Bundestag und Bundesregierung sind sich einig, dass sich eine Streckensperrung wie bei Rastatt im Sommer 2017 nicht wiederholen darf; uneins sind sie jedoch in der Ursachenanalyse und in den Schl\u00fcssen. \u201eDiese Sperrung traf den europ\u00e4ischen Eisenbahnverkehr ins Mark\u201c, sagte Verkehrsstaatssekret\u00e4r Steffen Bilger bei der ersten Beratung eines Entschlie\u00dfungsantrags der FDP, in dem sie eine Aufarbeitung und ein besseres Notfallmanagement einfordert.<\/p>\n
Bilger k\u00fcndigte als Konsequenz drei Ma\u00dfnahmenpakete an:<\/p>\n
Er spielte den Ball aber auch an die Eisenbahnverkehrsunternehmen zur\u00fcck, die selbst entscheiden m\u00fcssten, wieviel Reserven sie vorhalten.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Bahnexperte Matthias Gastel hielt der Bundesregierung vor, bei der Aufstellung des BVWP 2030 zahlreiche Projektvorschl\u00e4ge aus Baden-W\u00fcrttemberg abgelehnt zu haben, die zu einer Ert\u00fcchtigung von Ausweichstrecken gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n
Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Wolfgang Wiehle greifen Antrag und Analyse zu kurz. F\u00fcr den desastr\u00f6sen Abwicklung des Umleitungsverkehrs machte die Bahnprivatisierung ohne ausreichende politische Kontrolle mitverantwortlich. Es habe an Lokf\u00fchrern gefehlt, die die n\u00f6tige Streckenkenntnis und Kenntnisse anderer Triebfahrzeuge \u2013 lies: Dieselloks \u2013 verf\u00fcgten. Das sei das Ergebnis, wenn man bei der Ausbildung den Rotstift ansetze.<\/p>\n
Florian O\u00dfner und Michael Donth CSU und CDU hielten der FDP vor, die Forderungen in ihrem Antrag seien schon l\u00e4ngst erf\u00fcllt oder auf dem Wege dahin. \u201eEr ist v\u00f6llig unn\u00f6tig \u2013 aber auch nicht falsch.\u201c Der SPD-Bahnexperte Martin Burkert zeigte sich konzilianter und sagte, der Antrag sei \u201eso schlecht nicht\u201c. Auf jedem Fall werde bei der Beratung im Verkehrsausschuss das Thema \u201eNotfallfonds\u201c aufgegriffen. Man k\u00f6nne nicht Unternehmen im Regen stehen lassen, die G\u00fcter auf die Schiene verlagerten. (roe)<\/p>\n