Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP zu den Luftsicherheitsgeb\u00fchren hat in Luftfahrtkreisen Irritationen ausgel\u00f6st. Anders, als es im neuen Koalitionsvertrag festgelegt ist, h\u00e4lt das BMI am Grundsatz der Vollkostendeckung gem\u00e4\u00df Bundesgeb\u00fchrengesetz und Luftsicherheitsgesetz fest. \u201eDas Erheben von Geb\u00fchren f\u00fcr staatliche Leistungen, mit denen zugleich \u00f6ffentliche Interessen verfolgt werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden\u201c, argumentiert das Ministerium unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994. \u201eInsbesondere besteht keine verfassungsrechtliche Pflicht, die durch die Sicherheitsma\u00dfnahmen entstehenden Kosten der Allgemeinheit aufzub\u00fcrden.\u201c<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es hingegen, dass Luftsicherheitskontrollen eine hoheitliche Aufgabe sind. \u201eDaher soll der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten f\u00fcr die Sicherheit der Menschen beim Fliegen \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n
Laut BMI ist zu erwarten, dass \u201eseit mindestens 2002 unver\u00e4nderte Rahmen der Luftsicherheitsgeb\u00fchr angepasst werden muss. Derzeit ist der Betrag bei 10 EUR gedeckelt. Erfurt liegt von den Kosten her um knapp das Doppelte dar\u00fcber, Saarbr\u00fccken, Friedrichshafen und Kassel-Calden um jeweils knapp 2 EUR.<\/p>\n
Den impliziten Vorwurf der FDP, dass sich h\u00f6here Geb\u00fchren volkswirtschaftlich negativ auf die Flughafenstandorte auswirken k\u00f6nnten, weist das Innemministerium zur\u00fcck. \u201eAktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes \u00fcber einen neuen H\u00f6chstwert im Flugreiseverkehr auf deutschen Flugh\u00e4fen sprechen daf\u00fcr, dass von bisherigen Geb\u00fchrenanpassungen keine Wirkungen im Sinne der Fragestellung ausgingen.\u201c<\/p>\n
In Luftfahrtkreisen wird derzeit ger\u00e4tselt, was das BMI bei seiner Antwort getrieben haben k\u00f6nnte. Zum einen wird f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass das Ministerium vor den anstehenden Gespr\u00e4chen in der Regierung noch einmal Pfl\u00f6cke einrammen wollte. Zum anderen sei denkbar, dass die Antwort, die am 8. M\u00e4rz und damit vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages abgeschickt wurde, noch die alte Beschlusslage wiedergibt. Allerdings war der Entwurf des Koalitionsvertrages seit dem 7. Februar bekannt. (roe)<\/p>\n