{"id":1936047,"date":"2018-04-26T16:02:29","date_gmt":"2018-04-26T14:02:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936047"},"modified":"2018-04-26T16:02:29","modified_gmt":"2018-04-26T14:02:29","slug":"hardware-nachruestung-bmvi-und-union-gegen-den-rest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936047","title":{"rendered":"Hardware-Nachr\u00fcstung: BMVI und Union gegen den Rest"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Unterschiedliche Erwartungen an Planungsbeschleunigungsgesetz<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Union steht mit ihrer Ablehnung von Hardware-Nachr\u00fcstungen \u00e4lterer Diesel-Pkw allein da. Das wurde am Mittwochabend auf einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) mit Vertretern von CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen deutlich. <!--more-->Die Unions-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig sagte, die Aussage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Fahrverbote w\u00fcrden sich voraussichtlich nicht \u00fcberall vermeiden lassen, sei ihr nicht ehrgeizig genug. \u201eIch glaube, dass wir um Fahrverbote herumkommen werden\u201c, sagte sie. Daf\u00fcr sei es n\u00f6tig, die Fahrzeuge auf umweltfreundliche Antriebe umzustellen, die st\u00e4ndig in den St\u00e4dten unterwegs seien: Busse, kommunale Flotten und Taxis. Private Pkw-Fahrer, die morgens in die Stadt hinein- und abends herausfahren, sollten geschont werden.<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcnen-Verkehrsexperte Stephan K\u00fchn hielt ihr entgegen, dass 72 Prozent der verkehrsbedingten NOx-Luftbelastung auf Privat-Pkw entfallen und zum Beispiel nur 4 Prozent auf Busse. Niemand wolle Fahrverbote, daher f\u00fchre kein Weg an einer Hardware-Nachr\u00fcstung vorbei. Er freue sich, dass die SPD das auch so sehe, bef\u00fcrchte aber, dass sie sich in der Koalition nicht durchsetzen werde.<\/p>\n<p>Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert best\u00e4tigte diese Haltung und sprach sich f\u00fcr eine Nachr\u00fcstung aus, und zwar auf Kosten der Hersteller aus. Im Moment h\u00e4tten die Halter den Wertverlust zu erleiden, nicht die Hersteller.<\/p>\n<p>Oliver Luksic, FDP-Verkehrspolitiker, warf der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. Die Grenzwert\u00fcberschreitungen seien seit 2015 bekannt. Es werde von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zwar immer damit argumentiert, dass die Hardware-Nachr\u00fcstung zu lange dauere, \u201eaber je sp\u00e4ter man beginnt, desto sp\u00e4ter wirkt es\u201c. Ludwig best\u00e4tigte seine These vom Auf-Zeit-Spielen unfreiwillig, indem sie sagte, in ein bis zwei Jahren werde man sehen, \u201edass die Strategie ohne Hardware-Nachr\u00fcstung richtig war\u201c.<\/p>\n<p>Luksic pl\u00e4dierte daf\u00fcr, bei der EU-Kommission in Br\u00fcssel um Aufschub zu bitten. Falls das gelinge, k\u00f6nne man auch ohne Hardware-Nachr\u00fcstung um Fahrverbote herumkommen. \u201eAber eine solche Initiative ist mir nicht bekannt.\u201c Ansonsten teile er die Analyse von Schulze, dass Fahrverbote wohl unvermeidlich sind.<\/p>\n<p>J\u00f6rg Mosolf, Interims-Pr\u00e4sidiumsvorsitzender des DVF, vermied es, sich im Streit um die Nachr\u00fcstung zu positionieren. Er forderte aber, Grenzwerte f\u00fcr CO2 und Luftschadstoffe \u201emit Augenma\u00df\u201c festzulegen.<\/p>\n<h5>Unterschiedliche Erwartungen an Planungsbeschleunigungsgesetz<\/h5>\n<p>Kontrovers wurden auch die Aussichten f\u00fcr ein wirksames Planungsbeschleunigungsgesetz beurteilt. Scheuer sagte in seiner Rede, es werde darum gehen, Doppelpr\u00fcfungen abzuschaffen und saubere Schnittstellen zu schaffen. Burkert erwartet, dass die Planungsbeschleunigung im Detail sehr wird. \u201eDie B\u00fcrgerrechte will ja auch niemand einschr\u00e4nken.\u201c K\u00fchn sieht das Vorhaben, von dem sich manche Wirtschaftskreise auch eine Einschr\u00e4nkung der Rechte von Naturschutzverb\u00e4nden erhoffen, sehr entspannt, \u201eweil ich wei\u00df, wie aussichtslos es ist, europ\u00e4isches Artenschutz- und Umweltrecht auszuklammern\u201c. Er stimmte aber Luksic zu, dass man bei reinen Ersatzneubauten von Planfeststellungsverfahren wegkommen m\u00fcsse und stattdessen eine Plangenehmigung reichen sollte. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unterschiedliche Erwartungen an Planungsbeschleunigungsgesetz Die Union steht mit ihrer Ablehnung von Hardware-Nachr\u00fcstungen \u00e4lterer Diesel-Pkw allein da. 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