{"id":1936139,"date":"2018-05-09T13:23:55","date_gmt":"2018-05-09T11:23:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936139"},"modified":"2018-05-09T13:38:38","modified_gmt":"2018-05-09T11:38:38","slug":"musterfeststellungsklage-mit-barrieren-gegen-klageindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936139","title":{"rendered":"Musterfeststellungsklage mit Barrieren gegen Klageindustrie"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Mehrstufiges Verfahren<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Voraussichtlich werden nur wenige Verb\u00e4nde die Bedingungen erf\u00fcllen, die die Bundesregierung f\u00fcr die geplante Musterfeststellungsklage stellt. <!--more-->Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf hervor. Die Einf\u00fchrung dieses Instruments ins deutsche Recht hatten Union und SPD als Konsequenz des VW-Skandals beschlossen. Aus diesem Grund soll das Gesetz am 1. November in Kraft treten, damit VW-Gesch\u00e4digte die Musterfeststellungsklage noch vor Eintritt der Verj\u00e4hrung nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Verb\u00e4nde, die Musterfeststellungsklagen erheben wollen, m\u00fcssen laut Gesetzentwurf nicht nur anerkannte Verbraucherschutzverb\u00e4nde sein, sondern auch noch zus\u00e4tzliche Bedingungen erf\u00fcllen, um Missbrauch zu verhindern:<\/p>\n<ul>\n<li>mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverb\u00e4nde<\/li>\n<li>seit mindestens vier Jahren in die Liste eingetragen<\/li>\n<li>weitgehend nicht gewerbsm\u00e4\u00dfige aufkl\u00e4rende oder beratende T\u00e4tigkeit<\/li>\n<li>keine Erhebung von Musterfeststellungsklagen in Gewinnerzielungsabsicht<\/li>\n<li>nicht mehr als 5 Prozent der Verbandsmittel d\u00fcrfen von Unternehmen stammen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit diesen Bedingungen ist zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe (weniger als 350 Mitglieder und mehr als 5 Prozent der Mittel von Unternehmen) nicht klagebefugt. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, bei der Mitgliederzahl k\u00f6nne die DUH ja noch bis zum 1. November &#8222;nachsteuern&#8220;. Ob auch Einnahmen aus Abmahnungen als &#8222;Unternehmensmittel&#8220; gelten, m\u00fcsse im parlamentarischen Verfahren entschieden werden.<\/p>\n<h5>Mehrstufiges Verfahren<\/h5>\n<p>Um eine Musterfeststellungsklage durchzuf\u00fchren, muss der klagef\u00fchrende Verband im ersten Schritt mindestens zehn Kl\u00e4ger zusammenbringen. Die Klage wird dann in ein Klageregister beim Bundesamt f\u00fcr Justiz eingetragen und ver\u00f6ffentlicht. Wenn sich in den folgenden zwei Monaten insgesamt 50 Kl\u00e4ger zusammenfinden, wird das Verfahren er\u00f6ffnet, und zwar gleich beim zust\u00e4ndigen Landgericht.<\/p>\n<p>Sobald die Feststellungsklage erfolgreich entschieden ist \u2013 durch Urteil oder Vergleich \u2013, k\u00f6nnen die eingetragenen Kl\u00e4ger auf dieser Basis ihre individuellen Anspr\u00fcche geltend machen. Vollen Anspruch auf Ber\u00fccksichtigung haben aber nur eingetragene Kl\u00e4ger. Bei einem Vergleich haben die Kl\u00e4ger das Recht zum Austritt. Treten weniger als 30 Prozent aus, wird der Vergleich f\u00fcr den Rest rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p>Befugt zur Teilnahme an Musterfeststellungsklage-Verfahren sind nur Verbraucher im engeren Sinne. Wer als Gewerbetreibender oder Selbstst\u00e4ndiger zum Beispiel einen manipulierten Diesel-Pkw nutzt, ist von diesem Verfahren ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Der Bund erwartet pro Jahr rund 450 Musterfeststellungsklagen. Daf\u00fcr fallen gesch\u00e4tzt 11250 individuelle Klagen vor den Amtsgerichten weg. Die Wirtschaft wird dadurch um gut 1,4 Mio. EUR pro Jahr entlastet.<\/p>\n<p><strong>Externer Link:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/Dokumente\/RegE_Musterfeststellungsklage.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2\">Kabinettsentwurf zur Musterfeststellungsklage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/News\/Artikel\/050918_Musterfeststellungsklage_two_pager.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Zusammenfassung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehrstufiges Verfahren Voraussichtlich werden nur wenige Verb\u00e4nde die Bedingungen erf\u00fcllen, die die Bundesregierung f\u00fcr die geplante Musterfeststellungsklage stellt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936139"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1936139"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1936142,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936139\/revisions\/1936142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1936139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1936139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1936139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}