinterlegt. \u00dcblicherweise werden \u00c4nderungen an den Infrastrukturentgelten aber jeweils zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember vorgenommen. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten L\u00fchmann wies allerdings warnend darauf hin, dass die Trassenpreissenkung auch noch bei der EU-Kommission notifiziert werden muss.<\/p>\n<p>Der CDU-Verkehrsexperte Reinhold Sendker sprach sich au\u00dferdem daf\u00fcr aus, dass Programm zum barrierefreien Umbau kleiner Bahnh\u00f6fe fortzusetzen, um so die Attraktivit\u00e4t der Schiene zu steigern.<\/p>\n<p>Auf \u00e4hnlicher Linie argumentierte R\u00fcdiger Kruse von der CDU in seiner neuen Funktion als Berichterstatter f\u00fcr den Verkehrsetat: Er mahnte die Bahnbranche, sich mit den Konsequenzen des autonomen Stra\u00dfenverkehrs f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ft auseinanderzusetzen. Wenn der autonome Pkw komme, falle der \u201eConvenience-Vorteil\u201c der Eisenbahn weg, dort w\u00e4hrend der Fahrt arbeiten zu k\u00f6nnen oder auch mal Alkohol trinken zu d\u00fcrfen.<\/p>\n<h5>BEV kommt auf die Tagesordnung<\/h5>\n<p>Sein FDP-Kollege Christoph Meyer k\u00fcndigte an, in den Haushaltsberatungen den Fortbestand des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens (BEV) zu thematisieren. Laut Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der FDP hat das BEV derzeit noch 2165 Mitarbeiter. F\u00fcr eine Aufl\u00f6sung des BEV m\u00fcssen dessen Aufgaben \u201esoweit zur\u00fcckgegangen sein, dass eine eigenst\u00e4ndige Organisation nicht mehr angemessen ist\u201c. Derzeit sei aber die Aufgabenwahrnehmung durch das BEV \u201eaus sachlichen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden weiterhin geboten\u201c. Meyer bef\u00fcrchtet zudem, dass mit dem Fernstra\u00dfen-Bundesamt eine weitere \u201eMammutbeh\u00f6rde\u201c entsteht.<\/p>\n<h5>Erneut Streit \u00fcber Diesel<\/h5>\n<p>Breiten Raum nahm erneut die Diesel-Thematik ein. \u00d6zdemir sieht durch das Verhalten der Autohersteller und die sie sch\u00fctzende Hand des BMVI die Marke \u201eMade in Germany\u201c gef\u00e4hrdet. \u201eIm neuen Minister steckt mir noch zu viel Alexander Dobrindt, und das ist kein Kompliment.\u201c Sein Fraktionskollege Sven-Christian Kindler kritisierte das Bild vom Rechtsstaat, das durch den Verzicht auf die m\u00f6glichen Bu\u00dfgelder gegen die Hersteller von Autos mit manipulierter Software entstehe. Schlie\u00dflich werde jeder Parks\u00fcnder verfolgt.<\/p>\n<p>Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sprach sich f\u00fcr eine Hardware-Nachr\u00fcstung auf Kosten der Hersteller aus, forderte dar\u00fcber hinaus auch eine \u201eMoratorium\u201c f\u00fcr die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte auf europ\u00e4ischer Ebene. Sein AfD-Kollege Dirk Spaniel \u2013 im Zivilleben Entwicklungsingenieur bei Daimler \u2013 merkte s\u00fcffisant an, dass die Software-Manipulationen ausgerechnet in dem Unternehmen aufgetreten seien, in dem SPD-Vertreter im Aufsichtsrat sitzen.<\/p>\n<p>Scheuer betonte, dass es im BMVI nach wie vor gro\u00dfe Bedenken gegen eine Hardware-Nachr\u00fcstung gebe. Investitionen in alte Autos seien nicht die richtige L\u00f6sung.<\/p>\n<h5>BAG soll gest\u00e4rkt werden<\/h5>\n<p>Der SPD-G\u00fcterverkehrsexperte Udo Schiefner forderte zuguterletzt, dass Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr (BAG) besser auszustatten und das Personal aufzustocken. Mit den jetzt rund 270 Mitarbeitern im Stra\u00dfenkontrolldienst seien die Arbeits- und Sozialbedingungen im Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr nicht wirksam zu \u00fcberwachen. (roe)<\/p>\n<p><strong>Externer Link:<\/strong> <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/020\/1902026.pdf\">Kleine Anfrage der FDP zum BEV<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BEV kommt auf die Tagesordnung Erneut Streit \u00fcber Diesel BAG soll gest\u00e4rkt werden Auch die Union sieht noch Nachbesserungsbedarf am Verkehrsetat f\u00fcr 2018.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936159"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1936159"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936159\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1936160,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936159\/revisions\/1936160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1936159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1936159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1936159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}