{"id":1935960,"date":"2018-04-18T16:12:28","date_gmt":"2018-04-18T14:12:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935960"},"modified":"2018-04-25T10:33:04","modified_gmt":"2018-04-25T08:33:04","slug":"gericht-weist-klage-der-bahnlobby-gegen-lang-lkw-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935960","title":{"rendered":"Gericht weist Klage der Bahnlobby gegen Lang-Lkw ab"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Neues EuGH-Urteil hat Entscheidung \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit erleichtert<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Allianz pro Schiene hat in ihrem Rechtsstreit gegen die Regelzulassung des Lang-Lkw am Mittwoch einen R\u00fcckschlag erlitten. <!--more-->Das Verwaltungsgericht Berlin erkl\u00e4rte die Klage nach rund eineinhalb Stunden m\u00fcndlicher Verhandlung zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber f\u00fcr unbegr\u00fcndet, und wies sie deshalb ab. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung wurden sowohl Berufung als auch Sprungrevision zugelassen. Die ausf\u00fchrliche schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung wird im Laufe der n\u00e4chsten vier Wochen erwartet. Die Richterin wollte den Europ\u00e4ischen Gerichtshof nicht um eine Vorabentscheidung ersuchen. Das Verfahren werde nach ihrer Einsch\u00e4tzung sowieso in die n\u00e4chste Instanz gehen und sie wolle dieser nicht vorgreifen, welche Fragen zu stellen sind.<\/p>\n<p>Die Allianz pro Schiene und weitere Umweltverb\u00e4nde wollten feststellen lassen, dass die Lang-Lkw-Ausnahmeverordnung gegen die EU-Richtlinie 96\/53\/EG \u00fcber Ma\u00dfe und Gewichte von Lkw verst\u00f6\u00dft (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/klage-gegen-lang-lkw-beim-verwaltungsgericht-berlin\/\">hier<\/a>). Nach Auffassung des Gerichts hat die Bundesregierung jedoch hier Umsetzungsspielraum nicht \u00fcberschritten. Die Richtlinie sei \u201ein ihren Vorgaben unbestimmt und offen, weshalb der innerstaatliche Verordnungsgeber einen weiten Umsetzungsspielraum habe\u201c.<\/p>\n<p>Insbesondere sei ein Regelbetrieb zum Transport bestimmter G\u00fcter mit einem spezifischen Volumen-Masse-Verh\u00e4ltnis, die Einschr\u00e4nkung auf Punkt zu Punkt-Verkehre oder Transportuml\u00e4ufe in der deutschen Verordnung als eine Bef\u00f6rderung \u201eim Rahmen bestimmter T\u00e4tigkeiten im innerstaatlichen Verkehr\u201c anzusehen, wie es die Richtlinie verlangt. Die Richterin machte darauf aufmerksam, dass sich die Sprachversionen in diesem Punkt deutlich unterscheiden. In der englischen Fassung sei zum Beispiel nur von \u201ecertain national transport operations\u201c die Rede.<\/p>\n<p>Auch in der Verl\u00e4ngerung des Versuchszeitraums f\u00fcr den verl\u00e4ngerten Sattelauflieger um sieben Jahren sieht das Gericht keinen Versto\u00df gegen die EU-Richtlinie. Auch die Experimentierklausel sei so vage, dass die deutsche Vorschrift davon gedeckt sei.<\/p>\n<h5>Neues EuGH-Urteil hat Entscheidung \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit erleichtert<\/h5>\n<p>Wie die Richterin herausstellte, hatte das Gericht zu Beginn der Arbeit an dem Fall gro\u00dfe Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit der Klage. Das deutsche Umweltrechtsbehelfsgesetz lasse eigentlich nur Klagen zu, wenn direkt Umweltrecht betroffen ist. Die Lang-Lkw-Ausnahmeverordnung geh\u00f6re nicht dazu.<\/p>\n<p>Die Zweifel seien jedoch durch allerj\u00fcngste Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) ausger\u00e4umt worden. Im \u00f6sterreichischen Fall \u201eProtect\u201c habe es dem Umweltverband mit Urteil vom 20. Dezember 2017 erlaubt, gegen eine wasserrechtliche Bewilligung zu klagen, obwohl Umweltverb\u00e4nde nach nationalem Recht in solchen Verfahren nach nationalem Recht nicht klagebefugt sind. Umweltverb\u00e4nden d\u00fcrfe aber nach Aarhus-Konvention gegen alle umweltbezogenen Entscheidungen vorgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der Anwalt des BMVI hielt dem erfolglos entgegen, dass die Aarhus-Konvention \u2013 auf der letztendlich die herausgehobenen Rechte der Umweltverb\u00e4nde beruhen \u2013 nur den Weg f\u00fcr Klagen gegen die Beachtung innerstaatlicher Rechtsvorschriften er\u00f6ffne, die aus EU-Recht hervorgegangen sind. Sie erlaube nicht eine Klage gegen die Vorschriften selbst. Zudem sei die EU-Richtlinie \u00fcber Ma\u00dfe und Gewichte in erster Linie eine Binnenmarkt- und keine Umweltvorschrift.<\/p>\n<p>Die Richterin verwies hingegen auf die Erw\u00e4hnung von Umweltbelangen in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden der Richtlinie. Ein Umweltbezug sei also nicht auszuschlie\u00dfen. (roe)<\/p>\n<p><strong>Externe Links:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/gerichte\/verwaltungsgericht\/presse\/pressemitteilungen\/2018\/pressemitteilung.694281.php\">Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Urteil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/gerichte\/verwaltungsgericht\/presse\/pressemitteilungen\/2018\/pressemitteilung.694281.php\">Urteil des EuGH im Fall \u201eProtect\u201c<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neues EuGH-Urteil hat Entscheidung \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit erleichtert Die Allianz pro Schiene hat in ihrem Rechtsstreit gegen die Regelzulassung des Lang-Lkw am Mittwoch einen R\u00fcckschlag erlitten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935960"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1935960"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935960\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1935965,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935960\/revisions\/1935965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1935960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1935960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1935960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}