Der Bund will in den n\u00e4chsten Jahren deutlich mehr Geld in die Bundesfernstra\u00dfen stecken als in die Schiene. Das geht aus den Eckwerten der Haushaltsplanung bis 2021 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschlossen hat. In der Summe allerdings steigen die j\u00e4hrlichen Verkehrsinvestitionen des Bundes bis 2021 um knapp eine Milliarde von 14,1 auf 15 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus geht Finanzminister Olaf Scholz davon aus, dass die Pkw-Maut (\u201eInfrastrukturabgabe\u201c) erst 2020 wirksam wird, und hat deshalb Mindereinnahmen von 4,1 Milliarden Euro f\u00fcr 2019 eingeplant. Abz\u00fcglich der nicht eingenommenen, aber auch nicht anfallenden Kosten f\u00fcr Mautbetrieb und Kfz-Steueranpassung bedeutet das netto 701 Millionen Euro, die 2019 nicht ausgegeben werden k\u00f6nnen. Weitere 350 Millionen j\u00e4hrlicher Einnahmeausfall schlagen durch die Halbierung der Trassenpreise auf der Schiene zu Buche. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstra\u00dfen soll dagegen in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr rund eine Milliarde mehr Geld f\u00fcr Investitionen sorgen.<\/p>\n
Die Investitionen in die Verkehrstr\u00e4ger teilen sich nach Angaben von Staatssekret\u00e4r Werner Gatzer wie folgt auf: Die Binnenwasserstra\u00dfe wird 2018 und 2019 mit je einer Milliarde Euro bedacht, 2020 und 2021 mit je 900 Millionen. Die Bundesfernstra\u00dfen sollen 2018 rund 7,4 und 2019 rund 7,3 Milliarden Investitionsmittel erhalten. 2020 steigt die Summe auf 8,5 Milliarden und 2021 auf 8,7 Milliarden Euro. F\u00fcr die Schiene sind 2018 rund 5,6 Milliarden im Haushaltsentwurf vorgesehen. 2019 sollen es 5,5 Milliarden werden und 2020 und 2021 je 5,2 Milliarden Euro.<\/p>\n
Nicht enthalten sind in diesen Summen Mittel zur Aufstockung des GVFG- (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-) Bundesprogramms, die 2020 zun\u00e4chst 332,6 Millionen und 2021 und 2022 jeweils 667,4 Millionen Euro betragen.<\/p>\n