{"id":1935974,"date":"2018-04-19T18:19:02","date_gmt":"2018-04-19T16:19:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935974"},"modified":"2018-04-19T18:19:02","modified_gmt":"2018-04-19T16:19:02","slug":"scheuer-skizziert-programm-fuer-die-binnenschifffahrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935974","title":{"rendered":"Scheuer skizziert Programm f\u00fcr die Binnenschifffahrt"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Planungsbeschleunigungsgesetz soll sehr schnell kommen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Abgasdebatte nicht untersch\u00e4tzen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Schifffahrtsgeb\u00fchren auf Null oder ganz abschaffen?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Digitales Testfeld Binnenschifffahrt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das BMVI will einen neuen Versuch zur Priorisierung der Wasserstra\u00dfenprojekte unternehmen. <!--more-->Ma\u00dfstab sollen 1. G\u00fcteraufkommen, 2. Sicherheitsaspekte und 3. Lage im Netz sein. Das k\u00fcndigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des Binnenschifffahrtsverbandes BDB und des Binnenhafenverbandes B\u00d6B an. Au\u00dferdem erscheine ihm die Br\u00fcckenanhebung im westdeutschen Kanalnetz sinnvoll. Er wolle sie deshalb in den Masterplan Binnenschifffahrt aufnehmen. Die von Wirtschaftskreisen seit langem geforderte Br\u00fcckenanhebung hat zum Ziel, den zweilagigen Containerverkehr zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<h5>Planungsbeschleunigungsgesetz soll sehr schnell kommen<\/h5>\n<p>Scheuer k\u00fcndigte an, bis zum Sommer ein Planungsbeschleunigungsgesetz ins Kabinett einzubringen. Es liegt ihm viel daran, dass dann auch z\u00fcgig Geld abflie\u00dfe und die Planungsbeschleunigung mangels angeplanter Projekte verpuffe. Er machte deutlich, dass ihm viel an einem z\u00fcgigen Abfluss von Mitteln liegt.<\/p>\n<p>Auf die Kritik von BDB-Pr\u00e4sident Martin Staats, dass aus der Ert\u00fcchtigung der Donau zwischen Straubing und Vilshofen gem\u00e4\u00df der verabredeten Variante \u201eA+\u201c gerade die Variante \u201eA+Umweltschutz\u201c gemacht werde und es deshalb zu gro\u00dfen Verz\u00f6gerungen komme, ging Scheuer nicht ein.<\/p>\n<p>Ebenfalls ging er nicht auf den Vorschlag ein, Planungspersonal aus nachrangigen Projekten zur Sanierung der Schleusen am Wesel-Datteln-Kanal umzuschichten (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/binnenschiffer-wollen-auch-in-anderen-regionen-protestieren\/\">hier<\/a>). Dort drohten ganze Logistikkonzepte zu kollabieren. \u201eVielleicht finden Sie ja die eine oder andere Wasserstra\u00dfe, wo das Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis nicht so gut ist\u201c, hatte Staats unter klarer Anspielung auf den Elbe-L\u00fcbeck-Kanal gesagt.<\/p>\n<p>B\u00d6B-Vizepr\u00e4sident Joachim Zimmermann regte zudem an, im Planungsrecht zwischen Umbau und Erweiterung innerhalb bestehender Fl\u00e4chen und dem Neubau auf der \u201egr\u00fcnen Wiese\u201c zu differenzieren.<\/p>\n<p>Offen blieb, ob Scheuer die WSV-Reform nachjustieren wird. Staats hatte unter anderem bem\u00e4ngelt dass der \u201eRegionalaspekt\u201c zu kurz komme. Auf jeden Fall aber binde die Reform Kr\u00e4fte und sorge f\u00fcr Frust bei den Kunden aus der Schifffahrt.<\/p>\n<h5>Abgasdebatte nicht untersch\u00e4tzen<\/h5>\n<p>Indirekte Kritik \u00fcbte Scheuer an der Reaktion der Binnenschifffahrt auf die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber ihren Beitrag zur Luftschadstoffbelastung. \u201eWir m\u00fcssen darauf achten, wie sich die Stimmung dreht\u201c, sagte er. Bei einem Treffen mit Lokaljournalisten aus den stickoxidbelasteten St\u00e4dten seien speziell aus der Rheinregion und Hamburg viele Fragen zum Schadstoffbeitrag der Schifffahrt gestellt worden. Die Branche solle besser nicht damit rechnen, dass diese Debatte vor\u00fcbergehe, lie\u00df er durchblicken.<\/p>\n<p>Staats hielt dagegen, dass die Binnenschifffahrt gerne ins saubere Antriebe investieren w\u00fcrde, n\u00f6tig sei aber eine \u201emassive F\u00f6rderkulisse\u201c. Scheuer bekundete die Absicht, die Motorenf\u00f6rderung \u201e&#8217;deutlich&#8216;, aber &#8218;deutlich&#8217;\u201c aufzustocken.<\/p>\n<h5>Schifffahrtsgeb\u00fchren auf Null oder ganz abschaffen?<\/h5>\n<p>Scheuer bekr\u00e4ftigte die Absichtserkl\u00e4rung aus dem Koalitionsvertrag, die Schifffahrtsabgaben abzuschaffen (siehe auch <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/schon-geringe-gebuehrenerhoehungen-gefaehrden-binnenschifffahrt\/\">hier<\/a>). Damit soll bekanntlich parallel zur geplanten Trassenpreissenkung f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr wieder Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden werden. Zimmermann forderte, die Masterpl\u00e4ne Schieneng\u00fcterverkehr und Binnenschifffahrt sorgf\u00e4ltig zu synchronisieren, \u201eso dass mehr als ein Kostensenkungsprogramm f\u00fcr die Verladerschaft herauskommt\u201c. Wie aus ministeriumsnahen Kreisen zu h\u00f6ren ist, muss noch entschieden werden, ob die Geb\u00fchren ganz abgeschaft oder nur auf Null gesetzt werden.<\/p>\n<h5>Digitales Testfeld Binnenschifffahrt<\/h5>\n<p>\u00dcberraschend k\u00fcndigte Scheuer au\u00dferdem ein digitales Testfeld auf der Spree-Oder-Wasserstra\u00dfe an. Eigentlich galt die Elbe als hei\u00dfer Kandidat (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/chance-fur-die-elbe-als-digitales-testfeld-binnenschifffahrt\/\">hier<\/a>). Wie aus Ministeriumskreisen zu h\u00f6ren war, sei Grund f\u00fcr die Wahl, dass das Land Brandenburg ein solches Projekt gerne als Partner begleiten w\u00fcrde. Hinter vorgehaltener Hand war aber auch zu h\u00f6ren, dass sich die SOW wegen ihres geringen Schiffsaufkommens gut eigne \u2013 falls etwas schiefgehe, sei der Schaden begrenzt. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Planungsbeschleunigungsgesetz soll sehr schnell kommen Abgasdebatte nicht untersch\u00e4tzen Schifffahrtsgeb\u00fchren auf Null oder ganz abschaffen? 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