{"id":1935986,"date":"2018-04-20T16:31:11","date_gmt":"2018-04-20T14:31:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935986"},"modified":"2018-04-20T17:32:22","modified_gmt":"2018-04-20T15:32:22","slug":"mehrheit-im-bundestag-gegen-nox-grenzwert-aufweichung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935986","title":{"rendered":"Mehrheit im Bundestag gegen NOx-Grenzwert-Aufweichung"},"content":{"rendered":"

Die Forderungen von AfD und FDP an die Bundesregierung, in der EU eine Anhebung der Stickoxid-Grenzwerte f\u00fcr die Umgebungsluft anzusto\u00dfen bzw. bei k\u00fcnftigen Grenzwerte \u201ealle S\u00e4ulen der Nachhaltigkeit (\u00f6kologisch, \u00f6konomisch und sozial) zu beachten\u201c, anzusto\u00dfen, st\u00f6\u00dft bei allen anderen Parteien auf Ablehnung \u2013 wenn auch mit Nuancen. Der AfD-Umweltpolitiker Marc Bernhard begr\u00fcndete die Forderung seiner Partei damit, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm\/m3 nur auf Basis epidemiologischer Studien und nicht auf Grundlage eindeutiger Belege festgelegt worden sei. Er verwies darauf, dass sich selbst Kalifornien f\u00fcr einen Grenzwert von 100 Mikrogramm\/m3 entschieden haben und f\u00fcr (Industrie-) Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland ein Limit von 950 Mikrogramm\/m3 gelte. \u201eJegliche Vernunft ist auf dem Altar einer irrationalen Autoabschaffungsideologie geopfert worden.\u201c<\/p>\n

Die FDP-Umweltpolitikerin begr\u00fcndete ihren Antrag ebenfalls mit der ihrer Ansicht nach fragw\u00fcrdigen Aussagekraft der epidemiologischen Studien. Im \u00fcbrigen seien die Deutschen \u201eso ein bisschen die Messidioten Europas\u201c, indem sie die Messstationen viel n\u00e4her an den Stra\u00dfen errichteten als andere Staaten. \u201eGenau in dieser Gemengelage drohen die deutschen Dieselfahrer zum Opfer der Politik zu werden.\u201c<\/p>\n

Der Unions-Umweltpolitiker Oliver Grundmann stimmte Bernhard zwar darin zu, dass \u201eHexenjagd auf den Diesel\u201c ein Ende haben m\u00fcsse. \u201eEs muss auch Schluss sein mit entsprechenden fragw\u00fcrdigen Studien des UBA \u2013 das ha\u00adben wir auch klar zum Ausdruck gebracht \u2013, das damit renommierten Wissenschaftlern vor den Kopf st\u00f6\u00dft.\u201c Grundmann betonte aber, dass er das Aufweichen von Grenzwerten f\u00fcr den falschen Weg h\u00e4lt. Es gehe n\u00e4mlich darum, den Diesel zukunftsf\u00e4hig zu machen. \u201eSollen wir der Automobilindustrie sa\u00adgen \u2013 jedenfalls denjenigen, die flei\u00dfig waren, die sich angestrengt haben \u2013: \u201eLiebe Autobauer, wir haben uns geirrt.Die sauberen Diesel, die ihr entwickelt habt, k\u00f6nnt ihr behalten, die brauchen wir nicht mehr.Wir reduzieren die Grenzwerte, alles fein\u201c?\u201c<\/p>\n

Dem schloss sich der SPD-Verkehrspolitiker Arno Klare an. \u201eDie Werte sind technisch einzuhalten. Auch das ist kein Problem. Es ist kein Hexenwerk.<\/p>\n

Grundmann f\u00fchrte weiter aus, im \u00fcbrigen h\u00e4tten alle 28 EU-Staaten den Grenzwerten zugestimmt. W\u00fcrde jetzt ausge\u00adrechnet \u201edas Land der Autobauer, der VW-S\u00fcnder\u201c, bei der EU-Kommission vorstellig werden, w\u00fcrde es sich blamieren \u201eund zu Recht keine Zustimmung bekommen\u201c.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Umweltpolitikerin Bettina Hoffmann erg\u00e4nzte, es w\u00fcrde sich ein langwieriges Gesetzge\u00adbungsverfahren zwischen Europ\u00e4ischem Parlament und Rat anschlie\u00dfen. \u201eDas kann Jahre dauern. Bis dahin ist Deutschland l\u00e4ngst verklagt.\u201c<\/p>\n

Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert widersprach Bernhards These von der Unbedenklichkeit eines Grenzwertes von 950 Mikrogramm\/m3. Dort gehe es um gesunde Besch\u00e4ftigte, die zudem zwei M\u00f6glichkeiten h\u00e4tten: \u201eSie halten das entweder aus, oder sie wechseln den Job.\u201c Kinder, Senioren und Kranke seien aber empfindlicher als ein junger kerngesunder Mann. \u201eGrenzwerte sind der Kompromiss zwischen dem, was wir bereit sind an Ge\u00adsundheitssch\u00e4den in Kauf zu nehmen, und dem, was un\u00adsere Bequemlichkeit oder Wirtschaft erfordert\u201c, zitierte er den einzigen DDR-Umweltminister. (roe)<\/p>\n

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