{"id":1936026,"date":"2018-04-24T17:27:17","date_gmt":"2018-04-24T15:27:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936026"},"modified":"2018-04-24T19:30:03","modified_gmt":"2018-04-24T17:30:03","slug":"bundesrechnungshof-wirft-bmvi-erneut-verschwendung-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1936026","title":{"rendered":"Bundesrechnungshof wirft BMVI erneut Verschwendung vor"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Ortsumfahrung Schirnding im Visier<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ziehen Auftragsverwaltungen den Bund \u00fcber den Tisch?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bundesrechnungshof und BMVI liegen \u00fcber den Ausbaustandard f\u00fcr einen Autobahntunnel im Zuge der A8 im Clinch. <!--more-->Der BRH pl\u00e4diert in seinem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Erg\u00e4nzungsband zum Jahresbericht 2017 daf\u00fcr, beim sechsspurigen Ausbau im 590m langen Tunnel Frasdorf auf die Seitenstreifen zu verzichten und so 6,7 Mio. EUR einzusparen. Das BMVI h\u00e4lt dagegen, dass nur so in Bauzeiten der gesamte Verkehr mit je zwei Fahrstreifen auf einer Fahrbahn gef\u00fchrt werden kann (4+0-Verkehrsf\u00fchrung). Mit Seitenstreifen ergibt sich eine Fahrbahnbreite von 13,50m; ohne Seitenstreifen w\u00e4ren es laut Regelwerk nur 11m und damit zu wenig f\u00fcr eine 4+0-Verkehrsf\u00fchrung.<\/p>\n<p>Der Rechnungshof schl\u00e4gt deshalb vor, mit einem \u201eSonderquerschnitt\u201c von 12m k\u00f6nne die 4+0-Verkehrsf\u00fchrung aber wieder erm\u00f6glicht werden. Das BMVI lehnt den Verzicht auf den Seitenstreifen aber trotzdem ab und verweist auf Spitzenbelastungen von 110.000 Fahrzeugen\/Tag in Urlaubszeiten. Diese seien w\u00e4hrend der Bauzeit mit einem gr\u00f6\u00dferen Querschnitt besser und verkehrssicherer abzuwickeln.<\/p>\n<h5>Ortsumfahrung Schirnding im Visier<\/h5>\n<p>Der Rechnungshof h\u00e4lt au\u00dferdem den schon seit 2009 planfestgestellten vierspurigen Ausbau der Ortsumfahrung Schirnding (B303 Richtung Grenze CZ) f\u00fcr \u00fcberdimensioniert. Das Projekt ist im BVWP 2030 als Weiterer Bedarf mit Planungsrecht geleistet und soll mit Preisstand 2014 29 Mio. EUR kosten. Heute betr\u00e4gt die t\u00e4gliche Belastung knapp 6000 Kfz. Selbst f\u00fcr 2030 werden nur 6000 (laut Rechnungshof) bzw. 7000 Kfz (BVWP-Projektdossier) erwartet. Das Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis (NKV) wird mit 1,3 angegeben. \u201eDie bestehende Stra\u00dfe ist f\u00fcr die ver\u00adkehrssichere Bew\u00e4ltigung von bis zu 20 000 Kfz pro Tag konzipiert\u201c, stellt der Rechnungshof fest. \u201eSie kann da\u00admit das Dreifache des heutigen Verkehrsaufkommens bew\u00e4ltigen. Eine deutliche Zunahme des Verkehrs ist weder auf deutscher noch auf tschechischer Seite zu erwarten. Ein Bedarf f\u00fcr die Ma\u00dfnahme besteht somit nicht.\u201c<\/p>\n<p>Das BMVI h\u00e4lt dem entgegen, dass dem tschechischen Verkehrsminister im August 2017 den vierstreifigen Ausbau der Ortsumfahrung Schirnding zugesagt hat. Auf tschechischer Seite ist die Autobahn D6 zwischen Karlsbad und Cheb\/Eger bereits vierspurig, der vierspurige Ausbau bis zur Grenze ist in Planung.<\/p>\n<p>Auf Betreiben des Rechnungshofs hat das BMVI die Kostensch\u00e4tzung \u00fcberarbeitet und kommt jetzt auf 33,3 Mio. EUR. Das NKV ist dadurch auf 1,1 gesunken, knapp \u00fcber der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit.<\/p>\n<h5>Ziehen Auftragsverwaltungen den Bund \u00fcber den Tisch?<\/h5>\n<p>Der Bundesrechnungshof kritisiert au\u00dferdem drei F\u00e4lle, in denen nach seiner Auffassungen die Auftragsverwaltungen das BMVI \u00fcbervorteilen, dieser aber nicht entschieden genug reagiert.<\/p>\n<ul>\n<li>Die nieders\u00e4chsische Stra\u00dfenbauverwaltung hat bei der geplanten Anschlussstelle Riester Damm (A1) gegen\u00fcber dem Bund verschwiegen, dass sich zwei Gemeinden l\u00e4ngst bereit erkl\u00e4rt haben, die rund 7,2 Mio. EUR f\u00fcr den Bau zu \u00fcbernehmen.<\/li>\n<li>NRW soll sich einen Vorteil von 7 Mio. EUR dadurch verschafft haben, dass es mehr pechhaltigen Deckenmaterial \u2013 im Grunde teurer Sonderm\u00fcll &#8211; in Bundesfernstra\u00dfen wieder hat einbauen lassen, als dort vorher ausgebaut und recycelt worden sind.<\/li>\n<li>Berlin hat rund 1,2 Mio. EUR f\u00fcr Ausgleichsma\u00dfnahmen beim Weiterbau der A100 zweckentfremdet verwendet, sperrt sich jetzt aber gegen eine R\u00fcckzahlung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Rechnungshof mahnt das BMVI au\u00dferdem, von den Auftragsverwaltungen fr\u00fchzeitig Wirtschaftlichkeitsnachweise f\u00fcr geplante Lkw-Stellpl\u00e4tze und Rastanlagen einzufordern. Dem BMVI kommt jedoch es vor allem auf Schnelligkeit an. (roe)<\/p>\n<p><strong>Externe Links:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/de\/veroeffentlichungen\/bemerkungen-jahresberichte\/jahresberichte\/2017-ergaenzungsband\/inhalt\/2017-bemerkungen-ergaenzungsband-gesamtbericht-pdf\">Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2017 &#8211; Erg\u00e4nzungsband<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bvwp-projekte.de\/strasse\/B303-G050-BY-T02-BY\/B303-G050-BY-T02-BY.html\">BVWP-Projektdossier Ortsumfahrung Schirnding<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ortsumfahrung Schirnding im Visier Ziehen Auftragsverwaltungen den Bund \u00fcber den Tisch? Bundesrechnungshof und BMVI liegen \u00fcber den Ausbaustandard f\u00fcr einen Autobahntunnel im Zuge der A8 im Clinch.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936026"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1936026"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936026\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1936027,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1936026\/revisions\/1936027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1936026"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1936026"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1936026"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}