{"id":1936151,"date":"2018-05-14T16:51:16","date_gmt":"2018-05-14T14:51:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936151"},"modified":"2018-05-24T16:01:25","modified_gmt":"2018-05-24T14:01:25","slug":"bund-will-keinen-bestellten-schienenfernverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936151","title":{"rendered":"Bund will keinen bestellten Schienenfernverkehr"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung lehnt den von den L\u00e4ndern eingebrachten Gesetzentwurf f\u00fcr den Schienenpersonenfernverkehr erwartungsgem\u00e4\u00df ab. Der Entwurf, das am Montag offiziell dem Bundestag zugeleitet wurde, sieht vor, dass der Bund im Einvernehmen mit den L\u00e4ndern ein Grundangebot f\u00fcr den Fernverkehr definiert und analog zum SPNV Verkehre bestellt und bezahlt.<\/p>\n

Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme schreibt, w\u00fcrde die Annahme des Schienenpersonenfernverkehrsgesetzes (SPFVG) bedeuten, die mit der Bahnreform 1993 geschaffenen Verh\u00e4ltnisse – ausschlie\u00dfliche Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV \u2013 umzukehren. Sie w\u00fcrde mit hohen zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastungen f\u00fcr den Bund einhergehen. \u201eDa es Wechselwirkungen zwischen SPFV und SPNV gibt und eine dichte SPFV-Abdeckung den SPNV entlastet, haben insbesondere die L\u00e4nder ein hohes – insbesondere finanzielles – Interesse daran, dass der Bund den SPFV auf seine Kosten ausbaut\u201c, argumentiert die Bundesregierung.<\/p>\n

Rechtlicher Kern des Streits von Bund und L\u00e4ndern ist die Auslegung von Absatz 4 von Artikel 87e des Grundgesetzes, der im Zuge der Bahnreform eingef\u00fcgt wurde. Danach gew\u00e4hrleistet der Bund, \u201edass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbed\u00fcrfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird\u201c. Das N\u00e4here werde durch Bundesgesetz geregelt \u2013 das es jedoch bis heute nicht gibt. Die L\u00e4nder verlangen nun mit dem SPFVG, dass der Bund seiner Allgemeinwohlverpflichtung nicht nur f\u00fcr die Infrastruktur gerecht wird, sondern auch f\u00fcr das Verkehrsangebot. Der Bund argumentiert, dass bei der Abw\u00e4gung der Verkehrsbed\u00fcrfnisse mit dem Allgemeinwohl nicht die Wirtschaftlichkeit des Verkehrs aus dem Auge verloren werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Verkehrlicher Kern des Streits ist, dass sich der Quasi-Monopolanbieter im Fernverkehr \u2013 die bundeseigene DB AG \u2013 in den vergangenen Jahren massiv aus der Fl\u00e4che zur\u00fcckgezogen hat und die L\u00e4nder auf ihre Kosten langlaufende SPNV-Linien bestellen mussten, um die Verkehrsbed\u00fcrfnisse abzudecken. (roe)<\/p>\n

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